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Coronavirus

Neue Verschärfungen für Ungeimpfte in Planung

Die Zeiten für Impf-Verweigerer könnten bald härter werden. Bei einer stärker werdenden Belastung der Intensivstationen könnte es bis hin zu einem „Lockdown“ für jene Personen gehen, die sich nicht immunisieren haben lassen. Das ist das Ergebnis einer Sitzung von Regierung und Landeshauptleuten, die Freitagabend teils virtuell abgehalten wurde.

red/Agenturen

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bestätigte gegenüber der APA, dass die Einführung von zwei neuen Stufen geplant wird. Bei 25-prozentiger Auslastung der Intensivbetten soll 2G für Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungen sowie Krankenhaus- und Pflegebesuche eingeführt werden. Das heißt, die Einrichtungen können nur geimpft oder genesen genutzt werden. Ab Stufe 5, die bei 30-prozentiger Auslastung kommen soll, soll es einen Lockdown für Ungeimpfte geben.

Wie genau dieser aussehen soll, ist unklar. Es dürfte sich um die allgemeinen (Ausgangs-)Beschränkungen handeln, die in früheren Hochphasen der Pandemie allgemein galten.

Allerdings ist bei der 30-prozentiger Auslastung, die 600 Betten entspricht, ohnehin schon eine eher dramatische Situation eingetreten. Denn spätestens ab 33 Prozent wird es an den Intensivstationen endgültig kritisch. Derzeit befindet sich das Land auf Stufe 1 mit 224 belegten Intensivbetten, Stufe 2 kommt bei 300 belegten Betten zu tragen. Dann gilt in der Nachtgastronomie (und „ähnlichen Settings“) sowie bei Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze mit mehr als 500 Personen eine 2G-Regel, d.h. nur mehr Geimpfte oder Genesene haben Zutritt. Dies ist in Wien schon jetzt so. Stufe 3 ab 400 Betten bringt mit sich, dass der Antigentest gänzlich seine Gültigkeit verliert. Zutritt in 3G-pflichtigen Settings hätten damit nur mehr Geimpfte, Genesene oder Personen mit aktuellem PCR-Test.

Uneinigkeit unter den Ländern

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte im Vorfeld vor einer „Pandemie der Ungeimpften ohne Not“ gewarnt. Mit dabei ist auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Es sei wichtig, gemeinsam als Bundesregierung die weitere Vorgangsweise rechtzeitig und transparent klarzustellen, hieß es in einem schriftlichen Statement des Gesundheitsministers vor Beginn. Die Bundesländern seien hier natürlich wichtige Partner. „Unser oberstes Ziel ist es weiter, die Durchimpfungsrate in Österreich zu erhöhen, um so gut und sicher durch den Herbst und Winter zu kommen. Der gemeinsam akkordierte Stufenplan und die darin verankerten Maßnahmen liefern dafür eine wichtige Grundlage“, erklärte Mückstein.

„Zur Videokonferenz möchte ich nicht vorgreifen“, sagte wiederum Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel, dies sei nicht legitim. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Die Zahlen steigen, noch haben wir - mit Betonung 'noch' - eine stabile Situation auf den Intensivstationen. Aber ich glaube, es ist notwendig, dass wir hier Maßnahmen in die Zukunft gerichtet ergreifen - und zwar jetzt, weil die Entwicklung der letzten Wochen Grund zur Sorge gibt."

In der Sitzung wurden dem Vernehmen nach auch kritische Stimmen an den Ländern laut. So drängte dem Vernehmen nach der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) aufs Tempo und nahm den Bund in die Pflicht, habe dieser doch vor dem Sommer die Pandemie für beendet erklärt. Er will 2G so schnell wie möglich breit einführen und analog zur in Wien schon lange geltenden Regel FFP2-Maskenpflicht in allen Geschäften.

Im Vorfeld waren die Länder nicht ganz einig gewesen, ob es im ganzen Land die selben oder regionale Regelungen geben soll. Vor allem Vorarlberg und das Burgenland hatten für letzteres plädiert.

Neue Maßnahmen sorgen für Oppositionskritik

Mit Unbehagen reagiert die Opposition auf den neuen Stufenplan der Regierung zur Corona-Bekämpfung. Skrupellosigkeit und Unmenschlichkeit hielt FPÖ-Chef Herbert Kickl der Koalition vor. NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker gab zu bedenken, es sei nicht ausreichend, nur Maßnahmen zu definieren, die dann wirken, „wenn wir ohnehin schon an einer Notlage kratzen“. ÖVP und Gesundheitsministerium verteidigten die neuen Regeln.

Die Bundesregierung müsse zusätzlich zu Info-Kampagnen endlich jenen, die noch nicht geimpft sind, Impftermine zuschicken und zudem flächendeckend Antikörpertests ausrollen, wiederholte Loacker eine NEOS-Forderung. Die Regierung habe mit ihrem Festhalten an den Gratis-Tests leider zu lange falsche Signale kommuniziert: „Jetzt sehen wir das Ergebnis."

Mit den beiden neuen Stufen 4 und 5 drohe für Millionen gesunde und symptomfreie Menschen eine Quarantäne von heute auf morgen, meinte Kickl. Da es offenbar auch beim dritten Stich sehr viele Bürger gebe, die noch abwarten, könnten damit auch geimpfte Menschen nach Ablauf der Gültigkeitsfrist ihrer Corona-Impfung eingesperrt werden, warnte der FPÖ-Obmann in einer Aussendung.

"Bei Herbert Kickl wundert mich gar nichts mehr“, replizierte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Mit ihrer Anti-Impf-Propaganda sabotierten die FPÖ und deren Obmann dauerhaft den Kampf gegen die Pandemie und gefährdeten damit Menschenleben. Auch SPÖ und NEOS setzten mit ihren Wortmeldungen gegen die zusätzlichen Schutzmaßnahmen die „unsägliche Allianz gegen die Bundesregierung“ fort, für deren Umsetzung sie bereit gewesen seien, alle eigenen Prinzipien über Bord zu werfen.

Die Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit Katharina Reich betonte am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal“, dass das Ziel sei, die Stufe vier zu vermeiden. Sie glaube, es gebe noch die Chance, „die Kurve zu kratzen“. Wenn aber der Trend fortschreite, werde es „ganz grimmige Situationen“ in den Spitälern geben: dann müssten drastische Maßnahmen gesetzt werden.

Lockdown
Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg hat einen Lockdown für Ungeimpfte im Land angekündigt. Eine entsprechende Entscheidung soll am Sonntag gefällt werden.
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