Das bringt 2022 - Impfpflicht und das dritte Jahr Corona-Pandemie

Österreich geht in das dritte Jahr der Corona-Pandemie. Mit der Impfpflicht ab Februar soll für eine Besserung gesorgt werden, doch die Virus-Variante Omikron ist die große Unbekannte, was Lockdowns oder sonstige Corona-Maßnahmen betrifft. Davon abgesehen bringt 2022 eine Pflegegeld-Erhöhung um 1,8 Prozent. Unter strengen Voraussetzungen wird der assistierte Suizid erlaubt, aktive Sterbehilfe bleibt aber verboten.

red/Agenturen

Die Corona-Krise wird die Welt und damit auch Österreich im Jahr 2022 weiterhin beschäftigen. Entgegen den - vor allem von der ÖVP und Ex-Kanzler Sebastian Kurz - im letzten Sommer geschürten Hoffnungen ist die Pandemie auch in der Alpenrepublik nicht „gemeistert“. Besserung soll die ab Februar geplante Impfpflicht für alle in Österreich wohnhaften Personen ab 14 Jahren bringen. Sorgen bereitet allerdings die neue Virus-Variante Omikron.

Während im Frühjahr 2021 die Impfung noch Hoffnungen auf ein Ende der Corona-Krise zuließ, zerplatzten diese Träume dann mit dem Aufkommen der Delta-Welle. Die logische Folge war Lockdown Nummer vier, der erst Mitte Dezember endete - und das nur für die Geimpften und Genesenen. Ungeimpfte blieben - mit Ausnahme der Weihnachtsfeiertage - bis zuletzt im Lockdown, Vergnügungen wie Lokal-Besuche oder Shopping abseits des täglichen Bedarfs war ihnen weiterhin verwehrt.

Omikron überschattet Jahresbeginn

Die nun auch in Europa an Fahrt aufnehmende Welle der neuen Virus-Variante Omikron befeuert die Sorgen weiter. Der neue Corona-Typ gilt laut aktuellem Wissensstand als deutlich ansteckender als alle bisherigen Varianten. Berichte, dass Omikron einen milderen Verlauf bringen könnte, schüren zwar neuerlich Hoffnungen - bei einer explosionsartigen Verbreitung könnten die Spitals-Kapazitäten aber auch in diesem Fall dennoch erneut ans Limit geraten.

Was der Jänner bringen wird, ist daher offen. Seitens der Politik sowie Experten wurde auch ein fünfter Lockdown nicht ausgeschlossen. Fix ist lediglich, dass die schon bekannten Einschränkungen noch länger andauern werden. Maßnahmen wie die FFP2-Maske oder die 2G-Zutrittsregel für viele Bereiche dürften Österreich auch 2022 noch begleiten. Offen war bis zuletzt, wie es mit dem Lockdown für Ungeimpfte im neuen Jahr weitergeht.

Impfpflicht ab Februar 2022

Mit der Impfpflicht ab Februar sollte diese Frage dann aber ohnehin obsolet sein. Die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne haben sich gemeinsam mit der SPÖ und den NEOS auf eine Verpflichtung zur COVID-19-Impfung geeinigt. Gelten wird sie für alle Personen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich ab 14 Jahren. Sie müssen einen Impfstatus vorweisen, der alle Impfungen umfasst, die der Gesundheitsminister per Verordnung festlegt (auf Empfehlung des Nationalen Impfgremiums). Derzeit wären davon sowohl die erste und zweite Impfung sowie auch die weiteren Impfungen („Booster“) umfasst.

Ausgenommen von der Impfpflicht sind neben Kindern unter 14 Jahren auch schwangere Personen (für die Dauer der Schwangerschaft). Seitens der Regierung wird aber darauf hingewiesen, dass die Impfung für Schwangere „ausdrücklich empfohlen“ ist. Ausnahmen gibt es auch für Genesene - und zwar 180 Tage lang ab dem Tag des positiven PCR-Tests. Genesene Personen können ihren Ausnahmegrund mit einem Genesungsnachweis bzw. einem Genesungszertifikat nachweisen.

Ausnahmen mittels ärztlichem Attest

Ebenfalls Ausnahmen gibt es aus gesundheitlichen Gründen - „für Personen, die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können“. Der Ausnahmegrund ist mittels ärztlichem Attest zu bestätigen. Bei Schwangeren sowie bei jenen Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, ist der Ausnahmegrund durch den Arzt in das Zentrale Impfregister einzutragen. Die Ausnahmegenehmigung gilt jeweils bis zum Ablauf des Folgemonats nach dem Wegfall des Ausnahmegrundes.

Berechtigt zur Ausstellung einer ärztliche Bestätigung sind Vertragsärzte - und zwar jene für Allgemeinmedizin, jene für das internistische Fach, für Psychiatrie, sowie Vertrags-Fachärzte für Haut- und Geschlechtskrankheiten, für Gynäkologie oder für Kinder- und Jugendheilkunde; auch eine amtsärztliche Bestätigung ist möglich.

„Impfstichtage“

Vierteljährlich finden sogenannte „Impfstichtage“ statt, der erste ist der 15. März 2022. An diesen müssen alle Personen, die von der Impfpflicht erfasst sind, geimpft sein - oder einen Ausnahmegrund im Zentralen Impfregister eingetragen haben. Ungeimpfte Personen werden vierteljährlich per Erinnerungsschreiben dazu aufgefordert, sich bis zum nächsten "Impfstichtag" impfen zu lassen oder einen Ausnahmegrund geltend zu machen.

Wer dann am jeweiligen Impfstichtag keinen Impf-Eintrag oder einen Ausnahmegrund vorweisen kann, dem drohen Strafen. Diese werden vierteljährlich verhängt. Bei einem „ordentlichen Verfahren“ beträgt das Strafausmaß bis zu 3.600 Euro. Alternativ kann auch ein sogenanntes „abgekürztes Verfahren“ durchgeführt werden, dabei sind Strafen von bis zu 600 Euro vorgesehen. Die Impfpflicht wird aber auf keinen Fall mit physischem Zwang durchgesetzt werden. Auch eine Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe ist nicht vorgesehen. Gelten soll die verpflichtende Corona-Impfung laut den derzeitigen Plänen jedenfalls bis 31. Jänner 2024.

Informationen zur geplanten Impfpflicht sind auf der Homepage des Gesundheitsministeriums hier abrufbar.

Möglichkeit der Sterbeverfügung für Schwerstkranke

Die Möglichkeit des assistierten Suizids bringt das Jahr 2022 für schwer oder unheilbar kranke Menschen. Um einen Missbrauch der neuen „Sterbeverfügung“ zu verhindern, muss eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein: Die betreffende Person muss volljährig sein. Zwei Ärzte müssen bestätigen, dass sie entscheidungsfähig ist. Die Krankheit muss eindeutig diagnostiziert sein - und es muss ein Aufklärungsgespräch mit einem Arzt geführt werden.

Ist dies erledigt, kann nach einer Frist von zwölf Wochen - bei Menschen, die nur mehr sehr geringe Zeit zu leben haben zwei Wochen - bei einem Notar oder Patientenanwalt eine „Sterbeverfügung“ errichtet werden. Mit dieser erhält man Zugang zu einem letalen Präparat. Ausgefolgt wird dieses in Apotheken.

Das neue Sterbeverfügungsgesetz wurde beschlossen, weil der Verfassungsgerichtshof das bisher strenge Verbot der Hilfe zur Selbsttötung per Jahresende für verfassungswidrig erklärt hat. Davon nicht betroffen war die aktive Sterbehilfe - und diese ist in Österreich auch weiter verboten.

Pflegegeld-Erhöhung um 1,8 Prozent

Das Pflegegeld wird auch 2022 - wie seit 2020 jedes Jahr - um den Anpassungsfaktor erhöht. Dieser bringt im kommenden Jahr ein Plus von 1,8 Prozent. In der ersten Stufe erhält man damit künftig 165,40 Euro (bisher 162,50 Euro). In der höchsten Stufe 7 werden künftig 1776,50 Euro ausgezahlt (statt bisher 1.745,10). In Pflegestufe 2 bekommen Betroffene ab dem nächsten Jahr 305 Euro (statt 299,60), Pflegebedürftige in Stufe 3 erhalten 475,20 Euro (statt 466,80). 712,70 Euro gibt es in Stufe 4 (statt 700,10) und 1.351,80 Euro in Stufe 6 (statt 1.327,90).

Die Voraussetzungen für den Bezug bleiben gleich. Stufe 1 betrifft Personen mit mehr als 65 Stunden Pflegebedarf pro Monat, Stufe 2 jene mit mehr als 95 Stunden. In Stufe 3 wird man ab 120 Stunden Bedarf eingestuft, in Stufe 4 ab 160 Stunden. Benötigt man mehr als 180 Stunden Pflege im Monat und besteht darüber hinaus auch noch ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand, gibt es die Geldleistung gemäß Stufe 5. Sind dazu noch zeitlich unkoordinierbare Betreuungsmaßnahmen erforderlich und sind diese regelmäßig tagsüber und auch nachts zu erbringen, dann gilt Stufe 6. In die zweithöchste Kategorie fällt man auch, sofern die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson während des Tages und der Nacht erforderlich ist. Sofern keine zielgerichteten Bewegungen der vier Extremitäten mit funktioneller Umsetzung möglich sind oder "ein gleich zu achtender Zustand" vorliegt, greift die Pflegestufe 7.

Kranksein wird teurer

Ansonsten wird Kranksein so wie jedes Jahr auch 2022 wieder teurer. Das E-Card-Serviceentgelt steigt um 25 Cent auf 12,95 Euro, die Rezeptgebühr um 15 Cent auf 6,65 Euro. Für die Befreiung dürfen Alleinstehende ein Einkommen von nicht mehr als 1.030,49 Euro und Ehepaare nicht mehr als 1.625,71 Euro monatlich haben.

Höhere Sozialversicherungsbeiträge müssen Menschen mit höherem Einkommen zahlen, weil die Höchstbeitragsgrundlage im ASVG um 120 Euro auf 5.670 Euro erhöht wird. Der Kostenanteil des Versicherten für Heilbehelfe (orthopädische Schuheinlagen, etc.) beträgt ab 1. Jänner 2022 mindestens 37,80 Euro (bisher 37 Euro), jener bei der Abgabe von Sehbehelfen mindestens 113,40 Euro (bisher 111 Euro). Für Kur- und Rehabilitationsaufenthalte sind bis zu einem Einkommen von 1.030,49 Euro keine Zuzahlungen zu leisten, für höhere Einkommen liegen die Zuzahlungen zwischen 9,09 und 22,08 Euro.

Das Pflegegeld wird zwölf Mal pro Jahr monatlich im Nachhinein ausbezahlt. Vom Pflegegeld werden keine Lohnsteuer und kein Krankenversicherungsbeitrag abgezogen. Weiterführende Informationen finden Sie hier sowie hier auf der Homepage des Sozialministeriums.

2022 Impfung
Eine der gewichtigsten Neuerungen 2022 ist die Impfpflicht für alle Personen ab dem 14. Lebensjahr in Österreich, die ab Februar gelten wird.
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