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Coronavirus

Deutsche Ampelparteien wollen 3G-Regel am Arbeitsplatz

Angesichts der rapide steigenden Corona-Zahlen in Deutschland setzen SPD, Grüne und FDP auf die 3G-Regel am Arbeitsplatz, verpflichtende Tests für Pflegekräfte und Zuschläge für Kliniken. Corona-Schnelltests für alle sollen wieder kostenlos werden, wie die gesundheitspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Dienstag in Berlin zudem bekräftigten. Eine Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege soll es hingegen nicht geben.

red/Agenturen

Beschäftigte in Präsenz am Arbeitsplatz, die weder eine Corona-Impfung noch einen Genesenen-Status haben, sollen sich nach dem Willen der drei Parteien künftig täglich auf Corona testen lassen müssen. Wesentliche Details zu dieser geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz sind aber noch offen. Das betreffe auch die Frage, ob Beschäftigte, die einen Test verweigern, freigestellt werden sollen oder andere Folgen befürchten müssen.

Die Fraktionen der möglichen Ampelpartner hätten das deutsche Arbeitsministerium nun um eine Prüfung gebeten, „wie wir die Einhaltung dieser Regelung wirkungsvoll gestalten können“, teilte Maria Klein-Schmeink von den Grünen mit. Die SPD-Politikerin Sabine Dittmar sagte, sie gehe davon aus, dass die erwartete Formulierungshilfe des Ministeriums tägliches Testen beinhaltet. Wie bisher bereits in der Corona-Arbeitsschutzverordnung geregelt, solle der Anspruch auf zwei kostenlose Tests durch den Arbeitgeber bestehen bleiben. Offen sei, ob 3G am Arbeitsplatz per Verordnung oder Gesetz regelt werden solle.

Anders als für Beschäftigte generell werde für jene in der Altenpflege und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung eine Pflicht zu Tests zwei Mal wöchentlich erwogen, auch wenn sie geimpft seien, sagte Dittmar. In Frage kommen laut Dittmar dafür PCR-Pooltests, bei denen die Abstrichproben gesammelt und gemeinsam ausgewertet werden. Eine auch nur vorübergehende Impfpflicht für Pflegekräfte, wie sie unter anderem die Diakonie gefordert hatte, soll es nicht geben. Die FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte: „Ich persönlich halte eine Impfpflicht nicht für notwendig.“ Dittmar wies darauf hin, dass es für eine solche Maßnahme eine parlamentarische Mehrheit brauchen würde. Klein-Schmeink sagte, eine Impfung sollte im Umgang mit verletzlichen Gruppen „zum ethischen Grundgerüst“ gehören.

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Erneut verteidigten die drei Parteien, dass sie die epidemische Lage von nationaler Tragweite als landesweite Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen auslaufen lassen wollen. Angesichts der Impfquote in Deutschland sei diese nicht mehr rechtssicher. Einen Gesetzentwurf mit Anschlussregeln wollen die drei Fraktionen an diesem Donnerstag ins parlamentarische Verfahren einbringen. Pauschale Schließungen von Schulen und anderen Einrichtungen sollen dann nicht mehr möglich sein.

Forderungen aus den Ländern nach einem Bund-Länder-Treffen wiesen die drei Gesundheitspolitikerinnen zurück. Dittmer sagte: „Die Länder können jetzt schon handeln.“ Aschenberg-Dugnus sagte, die deutschen Bundesländer sollten auch künftig Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln oder 2G/3G ergreifen könnten. „Insofern sehe ich jetzt nicht die Notwendigkeit, da einheitlich zu handeln, weil in Bayern andere Maßnahmen notwendig sind, als es in Schleswig-Holstein der Fall ist“, erklärte die FDP-Politikerin.

Vorwürfe, zu spät zu handeln, wiesen die drei Politikerinnen zurück und betonten die Verantwortung der geschäftsführenden Regierung. „Vielleicht sollten Sie Herrn Spahn fragen, warum er nicht kurzfristige Dinge in Angriff genommen hat“, sagte Klein-Schmeink mit Blick auf den Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

„Wer 3G will, darf beim Auskunftsrecht nicht zögern“

Aus Sicht der deutschen Arbeitgeber macht eine 3G-Regel am Arbeitsplatz nur mit einem Auskunftsrecht Sinn. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, erklärte am Dienstag auf Anfrage: „Wer 3G will, darf beim Auskunftsrecht nicht zögern. Nur wenn Arbeitgeber Bescheid wissen und angemessen reagieren können, macht diese Regel Sinn. Das haben die Gesundheitsminister einstimmig erkannt und den Bund zum Handeln aufgerufen.“ Zugleich machte Kampeter klar: Komme der Arbeitnehmer seiner Nachweispflicht nicht nach, werde er vielfach nicht mehr beschäftigt werden können.

Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im Deutschen Bundestag die neuen Pläne der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erläutern. Der voraussichtliche künftige Bundeskanzler werde zur Einbringung des Gesetzentwurfes sprechen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag. Scholz war zuletzt vor allem aus Reihen der Union heftig kritisiert worden, weil er sich während der laufenden Koalitionsverhandlungen öffentlich kaum zum Thema Corona äußerte.

Fast 56 Millionen Menschen haben doppelten Impfschutz

In Deutschland sind mittlerweile fast 56 Millionen Menschen und damit 67,2 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Das geht aus den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag (11.36 Uhr) hervor. 58 Millionen Menschen wurden mindestens einmal gegen das Virus geimpft das entspricht einer Quote von 69,7 Prozent. Rund 2,8 Millionen Menschen haben nach Angaben des Instituts zusätzlich eine Auffrischungsimpfung, eine sogenannte Booster-Impfung, erhalten.

Das RKI geht allerdings davon aus, dass unter Erwachsenen vermutlich mehr Menschen geimpft sind, als die Daten nahelegen: Eine hundertprozentige Erfassung der Impfungen könne durch das Meldesystem nicht erreicht werden, heißt es auf der Impfübersicht des RKI.

Weiterhin gibt es beim Stand der Impfungen gegen das Coronavirus erhebliche regionale Unterschiede: Unter den Bundesländern verzeichnet Bremen mit 81,4 Prozent den höchsten Anteil Erstgeimpfter. Es folgen das Saarland, Hamburg und Schleswig-Holstein. Bis auf Sachsen (59,3 Prozent) haben alle Bundesländer die 60-Prozent-Marke überschritten. Bremen zählt mit 78,8 Prozent ebenfalls den höchsten Anteil an vollständig geimpften Einwohnern. Sachsen ist auch hier mit 57,2 Prozent am Ende der Rangliste.