Ab sofort Security in den Spitälern der OÖ Gesundheitsholding

Die OÖG setze nunmehr flächendeckend an allen Klinik-Standorten Security zum Schutz der Belegschaft ein. Geprüft würden weiters unter anderem baulich-infrastrukturelle Maßnahmen an den Schleusen, den Portierlogen, an allen Zugängen zu den Kliniken und die generelle Erweiterung der Alarmierungs- und Warnsysteme. Die zur Covid-Prävention eingerichteten Schleusen sollen zu einer Dauerlösung werden, denn der ungehinderte Zugang zu den Kliniken stelle mittlerweile ein großes Bedrohungspotenzial für die Klinik-Belegschaft dar. Dazu kommen Maßnahmen zum persönlichen Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie etwa das Zurverfügungstellen von Pfeffersprays oder ähnlichen Verteidigungsmitteln. Verstärkt angeboten werden sollen die bereits seit längerem laufenden Schulungsprogramme zur Deeskalation.

Zudem wird die Zusammenarbeit mit der Exekutive intensiviert. Weil es im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Lockdown und Impfpflicht Aufrufe im Internet zu Aktionismus vor Krankenhäusern gab, hatte sie schon zuvor eine "verstärkte Überwachung von Krankenanstalten" im Rahmen des Streifendienstes organisiert. Die SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer forderte angesichts der Ausschreitungen bei einer Demonstration von Impfgegnern am 1. Dezember die Einberufung des Landessicherheitsrates. Wenn Journalisten bedrängt sowie Polizeiketten durchbrochen würden und auch der Landespolizeidirektor sich besorgt über extremistische Gruppen zeige, die diese Kundgebungen für ihre Zwecke vereinnahmen wollen, sei akuter Handlungsbedarf gegeben.

Aus dem Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hieß es am Nachmittag, dass „in den nächsten Tagen der Landessicherheitsrat tagen wird, um über die aktuelle Sicherheitslage in Anbetracht der Corona-Demos und in den Spitälern zu beraten". Stelzer werde dazu einladen. Beraten werden soll mit der Landespolizeidirektion und dem Landesamt für Verfassungsschutz.