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Coronavirus

Epidemische Sonderlage soll in Deutschland enden

Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen die Rechtsbasis für weitgehende Corona-Einschränkungen in Deutschland nicht weiter verlängern. Die „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ soll nach rund 20 Monaten zum 25. November enden. Als Hauptgrund nannten die drei Fraktionen am Mittwoch den Fortschritt der Impfungen.

red/Agenturen

Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 sollen den Ländern aber weniger umfassende Vorgaben ermöglicht werden. „Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren wird es jedenfalls mit uns nicht mehr geben und sind auch in der aktuellen Situation unverhältnismäßig“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.

Weiter anordnen können sollen die Länder unter anderem: Maskenpflicht, Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete, Hygienekonzepte, Abstandsgebote, Kontaktdaten-Erfassung. Bisher knüpfen Corona-Vorgaben laut Infektionsschutzgesetz daran an, dass der Bundestag die epidemischen Lage feststellt. Das Parlament hatte dies erstmals im März 2020 getan und mehrfach bestätigt - zuletzt Ende August. Die Sonderlage läuft ohne Verlängerung automatisch nach drei Monaten aus.

„Eine ernste Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik, die nach dem Infektionsschutzgesetz Voraussetzung für die Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite ist, besteht aus unserer Sicht jedenfalls nicht fort“, sagte Wiese. „Der 25. November wird aber kein Freedom Day sein.“

RKI registriert 23.212 Corona-Neuinfektionen

All das vor dem Hintergrund einer deutlich steigenden bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz im Land. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen mit 118,0 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 113,0 gelegen, vor einer Woche bei 80,4. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 23.212 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.28 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche hatte der Wert bei 17.015 Ansteckungen gelegen.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 114 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 92 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 4 506 415 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - den für eine mögliche Verschärfung der Corona-Beschränkungen wichtigsten Parameter - gab das RKI am Dienstag mit 2,95 an (Montag: 2,77). Bei dem Indikator muss berücksichtigt werden, dass Krankenhausaufnahmen teils mit Verzug gemeldet werden. Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen ist, ist für die Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.

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