Studie

Pandemie gibt Rechtspopulisten Rückenwind

Rechtspopulistische Parteien haben in der Corona-Pandemie in vielen europäischen Ländern ihr Alleinstellungsmerkmal weiter verstärkt. Erfolge bei Wahlen konnten die rechtspopulistische Parteien seit Pandemie-Beginn bisher nicht verzeichnen, die derzeitige Verschärfung der Situation bietet Rechtspopulisten aber politisches Kapital. Zu diesem Schluss kommt eine am Mittwoch präsentierte Studie des Mercator Forums Migration und Demokratie (MIDEM) an der TU Dresden.

red/Agenturen

„Krisenzeiten sind immer Einfallstore für Unzufriedenheit und Protest“, erklärte der MIDEM-Leiter Hans Vorländer am Mittwoch bei der Präsentation der Studie in einer Online-Pressekonferenz. Untersucht wurden die Facebook-Beiträge rechtspopulistischer Parteien in zwölf europäischen Ländern - darunter Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Tschechien, Polen und Ungarn. Österreich war nicht Teil der quantitativen und qualitativen Studie.

Dabei zeigte sich, dass das Thema Corona auf den offiziellen Kanälen der rechtspopulistischen Parteien nicht häufiger Erwähnung findet als bei anderen Parteien. Inhaltlich unterscheiden sich die Beiträge freilich, wobei das stark davon abhängt, ob sich die Rechtspopulisten in der Regierung befinden oder nicht: Während Rechtspopulisten in der Regierung darauf bedacht waren, das Thema Corona zu entpolitisieren, nutzten rechtspopulistische Parteien in der Opposition die Pandemie zur Schärfung ihres populistischen Profils.

Die Parteien nutzen Ängste und Sorgen in Zusammenhang mit der Impfung und die Kritik an den drastischen Corona-Maßnahmen zur Mobilisierung und Erschließung populistischer Wählerschichten. Zwar hätte die Pandemie den rechtspopulistischen Parteien bisher an den Wahlurnen und in Umfragen kaum Zulauf beschert, so die Studienautoren. Die Parteien konnten ihre Wahlergebnisse jedoch nach anfänglichen Verlusten meist auf Vorkrisenniveau halten, und das, obwohl das Erfolgsthema Migration deutlich in den Hintergrund gerückt sei, so Vorländer.

Studienleiter erwartet weitere Proteste

Und man könne vermuten, dass mit der Fortdauer der Pandemie und wieder steigenden Inzidenzen Unzufriedenheit und Misstrauen gegenüber den Regierungen zunehmen und es zu weiteren Protestaktionen gegen Maßnahmen kommen wird, so der Studienleiter. Diese könnten von Rechtspopulisten zur Vertiefung politischer und gesellschaftlicher Spaltungen genutzt werden. Auch die längerfristigen sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bieten Potenzial für populistische Regierungskritik.

Die Analyse der offiziellen Facebook-Kanäle der rechtspopulistischen Parteien zeigt laut Studie, dass die Expertise von Fachleuten aus dem Gesundheitsbereich nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird. „Vielmehr versuchen sie das Meinungsspektrum um Positionen zu erweitern, die angeblich nicht Gehör finden“, heißt es in der Studie. Verschwörungstheoretische Inhalte würden eher nicht von den rechtspopulistischen Parteien selbst, sondern meist über andere Wege - rechtspopulistische und -extreme Plattformen oder Accounts von Einzelpersonen - verbreitet.