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Gesundheitsminister und Ärztepräsident warnen vor verfrühten Corona-Lockerungen

Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach sowie Ärztepräsident Klaus Reinhardt haben vor zu frühen Lockerungen der geltenden Corona-Beschränkungen gewarnt. Zwar hätten die Bürgerinnen und Bürger nach vielen Monaten der Disziplin ein Anrecht auf eine Öffnungsperspektive, über die nun nachgedacht werden müsse. „Trotzdem ist Vorsicht geboten“, so der Präsident der Bundesärztekammer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Lauterbach zufolge gebe es „keinen Raum für massive Lockerungen zu diesem Zeitpunkt“.

red/Agenturen

Reinhardt begründete seine Warnung vor allem mit dem Fehlen einer zuverlässigen Datengrundlage über das aktuelle Infektionsgeschehen. „Das macht es schwer, die Lage klar einzuschätzen“, sagte Reinhardt der „NOZ“. So sei unklar, wie viele Menschen sich tatsächlich mit Corona infiziert hätten und damit immun seien. Er riet dazu, ähnlich wie in Großbritannien regelmäßig Stichproben zu erheben, „um die Verbreitung bestimmter Virusvarianten sowie die Immunitätsentwicklung in der Bevölkerung genau zu analysieren“.

Lauterbach: Kein Spielraum für umfangreiche Lockerungen

Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach schlägt auch in diese Kerbe und warnt vor seiner Ansicht nach zu weitgehenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Man erwarte den Höhepunkt der Omikron-Welle Mitte bis Ende Februar, sagte er am Freitag in Berlin. Es gebe „keinen Raum für massive Lockerungen zu diesem Zeitpunkt“. Überzogene Lockerungen würden die Pandemie nur verlängern. Dies spreche nicht gegen maßvolle Schritte, die bei der Bund-Länder-Runde am 16. Februar beschlossen werden sollen.

Zuvor hatte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt, dass dann erste Lockerungs-Schritte ins Auge gefasst werden könnten. Das Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass die allermeisten Corona-Einschränkungen am 19. März auslaufen. Sollen danach bestimmte Schutzvorschriften beibehalten werden, müsste das Infektionsschutzgesetz erneut geändert werden.

Der Gesundheitsminister verwahrte sich gegen den Vorwurf, er sei übervorsichtig. Er sei verantwortlich für den Schutz der Bevölkerung. Er finde es schade, dass man sich offenbar daran gewöhnt habe, dass derzeit 150 bis 200 Menschen pro Tag an einer Corona-Infektion sterben würden.

420.000 Besuche bei Ärzt:innen binnen einer Woche

Vor dem Hintergrund natürlich interessant: Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) hat es in Deutschland zuletzt binnen sieben Tagen 420.000 Ärzt:innenbesuche wegen Covid-19 gegeben. In der vergangenen Woche habe sich die Zahl im Vergleich zur Vorwoche noch deutlich gesteigert, geht aus dem am Donnerstagabend veröffentlichten RKI-Wochenbericht hervor. Seit dem Jahreswechsel stieg die Zahl der Arztbesuche demnach an, und in fast allen Altersgruppen werden die Werte voriger Corona-Wellen deutlich überschritten.

Berechnungen für die fünfte Woche des Jahres zeigen laut RKI zudem, dass etwa 1,9 bis 4,3 Prozent der Kinder und Jugendlichen bis 14 Jahre und 1,4 bis 2,7 Prozent der Menschen ab 15 an Covid-19 mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung erkrankten. Kalkulationen wie diese legt die Behörde seit einigen Wochen in der Publikation vor. Hintergrund ist etwa eine mutmaßlich steigende Unvollständigkeit der Meldedaten wegen begrenzter Kapazitäten von Laboren und Gesundheitsämtern.

Geschätzte Werte zu Krankenhausaufnahmen von mit Sars-CoV-2 infizierten Patientinnen und Patienten blieben dem Institut zufolge zuletzt auf konstantem Niveau, beziehungsweise stiegen sie wieder an. Auf Intensivstationen wurden laut RKI am Mittwoch 2.398 Corona-positiv getestete Patienti:innen behandelt – eine Woche zuvor waren es 2.307 gewesen.

Die höchsten Sieben-Tage-Inzidenzen wurden laut RKI weiterhin bei Kindern zwischen fünf und 14 Jahren erhoben. Aber auch in den höheren Altersgruppen seien die Sieben-Tage-Inzidenzen noch einmal deutlich angestiegen. „Es herrscht weiterhin ein sehr hoher Infektionsdruck in der Bevölkerung. Der Höhepunkt der fünften Welle ist noch nicht erreicht“, warnten die RKI-Experten.

Deutscher Justizminister rügt Söder für Impfpflicht-Aussagen

Indes hat der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für dessen eigenmächtige Abkehr von der beschlossenen Teil-Impfpflicht kritisiert und will sie nötigenfalls auch gegen seinen Willen durchsetzen. „Aus der Perspektive des Rechtsstaates ist es ein Desaster, wenn Länderchefs den Gedanken in den Raum stellen, ein vom Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz zu ignorieren“, sagte Buschmann dem „Tagesspiegel“ (Online).

Sollte Söder daran festhalten, wäre das „ein beispielloser Vorgang“. In der ZDF-Sendung „maybrit illner“ äußerte sich Buschmann am Donnerstagabend jedoch zuversichtlich, dass auch Bayern das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht letztlich umsetzen werde. Er sei sich „sehr sicher, dass die Juristen in der Staatskanzlei Herrn Söder mittlerweile aufgeklärt haben“. Staatliche Gewalt sei überall in Deutschland an Recht und Gesetz gebunden, und Bundesrecht breche nun einmal Landesrecht. Sollte sich die bayerische Landesregierung dem verweigern, gebe „es auch Möglichkeiten, das durchzusetzen“, sagte der deutsche Justizminister.

Söder hatte am Montag angekündigt, den Vollzug der ab Mitte März greifenden - und auch mit Unionsstimmen beschlossenen - Impfpflicht auszusetzen. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern. Nach dem öffentlichen Wirbel um seine Äußerungen schaltete sich Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mit zurückhaltenderen Tönen in die Debatte ein. Auch bei „maybrit illner“ bekräftigte er nun, dass sich die Regierung des Freistaats „im Rahmen von Recht und Gesetz bewegen“ und die Impfpflicht als solche nicht in Frage stellen werde.

EU-Gesundheitsminister: Corona-Pandemie noch nicht gebannt

Auch die EU-Gesundheitsminister sehen die Gefahr durch die Corona-Pandemie noch nicht gebannt. „Es ist zu früh, um die Pandemie wie eine Endemie anzusehen“, sagte der französische Gesundheitsminister Olivier Véran am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen in Grenoble. Auch EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betonte, die Corona-Pandemie sei noch nicht vorbei. Die Pandemie habe gezeigt, dass es „viele Drehungen und Wendungen“ gebe, sagte Kyriakides.

„Wir blicken mit Optimismus in die Zukunft, aber gleichzeitig bleiben wir realistisch und müssen vorbereitet sein, um Varianten entgegenzutreten“, sagte die EU-Kommissarin. Sie verwies auf die weiterhin hohe Bedeutung von Corona-Impfungen. „Seit heute sind 70 Prozent der EU-Bevölkerung vollständig geimpft und mehr als 45 Prozent haben einen Booster erhalten“, sagte Kyriakides. Dies seien „ermutigende Zahlen, aber wir müssen weiterhin impfen“.

Bei dem Treffen waren sich die für Gesundheit zuständigen Minister einig darüber, dass sie für die Bekämpfung auch anderer Krankheiten als der Corona-Infektion künftig enger zusammenarbeiten wollen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) forderte, es müsse künftig einfacher werden, klinische Studien europaweit zu organisieren. Da hinke die EU im Vergleich zu den USA noch hinterher.

 
© medinlive | 30.11.2022 | Link: https://www.medinlive.at/gesundheitspolitik/gesundheitsminister-und-aerztepraesident-warnen-vor-verfruehten-corona