Corona-Verordnungen
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Dienstfreistellung für Risikogruppen und Corona-Kurzarbeit verlängert

Die Dienstfreistellung für Risikogruppen, die ursprünglich mit Ende März 2022 ausgelaufen wäre, wird bis Ende Mai 2022 verlängert. Begründet wird dies mit dem derzeit hohen Infektionsrisikos im Zusammenhang mit der Omikron-Welle. Somit können Personen freigestellt werden, die trotz Impfung schwere Verläufe zu befürchten haben oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Ebenfalls verlängert wird die Corona-Kurzarbeit.

red/Agenturen

„Wir sehen derzeit, dass die Infektionsgefahr im Zusammenhang mit der Omikron-Welle sehr hoch ist und auch geimpfte Personen vor einer Ansteckung nicht gefeit sind. Glücklicherweise führt die Impfung oft zu weniger schweren Krankheitsverläufen. Das gilt aber nicht für alle Angehörige von Risikogruppen“, so Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Donnerstag in einer Aussendung.

Er fasste die Bestimmungen noch einmal zusammen: Arbeitgeber können eine Überprüfung des Risiko-Attests von den Betroffenen verlangen und sind verpflichtet, in erster Linie die Möglichkeit von Homeoffice oder anderen Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz zu prüfen. Falls keinerlei Schutzvorkehrungen möglich sind, die am Arbeitsplatz vorgenommen werden können, oder Homeoffice nicht praktikabel ist, können betroffene Beschäftigte freigestellt werden. „Im Fall einer Freistellung erhalten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wie bisher die Entgeltkosten für die Freistellung zu 100 Prozent rückerstattet“, betonte der Arbeitsminister.

Corona-Kurzarbeit um zwei Monate verlängert

Der Nationalrat verlängert wohl gegen die Stimmen der NEOS die Corona-Kurzarbeit ebenfalls noch einmal um zwei Monate bis Ende Mai. Arbeitsminister Martin Kocher betonte, es handle sich um eine kleine fünfstellige Zahl, etwas über 10.000 Mitarbeiter*innen, die betroffen seien. Die Maßnahme richte sich an von der Pandemie besonders lange betroffene Sektoren wie Stadthotels und Veranstalter, denen ein geordneter Ausstieg aus der Kurzarbeit möglich gemacht werde.

Was die quasi reguläre Kurzarbeit ausgeht, machte der Minister klar, dass diese auch nach dem Auslaufen Ende Juni fortgesetzt werde. Das Instrument werde auch angesichts der sich möglicherweise durch den Krieg in der Ukraine verschlechternden Lage am Arbeitsmarkt ein wichtiger Faktor bleiben.

Weiters beschlossen wird gemäß einer EU-Vorgabe neue und bessere Arbeitszeit-Regeln in der Transportbranche. Diesen zufolge darf die wöchentliche Ruhezeit künftig nicht mehr im Fahrzeug verbracht werden. Die Ruhezeiten müssen so geplant werden, dass sie mindestens einmal im Monat zu Hause verbracht werden können. Bei Verstößen können Arbeitgeber bestraft werden.

 Das bestehende Verbot, dass Lenker*innen nicht nach der zurückgelegten Strecke oder der Menge der beförderten Güter bezahlt werden dürfen, wird ausgeweitet. So soll es künftig auch nicht erlaubt sein, sie nach der Schnelligkeit der Auslieferung zu entlohnen. Zudem wird die Mitführpflicht für Lenkeraufzeichnungen ab 2025 auf 56 Tage verlängert.

 
© medinlive | 28.11.2022 | Link: https://www.medinlive.at/gesundheitspolitik/dienstfreistellung-fuer-risikogruppen-und-corona-kurzarbeit-verlaengert