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eCard

Umsetzung passierte Ausschuss mit ÖVP/FPÖ-Stimmen

Die SPÖ übt heftige Kritik an der Umsetzung des Fotos auf der E-Card – der Gesetzesentwurf wurde heute Richtung Plenum geschickt. Eine entsprechende Vorlage dazu stand heute auf der Tagesordnung des Sozialausschusses, in einer Stellungnahme wurde deshalb ein Antrag auf Ausschussbegutachtung angekündigt.

red/Agenturen

Der Sozialausschuss des Nationalrats hat am Dienstag mit Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ einen Gesetzesentwurf Richtung Plenum geschickt, der Umsetzungsschritte für die künftig mit Fotos versehenen E-Cards beinhaltet. Kritik kam vonseiten der Opposition. SPÖ-Sozialsprecher Jsef Muchitsch verwies etwa darauf, dass die Versicherten die E-Card trotz Foto nicht wie einen Ausweis nutzen können. Die Ausweiskontrolle beim Arzt bleibe weiter aufrecht. „Das hat keinerlei Mehrwert für die Versicherten, das ist reine Häkelei", kritisierte Muchitsch.

Außerdem wird seiner Auffassung nach „ein teures Bürokratiemonster" geschaffen. Den Kosten von 32,5 Millionen Euro bis 2023 laut Regierungsvorlage stehe etwa für Wien ein Nutzen von rund 6.000 Euro durch 21 Fälle von E-Card-Missbrauch in den Jahren 2014 bis 2016 gegenüber.

Kritisch sieht Muchitsch auch die Regelung für jene rund 1,5 Millionen Menschen, für die die Behörden kein elektronisch verfügbares Foto haben. Im Gegensatz zum EU-Pass, wo es genaue Vorgaben für das Foto gibt, gebe es hier bei der E-Card keine Regelung, wie ein beizubringendes Foto aussehen müsse.

Auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker kritisierte in einer Aussendung, dass das Foto auf der E-Card mehr Bürokratie und damit Kosten und Aufwand für alle Beteiligten bringe, „ohne dass daraus auch nur der geringste Nutzen entsteht". Die Regierung schieße hier „mit Kanonen auf Spatzen", der Schaden durch vertauschte E-Cards sei minimal.

„Rechnet sich in 300 Jahren“

Der ÖVP-Abg. Ernst Gödl verteidigte das Foto auf der E-Card hingegen als „wichtige Maßnahme im Kampf gegen Sozialbetrug". Das Sozialsystem müsse nicht nur effizienter, sondern auch sicherer werden. Außerdem stellt für Gödl das Foto auch einen weiteren Modernisierungsschritt für das Gesundheitswesen dar.

Die Sozialsprecherin der Liste Jetzt (Pilz), Daniela Holzinger, hat am Dienstag das Foto auf der E-Card als „ökonomisch unsinnig" kritisiert. Es werde den Menschen nichts bringen, aber viele Millionen kosten, meinte Holzinger in einer Aussendung. Angesichts von nur 812 bestätigten oder vermuteten Missbrauchsfällen werde sich die Maßnahme erst in rund 300 Jahren rechnen.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch meinte hingegen, diese jahrelange Forderung zur Missbrauchs-Verhütung sei gegen den Willen der SPÖ endlich umgesetzt worden.

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