Coronavirus

Amnesty: Menschenrechtslage hat sich in der Pandemie weltweit verschlechtert

Die Menschenrechtslage hat sich weltweit während der Corona-Pandemie für Millionen von Menschen verschlechtert. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangerte am Mittwoch in ihrem Jahresbericht an, dass Regierungen weltweit ihrer menschenrechtlichen Schutzpflicht nicht ausreichend nachgekommen seien. Zahlreiche Staaten, darunter China, hätten die Gesundheitskrise sogar missbraucht, „um weiter rechtsstaatliche Prinzipien aufzulösen“, kritisierte der Amnesty-Generalsekretär in Deutschland, Markus N. Beeko, auf einer Pressekonferenz in Berlin. Reicheren Staaten warf Amnesty vor, in der Pandemie egoistisch Impfstoffe für sich zu horten.

red/Agenturen

Besonders verletzliche Gruppen wie vorerkrankte Menschen, Geflüchtete und Beschäftigte im Gesundheitswesen, Minderheiten sowie Frauen und Mädchen litten laut Amnesty am stärksten unter der Pandemie. So habe es insbesondere in Südamerika, aber auch in anderen Regionen einen Anstieg von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt gegeben.

Amnesty kritisierte nachdrücklich die ungleiche Verteilung von Impfstoffen in der Corona-Pandemie. Dem Bericht zufolge sind bislang (Stand 5. April) 85 Prozent der weltweit verimpften Dosen in Ländern mit hohem und gehobenem mittlerem Einkommen verabreicht worden. In einkommensschwachen Ländern waren es demnach nur 0,1 Prozent. „Impfstoffgerechtigkeit ist eine Frage der Menschenrechte, aber auch Teil der globalen Lösung einer globalen Krise: Denn niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind“, sagte Beeko.

Amnesty sprach sich deshalb für eine vorübergehende Ausnahmeregelung vom Patentschutz für Covid-19-Medizinprodukte aus. Ein entsprechender Vorstoß in der Welthandelsorganisation werde bislang jedoch von den USA, Großbritannien, der Schweiz und der EU blockiert, erklärte die Organisation.

Problembereich „Gesundheitswesen“

Amnesty prangerte zudem an, dass Beschäftigte im Gesundheitswesen in der Pandemie häufig schutzlos allein gelassen würden. Im vergangenen Jahr starben demnach weltweit mindestens 17.000 Beschäftigte in diesem Sektor, ein Großteil in Südamerika. Statistisch betrachtet sei im letzten Jahr „alle 30 Minuten eine im Gesundheitswesen arbeitende Person mit Covid-19 gestorben“, erklärte Beeko.

Der Amnesty-Bericht zeigt auch, dass zahlreiche Regierungen ihre autoritäre Agenda „im Schatten der Pandemie“ vorantrieben. In zahlreichen Ländern wurden demnach Sicherheitsgesetze verschärft, Minderheiten diskriminiert und teilweise Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.

Regierungen in Hongkong, Belarus, Venezuela oder Russland „gingen teilweise gewaltsam gegen friedlich Demonstrierende“ vor, sagte Beeko. Äthiopische und eritreische Regierungstruppen hätten in der Region Tigray Massaker an der Zivilbevölkerung verübt. In China, aber auch in anderen Ländern seien die Behörden rigoros gegen Menschen vorgegangen, die sich zu Beginn der Pandemie kritisch äußerten, sagte Beeko.

 

 

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