Coronavirus

Demonstrationen von Corona-Gegnern sorgen weiter für Unmut in Bregenz

Demonstrationen von Maßnahmengegnern, die mit ihrem Protestzug derzeit täglich die Bregenzer Innenstadt lahmlegen, sorgen weiter für Unmut in Handel, Gastronomie und Bevölkerung. Anwohnende berichten über massive Lärmbelästigungen und Verkehrsprobleme, Handel und Gastronomie beklagen das Ausbleiben der Kundschaft. Die Polizei sah wenig Handhabe gegen die Demonstrationen, wird nun aber rigoroser kontrollieren. Die Politik zeigt sich verärgert.

red/Agenturen

In Bregenz wird es abends laut: Während die Protestaktionen zunächst nur am Wochenende stattfanden, wird seit dieser Woche täglich demonstriert. Rund 180 Protestierende - die Angaben von Veranstaltern und Polizei divergieren - ziehen über die viel befahrene Seestraße, was den Verkehr zum Erliegen bringt. Ziel der Organisatoren rund um Georg Palm von der Freien Bürgerpartei (FBP) ist es, Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zu Gesprächen über die Corona-Maßnahmen zu zwingen, dazu stellte man ein „Ultimatum“, das am Montag ablief. Als am Dienstag eine Parolen rufende Autofahrerin auf mehrere Polizisten losfuhr, sah die Vorarlberger Landesregierung eine rote Linie überschritten. Wallner, Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP) und Regierungskollege Johannes Rauch (Grüne) verurteilten den Vorfall und kündigten den Einsatz aller rechtlichen Mittel an, man lasse sich nicht erpressen.

Das Alltagsleben vieler Bregenzer Bürger wird unterdessen von den Protestzügen arg beeinträchtigt. Bei der Stadt Bregenz gingen dazu laut Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) hunderte Nachrichten und Anrufe ein. Eine Anrainerin sprach gegenüber der APA von „Lärmterror“, eine andere von einem „verkappten Faschingsumzug“. Aufgrund der Straßensperren komme man abends nicht heim oder könne das Haus nicht verlassen. Dazu kommen Berichte über Getränkekonsum und Müll. Ritsch, der zunächst Verständnis für den Unmut der Demonstrierenden gezeigt hatte, sah nach dem Angriff auf die Polizisten, den die Autofahrerin übrigens gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“ als weit weniger dramatisch darstellte, eine „klare Grenzüberschreitung“. Als Stadt habe man aber keinen Einfluss auf Route, Zeitraum und Termin einer Kundgebung, so Ritsch in einer Aussendung.

Seitens der Polizei sah man wenig Handhabe gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht der Versammlungsfreiheit, solange die zumeist ab 16.00 Uhr beginnenden Proteste friedlich ablaufen. Man setze trotz des zunehmen aggressiveren Tons einzelner Demonstranten weiter auf Deeskalation, so die Vorarlberger Polizei. Dennoch wird nun rigoroser kontrolliert: Wurden sonst um die 20 Anzeigen, vor allem für Maskenverweigerer, ausgestellt, waren es am Mittwoch 160.

„Es ist eine Katastrophe“

Clemens Sagmeister von der WIGEM Bregenz beklagte in einer Aussendung einen deutlichen Umsatzrückgang in der Innenstadt infolge der Straßenblockaden und der weiter geltenden 2G-Regel. Einige Händler hätten gar entschieden, ihre Geschäfte am Samstagmittag zu schließen, weil sich ein Offenhalten nicht rentiere. „Es ist eine Katastrophe. Es kommen viel weniger Gäste“, fasste Petra Bauer, Geschäftsführerin des Museumscafés, am Donnerstag ihren Frust über die Protestzüge gegenüber der APA zusammen. Schon mehrfach habe man das Café schließen müssen, weil Sachbeschädigungen befürchtet wurden. „Sonst sind wir hier zu viert, jetzt nur ich und eine Mitarbeiterin“, so die Gastronomin auf die Frage nach wirtschaftlichen Auswirkungen.

„Viele bleiben gleich daheim, auch wegen der Straßensperren. Eine An- oder Abfahrt mit Bus und Bahn kann schwierig werden, auch für uns am Heimweg. Es ist mühsam“, so die Mitarbeiterin eines Handelsgeschäfts in der Bregenzer Einkaufsmeile Kaiserstraße. Ihr wäre dennoch wichtig, „dass man irgendwie im Dialog bleibt - es geht uns doch allen gleich“. „Überhaupt aufhören“ sollen die Demonstrationen, so der Wunsch der Angestellten in einem Modegeschäft. Vor allem der Umsatzentgang am Samstag schmerze. Wenig Verständnis zeigte auch eine dritte Handelsmitarbeiterin: „Es ist hier wie ausgestorben, im Fasching ist alles abgesagt - aber die dürfen dort ungestraft ohne Maske herumlaufen.“ Unisono hofften die Befragten, „dass möglichst bald alles vorbei ist“.