Lauterbach und Habeck warnen vor vorschnellen Corona-Lockerungen

Der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) haben eindringlich vor einer voreiligen Lockerung der Corona-Beschränkungen gewarnt. „Unsere Strategie ist bisher gut aufgegangen“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir aber jetzt zu früh lockern, stellen wir unseren eigenen Erfolg unnötig infrage und riskieren neue, gefährliche Infektionen und eine Verlängerung der Welle.“

red/Agenturen

Habeck sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben): "Natürlich brauchen wir eine Öffnungsperspektive, aber die Lockerungen müssen zum richtigen Zeitpunkt kommen." Noch sei die Omikron-Welle nicht gebrochen.

Der Bundeswirtschaftsminister sprach sich zudem für Einheitlichkeit bei den Lockerungen aus. „Ich halte es für wichtig, dass wir die einzelnen Schritte, was kommt zuerst, miteinander abstimmen“, sagte er. „Wir müssen schauen, wie sich die Pandemie entwickelt. In Deutschland haben wir eine vergleichsweise niedrige Impfrate gerade in der älteren Bevölkerung. Aber es gibt Grund zu vorsichtiger Hoffnung.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte hingegen, Freiheitsrechte dürften nicht mehr zurückstehen, wenn sichergestellt sei, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werde. „Nach zwei Jahren mit Corona wünschen wir uns alle Hoffnung: Wir können in der Omikron-Wand eine Tür öffnen und vielleicht den Weg von der Pandemie in die Endemie gehen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Weitere Beratungen am 16. Februar

Für die Planung der Lockerungen sieht Söder die Bundesregierung in der Pflicht und fordert einen Stufenplan: „Wir sollten bei Kultur, Sport und Handel weitere Öffnungsschritte angehen, wenn die Krankenhauszahlen stabil bleiben. Der konsequente Einsatz von FFP2-Masken erlaubt die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen. Dazu muss der Bund einen Stufenplan vorlegen.“

Bund und Länder wollen am 16. Februar über die weitere Corona-Politik beraten. Ein Sprecher der Bundesregierung hatte am Mittwoch die Hoffnung auf baldige Lockerungen gedämpft. Er sehe keinen Anlass, bereits für die nächste Beratung der Spitzen von Bund und Ländern am 16. Februar einen Lockerungsfahrplan aufzustellen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Habeck stellte zudem erneut eine Verlängerung der Corona-Hilfen über März hinaus in Aussicht. Die Wirtschaftshilfen würden zur Verfügung gestellt, „so lange es nötig ist“, sagte er. „Sollte es nötig sein, sie erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffener Betriebe zu sichern, dann tun wir das, und dann werden die nötigen Gelder bereitstehen.“

Impfpflicht-Pläne werden konkreter - Virologe Stöhr ist skeptisch

Politiker und Gesundheitsexperten diskutieren weiter kontrovers über eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland. Der Virologe Klaus Stöhr hält so eine Impfpflicht gegenwärtig „nicht für zielführend“. Dagegen sprach sich der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, für eine Impfpflicht aus. „Mir scheint der Antrag für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 auf zwei Jahre befristet der Vernünftigste zu sein“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag). Unklar seien ihm noch die Sanktionen für dann immer noch Ungeimpfte. „Zwangsimpfungen wird es nicht geben – dazu stehen Ärztinnen und Ärzte nicht zur Verfügung. Deswegen kommt es auch hier auf die handwerkliche Qualität des Gesetzes an“, sagte Montgomery.

Mehrere Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP schlagen in einem Eckpunktepapier vor, dass eine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 „mit dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland“ gelten soll. Sie wäre mit drei Impfungen erfüllt und befristet bis Ende nächsten Jahres. Wer keinen Nachweis erbringt, dem sollen den Plänen zufolge Bußgelder drohen, zur Not auch mehrfach. Auf sogenannte Erzwingungshaft solle verzichtet werden. Über die mögliche Einführung einer Impfpflicht wird voraussichtlich im März im Bundestag abgestimmt. Die Abgeordneten sollen ohne Fraktionszwang ihre Stimme abgeben und können sich parteiübergreifenden Gruppenanträgen anschließen.

In einem anderen Antrag sprechen sich Parlamentarier um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann für einen Mittelweg aus - sie befürworten ein verpflichtendes professionelles und persönliches Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften. Sollte damit nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht werden, könnte eine Pflicht ab 50 greifen. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki will dagegen eine Impfpflicht generell verhindern. Auch die AfD hat einen Antrag gegen eine Impfpflicht vorgelegt.

Heidelberger Virologe: Noch weit von Normalität entfernt

Bis zu einem entspannten Umgang mit Corona wird es nach Einschätzung des Chefvirologen von der Universität Heidelberg, Hans-Georg Kräusslich, noch eine Weile dauern. „Ich glaube, wir werden Normalität nur dann erreichen, wenn wir anerkennen können, dass wir mit dem Virus umgehen können, auch wenn es weiter bleiben wird“, sagte Kräusslich der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Samstag).

Wenn das Impfen vorankommt, Schutzmaßnahmen insbesondere in gefährdeten Bereichen eingehalten werden, keine Varianten mit ganz anderen Eigenschaften kommen und die Menschen Corona als eine Krankheit unter anderen auch im Kopf verankern, „erreichen wir die ersehnte Normalität“, sagte Kräusslich der Zeitung weiter. „Aber ich glaube, daran müssen wir noch arbeiten.“

Es werde dann immer noch Infektionen, schwere Verläufe und Todesfälle geben, räumte der Virologe ein. „Aber die gibt es auch bei anderen Erkrankungen.“ Die Gesellschaft müsse dann den Fokus nicht mehr so sehr auf dieses Virus richten. „Erst wenn wir sagen können, dass dies eine Infektionskrankheit unter anderen ist und dies auch anerkennen, werden wir Normalität erreichen. Und dann nicht mehr wie das Kaninchen vor der Schlange auf die Sieben-Tage-Inzidenz starren.“

Dann würden auch asymptomatische Personen nicht mehr routinemäßig getestet, sagte Kräusslich im Interview. „Wir testen asymptomatische Menschen ja auch nicht auf Grippe oder ein anderes Virus.“ Gleichwohl sei Corona eine andere Krankheit mit einem anderen Verlauf.