Euthanasie

Nationalrat beschließt nächste Woche neue Sterbehilferegelung

Der Nationalrat beschließt in der kommenden Plenarwoche am 15. und 16. Dezember unter anderem die neue Sterbehilferegelung, die Urheberrechtsnovelle sowie die Ersatzregelung für die Beugehaft. Insgesamt stehen laut dem von der Präsidiale festgelegten Programm in den beiden letzten regulären Sitzungen des Jahres mehr als 50 Gesetzesbeschlüsse auf der Tagesordnung.

red/Agenturen

Laut Parlamentskorrespondenz beginnt der Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde, für die die Grünen das Thema wählen können. Anschließend sollen diverse Volksbegehren enderledigt und etwa die aktuelle Dienstrechts-Novelle, die Ersatzregelung für die Beugehaft, die Sommerschule, das EU-Rahmenabkommen mit Australien und die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Umsatzsteuermeldung beschlossen werden.

Am Donnerstag stellt sich zunächst der neue Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Fragestunde den Abgeordneten. Anschließend wird der Grüne Bericht diskutiert, beschlossen werden sollen steuerliche Anpassungen in Bezug auf das Homeoffice, die Urheberrechts-Novelle, die Neuregelung der Sterbehilfe sowie die Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld.

In Sachen Corona-Regelungen werden die Zuschüsse für betriebliche Corona-Testungen, die Freistellung von Schwangeren, die Sonderbetreuungszeit sowie die Kurzarbeit für besonders betroffene Betriebe verlängert. Außerdem geht es auch um Mindeststrafen bei Verstößen gegen Betretungsverbote oder Ausgangsbeschränkungen.