Volksbegehren: Impfpflicht-NEIN über 100.000

Zwei der vier bis Montag zur Unterstützung aufgelegenen Volksbegehren haben es klar über die Hürde von 100.000 Stimmen geschafft: Darunter das „Impflicht-NEIN„-Begehren. Dieses muss nun vom Parlament behandelt werden. Ein von der selben Gruppe vorgelegtes „Impfpflicht-JA“-Begehren blieb unter der 100.000er-Grenze.

red/Agenturen

„Impfpflicht-Striktes NEIN„ wurde von 269.391 Österreichern unterzeichnet, gab das Innenministerium Montagabend bekannt. Das sind 4,23 Prozent der 6,374.081 Eintragungsberechtigten. Dieses Begehren landete damit (gereiht nach dem Unterzeichneranteil) auf Rang 29 der bisher 57 Volksbegehren. Es fand rund 10.000 Unterstützer mehr als eine ähnliche Initiative des Christen-Politikers Rudolf Gehring vom Jänner 2021: „Für Impffreiheit„ unterschrieben damals 259.149 Österreicher (4,06 Prozent).

Das von der gleichen Initiative rund um Marcus Hohenecker und Anatolij Volk - im Sinn einer Pro- und Contra-Abstimmung - vorgelegte „Impfpflicht: Notfalls JA“-Begehren kam auf 65.729 Unterstützer - und mit 1,03 Prozent auf Rang 53. Mit „Impfpflicht-JA“ ist die Zahl der Volksbegehren, die es nicht über die 100.000er-Hürde geschafft haben, auf zehn angewachsen. Aber auch die Behandlung im Parlament bedeutet nicht die Umsetzung der vorgebrachten Forderungen - selbst bei einer sehr hohen Zahl an Unterschriften. Dies konnte man beim bisher erfolgreichsten Begehren sehen: 1.361.562 bzw. 25,74 Prozent haben 1982 die ÖVP-Initiative gegen das - trotzdem errichtete - Wiener Konferenzzentrum unterschrieben.

Eine der erfolgreicheren Intiativen war im Vorjahr das Klimavolksbegehren: Es mobilisierte 380.590 Österreicher (5,96 Prozent) und landete damit (von den jetzigen vier Begehren unangefochten) auf Rang 22.

Das Ergebnis eines Volksbegehrens setzt sich zusammen aus den zunächst nötigen (mindestens 8.401) Unterstützungserklärungen für die Auflage eines Volksbegehrens und dann den in der Eintragungswoche abgegebenen Unterschriften. Beides kann seit 2018 nicht nur am Gemeindeamt, sondern auch online abgegeben werden. Für „Kauf Regional„ wurden schon im Vorfeld 79.340 Unterstützungserklärungen geleistet, für Impfpflicht-NEIN 65.418, für Impfpflicht-JA 10.930 und für „Notstandshilfe„ 41.879. Die Ergebnisse der Begehren sind noch vorläufige. „Endgültig„ werden sie mit der Sitzung der Bundeswahlbehörde Mitte Oktober.

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Mit „Impfpflicht-JA“ ist die Zahl der Volksbegehren, die es nicht über die 100.000er-Hürde geschafft haben, auf zehn angewachsen.
APA_dpa