Gewaltprävention

Kommission zur Sicherung des Kindeswohls gefordert

Nach der Rückführung einer Vierjährigen aus Niederösterreich zu ihrem Vater in die USA hat die Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ersucht, eine unabhängige Kommission zur Sicherung des Kindeswohls einzurichten. Gefordert wurde in einer Aussendung am Montag weiters, im Ministerium eine Arbeitsgruppe zum Thema „Prävention von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt“ einzusetzen.

red/Agenturen

Das Mädchen sei seiner Mutter am 20. Jänner in den Morgenstunden von mehreren Polizisten und einem Gerichtsvollzieher abgenommen worden. Die Vierjährige habe keine persönlichen Gegenstände mitnehmen oder sich verabschieden können. „Dieser menschenunwürdige Akt stellt aus Sicht des Opferschutzes eine schwerste Kindeswohlgefährdung mit unabsehbaren Folgen einer schweren Traumatisierung dar. Auch wenn die Behörden einen rechtsgültigen Beschluss, wie in diesem Fall einen Rückführungsbeschluss nach dem Haager Übereinkommen, vollziehen, so sind doch die Gerichte dafür verantwortlich, dass in jedem Stadium des Verfahrens das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen muss“, hieß es in der Aussendung. Dieser Grundsatz sei im Fall der Vierjährigen missachtet worden.

Weiters wurde kritisiert, dass häusliche Gewalt in derartigen Verfahren nicht ausreichend berücksichtigt werde. „Laut Istanbul Konvention ist die Gewalt in allen Verfahren zu berücksichtigen und der Schutz der Kinder in den Mittelpunkt zu stellen. Auch die Haager Konvention sieht im Artikel 13 vor, dass Rückführungen in Fällen von Gewalt nicht erfolgen dürfen“, wurde betont.

Die Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie ersuchte die Justizministerin dringend, der Vierjährigen zu helfen und für derartige Fälle eine unabhängige Kommission zur Wahrung des Kindeswohls einzurichten. Eine Arbeitsgruppe zur „Prävention von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt“ solle Opfer effektiv schützen und die Maßnahmen der Istanbul Konvention umsetzen. In beiden Gremien sollen Expertinnen und Experten aus Opferschutzeinrichtungen vertreten sein. Zudem sei es dringend erforderlich, dass Opfer von Gewalt in Zivilverfahren juristische Prozessbegleitung durch Anwälte erhalten.

 

 

 

 

Kind im Wald mit Teddybär
Geplant ist, eine unabhängige Kommission zur Sicherung des Kindeswohls einzurichten.
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