Coronakrise

Kein weiterer Versuch für Eintrittstests

Nachdem der Bundesrat zuletzt Änderungen beim Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetz für acht Wochen blockiert hat, ist nun auch der Versuch gescheitert, zumindest für einen Teil des Pakets, darunter vor allem die Eintrittstests im Handel, doch noch einen Parlamentsbeschluss im April zu erwirken. Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats am Donnerstag wurde kein entsprechender Antrag - auch keine „Trägerrakete“ für eine Abänderung im Plenum - eingebracht.

red/Agenturen

Die SPÖ hatte sich gesprächsbereit gezeigt, die Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne konnten aber keine Einigung erwirken, hatte der „Standard“ bereits Donnerstagvormittag berichtet. Bedenken gab es aus SPÖ-Sicht vor allem bezüglich der Kontrolle der Zutrittstests zum Handel durch Angestellte. Ablehnung diesbezüglich kam Anfang der Woche auch von der Wirtschaftskammer, dem Handelsverband und der Gewerkschaft.

Gebilligt hat der Gesundheitsausschuss des Nationalrats hingegen mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen die Möglichkeit für kostenlose Corona-Tests in ärztlichen Hausapotheken für Versicherte außerhalb des ASVG. Die Regierungsparteien hatten einen dementsprechenden Abänderungsantrag im Rahmen von redaktionelle Anpassungen in mehreren Sozialversicherungsgesetzen eingebracht.

Gratistests auch für Menschen außerhalb der ELGA

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der nach dem Rücktritt von Rudolf Anschober interimistisch das Gesundheitsministerium führt, kündigte zudem an, dass es bald auch kostenlose Wohnzimmer-Corona-Tests für Personen geben wird, die von der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) abgemeldet sind. Man habe für diese Menschen nun eine Regelung gefunden. Ab dem 20. April 2021 sollen sie mit einer Bescheinigung Gratistests in den Apotheken erhalten können, sagte er laut Parlamentskorrespondenz.

Von den Regierungsparteien abgelehnt wurden die NEOS-Anträge für einen einheitlichen Kostenersatz für COVID-19-Tests, für die Einsicht über PCR-Tests in ELGA sowie für flächendeckende Antikörpertests. Ein FPÖ-Entschließungsantrag, der eine genaue Kontrolle der mit der Substanz Ethylenoxid sterilisierten und eingesetzten Medizin- und Hygieneprodukte einfordert, blieb ebenso in der Minderheit.

Daneben wurde auch eine umfassende Neuregelung des Berufs der Veterinärmedizin mit den Stimmen von ÖVP und Grünen auf den Weg gebracht. Die Oppositionsfraktionen merkten an, dass aus ihrer Sicht noch einige Formulierungen zu klären sind. Sie machen die Zustimmung im Plenum des Nationalrats abhängig davon, dass noch entsprechende Änderungen vorgenommen werden.