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Corona-Verordnungen

3G-Regel am Arbeitsplatz gilt ab 1. November

Ab 1. November tritt die 3G-Regel am Arbeitsplatz in Kraft. Das verkündete Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Kann am jeweiligen Arbeitsort ein physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden, dann braucht es künftig einen Impf-, Genesungs- oder Testnachweis. Bis einschließlich 14. November gilt eine Übergangsfrist: All jene ohne 3G-Nachweis müssen bis dahin durchgehend eine FFP2-Maske tragen.

red/Agenturen

Verpflichtend ist der 3G-Nachweis laut der (in den nächsten Tagen noch zu verordnenden) 3. Corona-Maßnahmenverordnung für all jene, die in ihrem Arbeitsalltag mit anderen Menschen in Kontakt kommen - etwa im Büro oder in der Kantine. Nicht betroffen sind beispielsweise Lkw-Fahrer, die alleine in ihrem Fahrzeug sitzen. Angepasst wird auch die Regelungen für Mitarbeiter im Gesundheits-und Pflegebereich: Auch dieses Arbeitsorte können nur betreten werden, wenn ein entsprechender 3G-Nachweis vorliegt. Auch für Spitzensportler kommt die 3G-Pflicht. Für die Einhaltung der Maßnahme sind beide Seiten - sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer - verantwortlich.

Gesundheitsminister Mückstein sprach von einem weiteren „Schutznetz gegen das Corona-Virus“. „Es kann nicht sein, dass man sich am Ort der Arbeit unter Umständen dem Risiko einer Corona-Infektion aussetzen muss“, sagte er beim gemeinsam mit Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) bestrittenen Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Kocher freute sich über eine „praxistaugliche Meldung“, die sicherstelle, dass der „Schutz der Menschen“ sichergestellt ist.

Hinsichtlich der bisher schon bestehenden allgemeinen Maskenpflicht gilt ab 1. November, dass Arbeitnehmer durch Erbringung eines 3G-Nachweises von der Maskenpflicht entbunden sind. Damit müssen beispielsweise Angestellte in Supermärkten mit 3G-Nachweis keine Maske mehr tragen. Für Kunden bleibt die FFP2-Maskenpflicht an Orten zur Deckung notwendiger Grundbedürfnisse (z.B. Supermärkte, Apotheken, öffentliche Verkehrsmittel) weiterhin aufrecht. In sonstigen Kundenbereichen (z.B. nichtlebensnotwendiger Handel, Reisebüros, Museen,) muss entweder ein 3G-Nachweis erbracht oder eine FFP2-Maske getragen werden.

Arbeitgeber für Kontrollen zuständig

Weiterhin verpflichtend ist die FFP2-Maske (zusätzlich zum 3G-Nachweis) für Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen sowie in Spitälern. Gleiches gilt auch für Besucher in diesen Einrichtungen. Weiterhin keine Maskenpflicht gilt in sämtlichen schon bisher bekannten „3G-Settings“ - etwa in der Gastronomie, in Beherbergungsbetrieben, Theatern oder bei Friseuren und Veranstaltungen.

Für die Einhaltung der Maßnahme sind sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer verantwortlich; für die Kontrollen in erster Linie die jeweiligen Arbeitgeber zuständig. Es sei nicht angedacht, dass es etwa beim Eintritt lückenlose Kontrollen geben soll, sondern Stichproben, führte Kocher aus. Bei Zuwiderhandeln drohen Strafen laut dem Covid-Maßnahmengesetz: Für Arbeitnehmer bis zu 500 Euro, für Arbeitgeber bis zu 3.600 Euro.

Mückstein hofft - mit Blick auf die Erfahrungen anderer Länder mit 3G-Regeln am Arbeitsplatz (etwa Italien oder Slowenien) - dass auch hierzulande infolge dieser Maßnahme die Durchimpfungsrate steigt; aktuell wurde die 70 Prozent-Marke in der impfbaren Bevölkerung überschritten. Auch betonte der Minister, es gehe bei 3G am Arbeitsplatz um „Fairness“: Viele der in der Zeit der Pandemie einführten Regeln hätten vor allem den Freizeitbereich betroffen. Es sei nun an der Zeit gleichzuziehen und auch im Arbeitssektor die bewährte 3G-Regelung umzusetzen.

Auch verwies Mückstein auf die Schüler: Für die Kinder gehöre es schon lange zum Alltag, für den Schulbesuch einen Test- (oder Impf-Nachweis) erbringen zu müssen. Gefragt nach seiner Erwartung hinsichtlich der Zulassung der Impfung auch für Unter-Zwölfjährigen blieb Mückstein bei seinen bisherigen Aussagen: Die Zulassung durch die EU-Arzneimittelagentur EMA (für 5- bis 11-Jährige) sei Ende November zu erwarten, in Österreich werde es dann circa ein bis zwei Wochen danach eine Zulassung geben. „Ich rechne damit, dass die Ersten noch dieses Jahr geimpft werden können.“

Eindringlicher Impf-Appell

Wie auch Kocher richtete der Gesundheitsminister an alle Österreicher einen „eindringlichen Appell“ an die Bevölkerung, für ihre Immunisierung zu sorgen: „Bitte holen Sie sich ihre Corona-Schutzimpfung, wenn Sie sie noch nicht haben.“ Auch erinnerte er daran, dass man sich den zweiten und den dritten Stich geben lassen sollte. „Jetzt zählt jede Impfung, nur gemeinsam schaffen wir den Weg aus dieser Pandemie.“ Gefragt, ob angesichts der zuletzt wieder stark steigenden Neuinfektionszahlen ein „harter Winter“ vor der Tür stehe, sagte Mückstein, dies werde „auf uns alle ankommen“. Wichtig sei es, die Regeln einzuhalten.

Erlassen werden kann die Verordnung zu 3G am Arbeitsplatz voraussichtlich erst am Freitag oder Samstag - nach dem dafür notwendigen Beschluss des grundlegenden Gesetzes im Bundesrat am Donnerstag und der Kundmachung der darauffolgenden Verordnung, hieß es im Gesundheitsministerium zur APA. Die SPÖ wollte dies zunächst verzögern, hat ihre Blockadedrohung aber zurückgezogen, weil ihr Wunsch erfüllt wurde, dass betriebliche Tests auch nach Ende Oktober gratis bleiben.

Ebenfalls fixiert werden mit der 3. Corona-Maßnahmenverordnung die Regeln für den Wintertourismus, die von der Regierung bereits am 20. September präsentiert wurden. Ab 15. November ist bei der Benutzung von Seilbahnbetrieben ein 3G-Nachweis zu erbringen, für Gäste von Après-Ski-Betrieben gelten Regeln analog zur Nachtgastronomie. Grundsätzlich orientieren sich die Corona-Schutzmaßnahmen für die kommende Wintersaison am gemeinsam mit den Ländern ausgearbeiteten Stufenplan und damit an der Auslastung der Intensivkapazitäten, hieß es seitens der Regierung.

WKÖ und GPA begrüßen Ende der Maskenpflicht

Die Handelssparte in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt die nun eingeführte 3G-Pflicht am Arbeitsplatz. Diese sei eine wichtige Maßnahme im Rahmen des Pandemie-Managements, auch sei die Kontrollpflicht des Arbeitgebers „nicht überspannt“ durch die Regelung. WKÖ und die Gewerkschaft GPA begrüßen auch, dass durch die neue Verordnung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Lebensmittelhandel keine Maske mehr tragen müssen.

Durch die neue Verordnung gebe es nun auch endlich die lang geforderte Gleichstellung der Mitarbeiter im Lebensmittelhandel mit denen im restlichen Handel. „Gerade die Beschäftigten im Lebensmittelhandel sind körperlich besonders gefordert und mussten seit eineinhalb Jahren durchgehend eine Maske tragen. Für sie bedeutet die Maskenbefreiung eine enorme Erleichterung“, so der Spartenobmann Rainer Trefelik.

Um den 3G-Nachweis bei den Christkindlmärkten zu erleichtern, könnten auch Bänder an die Besucher vergeben werden. Die Bänderausgabe könne außerhalb oder innerhalb des Marktareals erfolgen. „Mit dieser Klarstellung ist sichergestellt, dass Christkindlmärkte stattfinden können, da nicht das gesamte Marktareal eingezäunt werden muss“, so Trefelik.

Arbeiten mit Maske sei „enorme Belastung“

Die Gewerkschaft GPA ist ebenso erleichtert, dass im Zuge der Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz mit 1. November die Maskenpflicht für Angestellte im Handel entfällt. Das ganztägige Arbeiten mit einer FFP2-Maske sei insbesondere im Lebensmittelhandel eine enorme Belastung, das Ende der Maskenpflicht sei längst überfällig, so Anita Palkovich, Wirtschaftsbereichssekretärin für den Handel in der Gewerkschaft GPA.

Auch der Handelsverband begrüßt die Einführung einer 3G-Nachweispflicht am Arbeitsplatz ab 1. November. Die neue Regelung bedeute auch eine Erleichterung für Angestellte im Non-Food-Handel: Denn bisher waren im Non-Food-Handel nur geimpfte und genesene Beschäftigte von der Maske befreit, getestete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hingegen mussten bei Kundenkontakt immer eine FFP2-Maske tragen. Nun sei die Forderung nach einer Gleichstellung aller Beschäftigten im Handel bei der Maskenpflicht von der Regierung umgesetzt worden. Nach Rücksprache mit dem Gesundheitsministerium sollen weiterhin „maximal stichprobenartige Kontrollen“ erforderlich sein, so der Handelsverband in einer Aussendung.

Ablehnung kommt von der Freiheitlichen Wirtschaft: 3G am Arbeitsplatz setze Arbeitgeber und Arbeitnehmer „sinnlos unter Druck“ und sei eine „reine Schikane zur Durchsetzung der allgemeinen Impfpflicht“, so der Bundesobmann-Stellvertreter der Freiheitlichen Wirtschaft, Reinhard Langthaler. Völlig ungeklärt ist für Langthaler der Datenschutz bei PCR-Tests.

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