Corona-Verordnungen

Italiens Innenministerium verschärft Kontrollen

In Italien wächst vor der geplanten Ausweitung der 3G-Regel auf die Arbeitswelt ab Freitag die Sorge vor neuerlichen Protesten. Das Innenministerium in Rom kündigte besondere Sicherheitsmaßnahmen an. Die Polizei wurde angewiesen, Aktivitäten zur Prävention möglicher Störaktionen zu intensivieren. Webseiten und soziale Netzwerke, die zu gewaltsamen Protesten aufrufen könnten, sollen besonders streng überwacht werden.

red/Agenturen

Ziel sei es, jedem das Recht zu gewährleisten, friedlich und in Übereinstimmung mit den Regeln zu demonstrieren, teilte das italienische Innenministerium nach einer Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Sicherheit in Rom mit. Am Freitag werden erneut Streiks und Protestaktionen gegen die Ausweitung der 3G-Zugangsregelungen erwartet. Den Grüne Pass müssen künftig auch 23 Millionen Arbeitnehmer vorweisen, wenn sie ihren Arbeitsplatz betreten wollen. Auch Beamte im Home Office müssen den Grünen Pass haben. Der Grüne Pass ist ein Nachweis, dass der Arbeitnehmer geimpft, vom Coronavirus genesen ist, oder sich einem 48 Stunden gültigen Schnelltest unterzogen hat.

Vor allem Proteste von Beschäftigten im Güterverkehr könnten am Freitag zum Problem für die Wirtschaft werden. Die Arbeiter im Hafen Triest haben mit einer Blockade gedroht, sollte die Regierung in Rom die 3G-Nachweispflicht nicht fallen lassen. Zu ähnlichen Protestaktionen könnte es auch in anderen Häfen des Landes kommen.

Streikankündigungen in Provinz Treviso

„Die einzige Möglichkeit für uns ist die Aufhebung der Pflicht zum Grünen Pass“, sagte Stefano Puzzer, ein Sprecher der Hafenarbeiter von Triest. Massimiliano Fedriga, der Präsident der Region Friaul-Julisch Venetien, in der Triest liegt, warnte vor einem enormen Schaden für die Wirtschaft und ganz Italien. Das Innenministerium riet den Arbeitgebern in wichtigen Einrichtungen wie Häfen oder Logistikunternehmen, ihren Arbeitnehmern kostenlose Abstriche anzubieten, damit auch Impfgegner den Grünen Pass erhalten könnten. Dies löste eine Kontroverse aus. Arbeitsminister Andrea Orlando erklärte, Covid-Tests sollten nicht kostenlos sein, da dies den Anreiz für eine Impfung verringere.

Der Transport- und Logistikverband Conftrasporto warnte vor Lieferproblemen und leeren Verkaufsregalen. Viele Fahrer seien Ausländer und hätten den „Grünen Pass“ nicht, weil sie nicht geimpft seien oder weil die Impfung aus ihren Heimatländern nicht anerkannt würde. Die Arbeitnehmer des Elektrogeräteproduzenten Electrolux in der norditalienischen Provinz Treviso kündigten für Freitag einen achtstündigen Streik gegen den Grünen Pass an. Die rechte Regierungspartei Lega warnte auch vor Schwierigkeiten bei den Sicherheitskräfte. Rund 20 Prozent der Carabinieri und der Polizisten seien nicht geimpft.

Die 3G-Pflicht für 23 Millionen Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst sorgte in den vergangenen Wochen bereits für landesweite Proteste. Am Samstag hatten in Rom zehntausende Menschen demonstriert. In Italien erhielten bis Mittwoch rund 85 Prozent der Menschen über zwölf Jahren zumindest die eine Impfdosis gegen Covid-19.