Corona-Impfung

Experten gegen heimische „Sonderlösungen" beim „Grünen Pass"

Vertreter der Ärztekammer, der Österreichischen Gesellschaft für Telemedizin und E-Health (ÖGTelemed), sowie zweier Fachverbände der WKÖ haben sich am Donnerstag gegen „österreichische Sonderlösungen“ bei der Umsetzung des geplanten „Grünen Passes“ ausgesprochen. In einem gemeinsamen Positionspapier hieß es, es brauche eine koordinierte EU-weite Regelung. Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach sich unterdessen gegen die von der Regierung geplante Vergabe des „Grünen Passes“ schon nach der ersten Impfung aus.

red/Agenturen

Das Positionspapier wurde von der ÖGTelemed, der Ärztekammer sowie den WKÖ-Fachverbänden Ubit (Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie) und FEEI (Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie) verfasst. Entscheidend sei, dass es beim „Grünen Pass“ „keinen Alleingang“ und „kein Vorpreschen“ Österreichs gibt, sondern eine koordinierte EU-weite Regelung mit dezentraler Ausrichtung, sagte Dietmar Bayer, Präsident der ÖG Telemed in einer Aussendung am Donnerstag. Auch erwarte er, dass die Planung, Umsetzung und Ausrollung in enger Kooperation mit der Ärztekammer und der Softwareindustrie erfolgt. „Gerade beim Projekt e-Impfpass hat diese Kooperation maßgeblich zur erfolgreichen Umsetzung in kurzer Zeit geführt“, sagt Bayer.

„Von zentraler Wichtigkeit ist, dass der Green Pass so einfach funktioniert wie ein Flugticket“, betonte Bayer. „Über einen Code auf dem Smartphone oder über einen Ausdruck muss auf einen Blick erkennbar sein, dass eine Person die Kriterien erfüllt und wie lange die Gültigkeit ist - ganz egal, ob sie getestet, geimpft oder genesen ist.“ So könnten die Freiheiten von Reisen über Kultur bis Nachtgastronomie schnellstmöglich und mit der nötigen Sicherheit zurückerlangt werden.

Keine Benachteiligung von Ungeimpften

Wichtig sei auch, „dass eine Offline-Prüfung der Nachweise möglich ist“, sagt Bayer. Schließlich müsse der Pass unabhängig von Netzausfällen und auch in Gebieten ohne Netzabdeckung funktionieren.

Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres forderte die „obligatorische Einbindung der ärztlichen Kompetenzen“: „Die Bestätigung, dass eine Person von COVID-19 genesen ist, kann nicht automatisiert, sondern nur durch eine Ärztin oder einen Arzt nach zuverlässiger Bestimmung der Antikörper erfolgen.“ Neben den medizinischen Empfehlungen seien auch ethische Aspekte zu berücksichtigen. „Es darf zum Beispiel keine Benachteiligung von Ungeimpften geben, solange nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht und nicht jeder impfbare Mensch die Möglichkeit hatte, eine Impfung zu bekommen“, so Szekeres.

Von Kritik, die sich nicht im Papier finde, sondern intern geäußert worden sein soll, berichtete das Ö1-„Mittagsjournal“: Experten würden kritisieren, dass es kein abgestimmtes, nationales Umsetzungskonzept mit Fokus auf Qualität gebe, sondern ein „Diktat des Ministeriums“. Seitens des Gesundheitsministeriums hieß es gegenüber Ö1, Sorgen wegen einer nationalen Sonderlösung seien unbegründet, die geplanten QR-Codes könnten für den Europäischen Pass dann leicht adaptiert übernommen werden - und man sei in Sachen Datenschutz auch in Kontakt mit den relevanten Stellen.

Hacker gegen „Grünen Pass“ für Erstgeimpfte

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) spricht sich gegen die von der Regierung geplante Vergabe des „Grünen Passes“ schon nach der ersten Impfung aus. „Ich bin nicht sehr begeistert davon. Ich halt nichts von halbleeren oder halbvollen Gläsern. Einen wirklichen Impfschutz gibt's erst dann, wenn man zweimal geimpft ist und dann kann es auch die entsprechenden Regelungen geben“, sagte Hacker dem Sender ATV laut Vorabmeldung.

Außerdem würde Hacker den russischen Impfstoff Sputnik V auch ohne Zulassung der europäischen Arzneimittelbehörde EMA einsetzen, wie er sagt: „Ich bin der Meinung, wir hätten es kaufen sollen. Und ja, auch ohne Zulassung. Es gibt genug Studien, die die Wirkungsweise von Sputnik beschreiben. Es ist kein Wunderstoff, aber es kann in etwa das gleiche, was andere Impfstoffe können.“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte Bestellung und erste Lieferung des russischen Impfstoffes für April angekündigt. Die Rede war von einer Million Impfdosen. Erfolgt ist die Bestellung bisher allerdings noch nicht. Zuletzt hieß es vom Kanzleramt, der Einsatz sei erst nach der EMA-Zulassung geplant.