Coronavirus

EU für Corona-Test und Quarantäne nach Aufenthalt in Hochrisikozonen

Reisende aus Corona-Hochrisikogebieten innerhalb der EU sollten nach Ansicht der Europäischen Kommission vor Abreise immer einen Test machen und sich bei Ankunft in Quarantäne begeben müssen. „Das ist notwendig, um unsere Bürger zu schützen und das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten“, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders Montag in Brüssel. Die Mitgliedstaaten sollten keinen Unterschied zwischen grenzüberschreitendem und inländischem Reiseverkehr machen.

red/Agenturen

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Donnerstag bei einer Video-Konferenz auf striktere Reise-Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie verständigt. Von nicht unbedingt notwendigen Reisen sollte demnach nachdrücklich abgeraten werden, die Grenzen aber grundsätzlich für Grenzpendler und den Warenverkehr offen bleiben. Der Gipfel beauftragte die Kommission damit, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie dies umgesetzt werden kann.

Um Hochrisikogebiete als solche einzustufen, führte die Kommission nun eine neue Farbkategorie ein: Regionen, in denen die Zahl der bestätigten Ansteckungen in den vergangenen 14 Tagen über 500 pro 100.000 Einwohnern lag, werden fortan dunkelrot markiert.

Bisher teilte die EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC die Regionen in grüne, orange und rote Zonen ein. Wegen der nahezu überall anhaltend hohen Ansteckungszahlen gibt es allerdings bereits seit Wochen keine grünen und nur noch sehr wenige orange Flecken auf der Europa-Karte.

14-Tage-Inzidenz in vielen Ländern über 500

Nach aktuellen Angaben der ECDC liegt die 14-Tage-Inzidenz derzeit in Spanien, den Niederlanden, Tschechien, Portugal, Schweden, Slowakei, Irland, Litauen, Slowenien, Lettland, Estland, Zypern und Malta im landesweiten Durchschnitt über 500. Einzelne dunkelrote Regionen gibt es aber in deutlich mehr Ländern, etwa auch im Osten Deutschlands.

Davon, eine dunkelrote Zone zu betreten oder zu verlassen, sollte „dringend abgeraten“ werden, sagte Reynders. Wer unbedingt reisen müsse, solle sich vorher testen lassen und einer Quarantäne unterziehen.

Ausnahmen könnte es demnach etwa für Grenzpendler oder für die Pflege von Angehörigen geben. Menschen, die aus einer dunkelroten Zone an ihren Wohnsitz zurückkehren, soll es nach Angaben der Kommission außerdem möglich sein, sich erst nach der Ankunft testen zu lassen.

Negativer PCR-Test vor Einreisen aus Drittstaaten

Bei Einreisen aus Drittstaaten sollte laut Kommission immer ein negativer PCR-Tests vorgeschrieben sein, der höchstens 72 Stunden vor Abflug erfolgt sein muss. EU-Bürger und deren Angehörige sollen sich erst bei Ankunft testen lassen können, „um zu verhindern, dass sie in einem Drittstaat festsitzen“, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson. Brüssel rät bereits seit Monaten dazu, Einreisen aus den meisten Drittstaaten nur in „unbedingt notwendigen“ Fällen zuzulassen.

Auf EU-Ebene wird demnach zudem weiterhin an einem einheitlichen Formular zur Nachverfolgung Einreisender gearbeitet. „Es gibt noch Probleme und Bedenken (...) zur rechtlichen Grundlage, die nötig ist, um derlei persönliche Informationen zu sammeln“, sagte Johansson.

Von der Leyen fordert von Astrazeneca Einhaltung von Lieferzusagen

Nach der Empörung über Lieferverzögerungen bei den Corona-Impfstoffen erhöht die EU-Kommission jetzt den Druck auf den britisch-schwedischen Pharmakonzern Astrazeneca. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Konzernchef Pascal Soriot am Montag auf, die Lieferzusagen an die EU einzuhalten. Der US-Pharmakonzern Merck und das französische Pasteur-Institut mussten unterdessen einen Rückschlag bei der Impfstoff-Entwicklung verbuchen. Sie geben ihr gemeinsam entwickeltes Vakzin wegen zu geringer Wirksamkeit auf.

Von der Leyen erinnerte Astrazeneca-Chef Soriot nach Angaben eines Kommissionssprechers in einem Telefongespräch daran, dass die EU „beträchtliche Summen“ in das Unternehmen investiert habe, um sicherzustellen, dass die Impfstoff-Produktion in Gang komme. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides wandte sich nach Angaben eines Sprechers bereits am Sonntag in einem Brief an Astrazeneca, um die Einhaltung der Lieferzusagen zu fordern.

Der Impfstoff von Astrazeneca, von dem die EU-Kommission bis zu 400 Millionen Dosen bestellt hat, ist in der EU noch nicht zugelassen. Am Freitag könnte die EU-Arzneimittelbehörde EMA aber grünes Licht geben. Es wäre der dritte Impfstoff nach Biontech/Pfizer und Moderna, der in der EU eingesetzt werden könnte.

Weniger Impfdosen wegen „Probleme in einem Werk“

Am Freitag hatte Astrazeneca jedoch mitgeteilt, der EU zunächst weniger Corona-Impfdosen liefern zu können als vorgesehen. Grund seien Probleme in „einem Werk in unserer europäischen Lieferkette“. Eine Woche zuvor hatte bereits Pfizer über Lieferverzögerungen des Biontech-Impfstoffs wegen Umbaumaßnahmen in einem Werk im belgischen Puurs informiert.

Der Kommissionssprecher sagte, es könne bei komplexen Impfstoffen immer zu Produktionsproblemen kommen. „Aber wir erwarten, dass das Unternehmen Lösungen findet.“ Astrazeneca müsse „alle Möglichkeiten ausschöpfen“, um zügig zu liefern.

Die Bundesregierung erklärte, sie unterstütze die Bemühungen der EU, Astrazeneca zur Einhaltung seiner Lieferzusagen zu bewegen. Es sei „völlig richtig“, dass sich die EU-Kommission um diese Angelegenheit kümmere, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Allerdings gebe es bei der Herstellung von Impfstoffen wegen der langen Lieferketten „immer Unwägbarkeiten“.

Spahgn fordert Regelung auf EU-Ebene

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte unterdessen eine Regelung auf EU-Ebene, wonach Hersteller von Corona-Impfstoffen ihre Lieferungen in andere Weltregionen vorab genehmigen lassen müssten. „Eine entsprechende Pflicht auf EU-Ebene macht Sinn“, erklärte er am Montag. „Wir müssen als EU wissen können, ob und welche Impfstoffe aus der EU ausgeführt werden. Nur so können wir nachvollziehen, ob unsere EU-Verträge mit den Herstellern fair bedient werden.“

Um die Corona-Pandemie einzudämmen, forschen etliche Pharmakonzerne und Institute intensiv an einem Impfstoff. Wie am Montag bekannt wurde, geben Merck und das französische Pasteur-Institut ihren gemeinsamen Impfstoffkandidaten auf. Erste Tests hätten eine zu geringe Wirksamkeit gegen das Coronavirus ergeben, erklärte das Pasteur-Institut in Paris. Wegen zu geringer Wirksamkeit stoppt Merck nach eigenen Angaben zudem noch ein eigenes Impfstoff-Projekt.

Eine gute Nachricht hatte dagegen der US-Hersteller Moderna zu vermelden. Sein Corona-Impfstoff wirkt nach Unternehmensangaben auch gegen die zuerst in Großbritannien und Südafrika aufgetauchten neuen Virus-Varianten, die als besonders ansteckend gelten.

(NEU: Bundesregierung unterstützt Bemühungen der EU; Spahn fordert Pflicht zur Genehmigung von Impfstoff-Exporten; Merck und Pasteur-Institut geben gemeinsames Impfstoff-Projekt auf; Moderna-Impfstoff wirkt auch gegen neue Virus-Varianten)