Sozialwirtschaft für Impfpflicht als Aufnahmevoraussetzung

Die Sozialwirtschaft fordert vom Gesetzgeber klare Richtlinien für eine Impfpflicht als Aufnahmevoraussetzung im Sozial- und Gesundheitsbereich. Gleichzeitig sprachen sich der Vorsitzende der Sozialwirtschaft, Erich Fenninger, und Geschäftsführer Walter Marschitz am Montag in einer Pressekonferenz für „spürbare Vorteile für Geimpfte gegenüber Ungeimpften“ in ihren Betrieben im Sozial-, Pflege- und Gesundheitsbereich aus.

red/Agenturen

Eine Impfpflicht als Aufnahmevoraussetzung für neue Mitarbeiterinnen werde in vielen Organisationen bereits praktiziert, zum Teil sei diese auch schon von manchen Bundesländern vorgeschrieben, erläuterte Marschitz. Um einheitliche Spielregeln zu erreichen, wären seiner Ansicht nach aber eine klare Richtlinie des Gesetzgebers und eine klare Position der öffentlichen Hand für ihre eigenen Betriebe (Spitäler, Pflegeheime, Kinderbetreuungseinrichtungen etc.) gefragt.

Die Frage nach einer Impfpflicht auch für bereits tätige Beschäftigte in diesen Bereichen beantwortete Marschitz damit, dass eine Impfung als Voraussetzung für die Aufnahme neuer Mitarbeiter „ein erster Schritt“ wäre. Man solle zunächst schauen, wie dieser erste Schritt wirkt und dann beurteilen, ob ein zweiter Schritt nötig sei. Angesichts des Fachkräftemangels sprach Marschitz von einer „heiklen Gratwanderung“, weil zu erwarten sei, dass eine Impfpflicht bei einem Teil der Mitarbeiterinnen zu einem Berufsausstieg führen könnte.

Auch Fenninger plädierte dafür, die Mitarbeiter zunächst zu einer freiwilligen Impfung zu motivieren. Er verwies darauf, dass die Betriebe bereits gezielte Anstrengungen unternehmen, um die Impfquote zu erhöhen. So werde ein möglichst niederschwelliger Zugang zur Impfung auch in der Dienstzeit angeboten. Neben aktiver Aufklärung werde den Mitarbeiterinnen auch konkrete Unterstützung angeboten. Und bei Neueintritten würden bevorzugt Bewerberinnen mit vollständigem Impfschutz aufgenommen. Dass die Impfquote aber noch nicht auf dem gewünschten Niveau sei, gaben auch die beiden Arbeitgebervertreter zu. Probleme gebe es vor allem in den pädagogischen Bereichen. Und in der mobilen Pflege sei die Impfquote niedriger als in der stationären.

Bestehender Personalmangel führte bereits zu Versorgungsengpässen

Nicht zuletzt als positiven Impfanreiz wünschen sich Marschitz und Fenninger von der Politik auch „spürbare Vorteile für Geimpfte gegenüber Ungeimpften“. Mittelfristig können sie sich auch einen Entfall der Maskenpflicht für geimpfte Mitarbeiterinnen vorstellen, wobei es Ausnahmen für die Arbeit im persönlichen Körperkontakt mit ungeschützten Personen geben sollte. Weitere Forderungen an die Politik sind die Erhaltung des kostenlosen Testangebots sowie des niederschwelligen Zugangs zu PCR-Tests .

Die beiden Vertreter der Sozialwirtschaft verwiesen auch darauf, dass der bestehende Personalmangel bereits zu Versorgungsengpässen führe. So müssen Abteilungen in Heimen geschlossen bleiben oder Kunden bei den mobilen Diensten abgewiesen werden. Fenninger forderte deshalb die Politik neuerlich auf, die Pflegereform, die die Personalfrage zu einem Hauptthema haben sollte, endlich anzugehen. Aber der Personalmangel betreffe längst nicht nur die Pflege, Probleme gebe es etwa auch in der Jugendarbeit.

Kritik übten Marschitz und Fenninger an der im Frühjahr von der Regierung versprochenen, aber immer noch nicht ausgezahlten Corona-Prämie von 500 Euro für den Gesundheits- und Pflegebereich. Marschitz findet es „eigentlich unmöglich“, dass die Politik zwar sehr schnell ihre Anerkennung für die Leistungen deklariert habe, dann aber keine konkreten Taten gefolgt seien. Offen ist noch die Richtlinie über die Auszahlung und der Geschäftsführer der Sozialwirtschaft hofft, dass es da nicht noch eine „böse Überraschung“ gibt.