Coronakrise

Regierung verlängert Lockdown wie erwartet

Österreich bleibt noch länger im Lockdown: Wie die Regierung am Sonntagvormittag bei einer Pressekonferenz bestätigt hat, bleibt der Lockdown bis mindestens 7. Februar aufrecht und endet nicht wie ursprünglich geplant am 24. Jänner. Auch kommen weitere Verschärfungen wie eine FFP2-Maskenpflicht. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) argumentierte die Verlängerung mit der Ausbreitung der britischen Variante des Virus, die wesentlich ansteckender sein dürfte als die bisherige Form.

red/Agenturen

Noch während des Lockdowns werden die Regeln verschärft: Ab 25. Jänner sind FFP2-Masken im Handel und in den öffentlichen Verkehrsmitteln verpflichtend, die Abstandsregel wird auf zwei Meter ausgedehnt. „Der Mund-Nasen-Schutz ist gut, aber die FFP2-Maske ist massiv besser“, erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Die FFP2-Masken sollen im Lebensmittel-Einzelhandel zum Selbstkostenpreis angeboten werden. Für Einkommensschwache sollen sie gratis zur Verfügung gestellt werden, kündigte Anschober an.

Bundesregierung und Landeshauptleute wollen nun gemeinsam wöchentlich die Entwicklung der Pandemie evaluieren und über die notwendigen nächsten Schritte entscheiden. Ziel sei es, ab 8. Februar erste Öffnungsschritte zu setzen, sagte Kurz. Den Wissenschaftern zufolge sollte man einen Zielwert von einer Sieben-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern erreichen, das würde knapp 700 Neuinfektionen pro Tag entsprechen.

Ziel sei es aus heutiger Sicht, dass ab 8. Februar alle Geschäfte, körpernahe Dienstleister wie Friseure und Museen unter strengen Auflagen wieder aufsperren dürfen. Tourismus und Gastro sollen jedenfalls bis Ende Februar zu bleiben, Mitte Februar soll evaluiert und eine Entscheidung getroffen werden, ob eine Öffnung im März möglich ist.

Distance learning bleibt, Schichtbetrieb kommt

Auch Schüler müssen weiterhin zuhause bleiben, der Start des Präsenzunterrichts verschiebt sich: Das Distance Learning bleibt bis zu den Semesterferien, danach gibt es Schichtbetrieb. Wien und Niederösterreich starten ab 8. Februar in den Präsenzunterricht. Oberösterreich und die Steiermark verlegen die Semesterferien um eine Woche nach vorne, somit starten alle restlichen Bundesländer am 15. Februar mit dem Unterricht vor Ort.

Skifahren und Eislaufen bleibt nach einer Entscheidung der Länder erlaubt. Die Frage war laut dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) nicht unumstritten, man habe sich aber entschieden, die geltenden Regeln für die restlichen Lockdown-Wochen nicht wieder zu ändern.

Die von der Regierung getroffene Entscheidung, den Lockdown zu verlängern und einige Maßnahmen sogar zu verschärfen, sei keine parteipolitische Frage gewesen, sondern „eine Frage von Fakten und Verantwortung“, erklärte Kurz. „Wir haben noch zwei bis drei harte Monate vor uns“, meinte Kurz. Öffnungen wären derzeit „Leichtsinn“, wenn nicht sogar „Fahrlässigkeit“.

Kurz: April oder Mai ist man „Normalität näher“

Die britische Virus-Mutation sei „deutlich ansteckender“ und eben mittlerweile in Österreich angekommen, was die Situation verschärfe. Man habe tagelang mit Experten, europäischen Regierungen und den Landeshauptleuten und Sozialpartnern beraten, unterstrich Kurz. Die Entscheidungen seien wohl „alles andere als populär“, aber es sei die Verantwortung der Regierung, Entscheidungen zu treffen, auch wenn „wir es selbst schon alle satt haben“.

Ab dem Zeitpunkt, wenn die über 65-Jährigen geimpft seien, seien die Spitäler nicht so schnell überlastet und die Situation werde sich entspannen, hoffte Kurz. Im April oder Mai werde man der Normalität deutlich näher sein als heute, bis zum Sommer erwarte er Normalität. Anschober rechnet damit, dass die kommenden zehn Wochen „die schwierigste Phase der Pandemie werden“, aber „wir können das schaffen“.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach von einem notwendigen „nationalen Schulterschluss“. Es gehe jetzt in dieser schwierigen Situation darum, auch über Parteigrenzen hinweg zusammenzustehen. Er hoffe, dass die Länder weiterhin eingebunden werden wie zuletzt.

Mahrer verortet „gemeinsame Perspektive“

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) nennt die Verlängerung des Lockdowns bis 7. Februar zwar eine „bittere Pille". Aber: „Unsere Betriebe und ihre Mitarbeiter haben jetzt eine gemeinsame Perspektive, dass Anfang Februar erste Öffnungsschritte im Handel und bei körpernahen Dienstleistern erfolgen werden", teilte Mahrer am Sonntag mit. Betriebe hätten jetzt die Möglichkeit, sich auf die Öffnung vorzubereiten. Sie bräuchten aber zusätzliche Hilfen.

Ein „Jobvernichtungsprogramm mit einem Lockdown bis tief in den März" sei verhindert worden, so Mahrer. Man verfüge auch über Werkzeuge im Kampf gegen die Pandemie. Ein solches sei etwa die gemeinsam von den Sozialpartnern erarbeitete Teststrategie für bestimmte Berufsgruppen.

Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer (WKÖ) und ÖVP-Finanzsprecher Karlheinz Kopf forderte weitere Unterstützungen für die Betriebe. Diese sei notwendig und obligatorisch, wenn die Betriebe zum Schutz der Menschen nicht öffnen dürften.

Erst am Freitag hatte die Hoteliervereinigung (ÖHV) die Forderung nach einem weiteren Umsatzersatz bekräftigt, sollte der Lockdown verlängert werden. Zugesagt war diese Hilfe durch die öffentliche Hand nur für die Monate November (bis zu 80 Prozent) und Dezember (50 Prozent). Ab Jänner gibt es nur mehr den sogenannten Verlustersatz (bis zu 70 Prozent).


 

 

Kompass
Ziel der Regierung ist es, ab 8. Februar erste Öffnungsschritte zu setzen, so Kanzler Kurz.
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