SPÖ und NEOS für Untersuchungskommission zu Schutzartikelankauf in OÖ

Um in der Causa um millionenschwere Aufträge für Corona-Schutzausrüstungen - u.a. auch an einen ÖVP nahen Unternehmer - in Oberösterreich den Druck zu erhöhen, haben sich SPÖ und NEOS gut eine Woche vor der Landtagswahl zusammengetan. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Linz forderten der rote Klubchef Michael Lindner und der pinke Landessprecher Felix Eypeltauer eine Untersuchungskommission zum Durchleuchten der Beschaffungsvorgänge.

red/Agenturen

Aus zwei Prüfberichten, die der APA vorliegen, geht hervor, dass vergangenes Jahr in Oberösterreich Schutzartikel zu Preisen angeschafft wurden, die für SPÖ und NEOS nach wie vor aufklärungswürdig sind. Sowohl der interne Revisionsbericht der Oö. Gesundheitsholding (OÖG) vom September 2020 als auch ein aktueller Rohbericht (RH) des Rechnungshofs zeigen auf, dass das Land vergleichsweise sehr viel Geld für medizinische Schutzausrüstung ausgegeben hat. Der RH stellt in seinem Rohbericht unter anderem fest, dass sich die Ausgaben der Bundesländer für Schutzausrüstung „erheblich" unterscheiden.

So hat Oberösterreich im Zeitraum März bis Mai 76 Mio. Euro ausgegeben, 4,5 Mio. Euro davon gingen an den ÖVP-nahen PR-Berater, während Kärnten und Salzburg mit vier bzw. fünf Mio. ausgekommen sind, Niederösterreich hat zwölf Mio. in die Hand genommen. Nur Wien (82 Mio.) hatte ähnliche hohe Ausgaben wie Oberösterreich. Der interne Revisionsbericht bestätigte zudem, dass es günstigere Angebote als jenes von besagtem Unternehmer gegeben hätte. Allerdings kam der Kontrollausschuss des Landtags zu dem Schluss, dass „sämtliche Ankäufe durch die OÖG einwandfrei abgelaufen sind". Auch die eingeschaltete Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen mangels Anfangsverdachts ein.

Die OÖG wies am Freitag nochmals darauf hin, dass die Beschaffung aus dem Jahr 2020 „bereits lückenlos aufgeklärt" sei und man „richtig gehandelt" habe, „in einer Zeit, als dies dringend erforderlich war". Zudem nimmt OÖG-Geschäftsführer Franz Harnoncourt zu der Aussage des RH im Rohbericht Stellung, wonach sich nicht feststellen ließ, inwieweit die unterschiedlichen Ausgaben der Länder „auf niedrigere Anfangsbestände, einen höheren Verbrauch, größere Lagerbestände oder eine höhere Bedarfsprognose zurückzuführen waren." Die OÖG habe im Auftrag des Krisenstabs des Landes OÖ nach dessen bekannt gegebenen Bedarfsmeldungen Schutzmaterial für alle zu versorgenden Bedarfsträger in OÖ beschafft". Gleichzeitig unterstreicht er, dass in dem Rohbericht „an keiner Stelle ausgeführt" werde, dass „zu teuer eingekauft" wurde.

Forderungen U-Ausschüsse als Minderheitenrecht zu verankern

Auch der Steuerzahler habe das Recht auf lückenlose Offenlegung der enorme Ausgaben, meinte Eypeltauer in Richtung Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Der NEOS-Spitzenkandidat sprach auch von einer „Schritt für Schritt zur strukturellen Realität werdenden Freunderlwirtschaft" in der Volkspartei. Lindner betonte, dass die „Fakten offen auf den Tisch" gehörten und daher wolle seine Partei gemeinsam mit den NEOS eine Untersuchungskommission - wohlwissend, dass es diese voraussichtlich nicht geben wird. Denn, und damit war Rot-Pink beim nächsten Kritikpunkt, Oberösterreich sei das einzige Bundesland, indem Kontrollrechte im Landtag keine Minderheitenrechte sind. Außer der Transparenz bei den Beschaffungsvorgängen habe Oberösterreich auch ein „Demokratie-update" nötig, so die Conclusio der Pressekonferenz.

Oberösterreichs ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer erklärte die hohen Ausgaben am Rande einer Pressekonferenz damit, dass sich Oberösterreich - wie Wien - auf die Krise vorbereitet und „ausreichend Schutzausrüstung" besorgt habe. Er sieht in dem Weiterkochen des Themas den „offensichtlich verzweifelten Versuch bestimmter politischer Kreise“, vor der Oberösterreich-Wahl „mittels Anpatzen noch irgendwie in Erscheinung zu treten" und die Diskussion lediglich dem Wahlkampf geschuldet.

Die Grünen befürworten eine Untersuchungskommission dann, wenn sich nach einer lückenlosen Offenlegung „Anhaltspunkte verdichten, die eine unsaubere Vorgehensweise vermuten lassen“, teilte Klubobmann Severin Mayr mit. Auch er forderte einmal mehr, endlich in Oberösterreich „U-Ausschüsse als Minderheitenrecht zu verankern“, um bei den Kontrollrechten nicht mehr länger „Schlusslicht" zu sein.