Anwaltschaft prüft Anfangsverdacht
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck prüft in Zusammenhang mit der Causa HG Pharma, ob ein Anfangsverdacht besteht und möglicherweise ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Dies sagte Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr am Montag und bestätigte einen Bericht des ORF Tirol. Nähere Informationen dazu gab es vorerst noch nicht. Eine Sachverhaltsdarstellung des Landes wurde laut Mayr bis dato keine eingebracht.
Und diese dürfte vorerst auch nicht eingebracht werden. Denn Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) habe in einer Sitzung mit den Landtagsparteien am Montag klar gemacht, dass das Land vorerst keine rechtlichen Schritte gegen die Firma HG Parma und/oder dessen mittlerweile zurückgezogenen Chef Ralf Herwig ergreifen werde. Dies sagte NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer nach der Unterredung. Der pinke Frontmann zeigte sich von dem Gespräch sehr angetan, weil Platter den Parteienvertretern erstmals ausführlich Rede und Antwort gestanden sei.
Oberhofer selbst zog aber andere Schlüsse aus der Besprechung: Für ihn habe sich der Verdacht erhärtetet, dass Herwig dem Land Leistungen angeboten habe, die er eigentlich nicht anbieten hätte dürfen. Dies gelte hinsichtlich der labormedizinischen Tätigkeit. Deshalb hätten die NEOS auch die entsprechende Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Platter hat laut Oberhofer auch angekündigt, dass er den Mandataren im Landtag am Donnerstag um 17.00 Uhr in einer angekündigten Dringlichen Anfrage Rede und Antwort zu der Causa stehen werde. Das Büro des Landeshauptmannes teilte mit, dass das Gespräch mit den Klubobleuten „sehr konstruktiv“ verlaufen sei.
Liste Fritz und FPÖ hatten dem Landeschef am Wochenende eine Abfuhr erteilt und nahmen an der Unterredung am Montag nicht teil. Die beiden Parteien stießen sich daran, dass zuerst die Medien informiert werden, bevor die Opposition allfällig Neues in der Causa erfährt. Beiden beriefen sich zudem auf eben jene Dringliche Anfrage diese Woche im Landtag, in deren Rahmen Platter Rede und Antwort stehen muss.
Die Causa HG Pharma wird unterdessen auch ein Fall für den Landesrechnungshof im Zuge einer Sonderprüfung. Alle Parteien sprachen sich inzwischen dafür aus. Der entsprechende Antrag samt Fragenkatalog sei noch in Ausarbeitung, hieß es dazu am Montag aus der Tiroler FPÖ. Die Sonderprüfung war vorvergangene Woche von den Freiheitlichen angestoßen worden. Thema soll aber nicht nur HG Pharma sein, sondern auch offenbar nicht korrekt durchgeführte Corona-Schnelltests durch den Privatanbieter „Ärztezentrum-Betriebs GmbH“. Für die Sonderprüfung braucht es keinen Landtagsbeschluss. Der Antrag muss mit zwölf Unterschriften von Abgeordneten bei der Landtagsdirektion eingebracht werden. Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) muss ihn dann unverzüglich dem Landesrechnungshof übermitteln.
Die schwarz-grüne Landesregierung steht seit Anfang Mai wegen der Causa unter Beschuss. Vor allem die Direktvergabe des rund acht Millionen Euro schweren Auftrags ohne Ausschreibung des Landes an die Firma HG Pharma bzw. ihrer Tochterfirma „Lab Truck“ im vergangenen September sorgt für scharfe Kritik. Eine unrechtmäßiges Handeln dabei stellte das Land bisher stets in Abrede. Neo-Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP) bezeichnete die Vorgangsweise zuletzt als „absolut verantwortungsvoll“. Zudem ist es offenbar zu teils falschen Mutationsanalysen bzw. Zuordnungen gekommen - mit Auswirkungen hinsichtlich der - mittlerweile aufgehobenen - Ausreisetestpflicht für Tirol. Falsch positive oder negative Testergebnisse sind aber offensichtlich nicht der Fall gewesen.