Deutschland

Söder fordert Nachbesserungen bei Impfpflicht für Pflege und Medizin

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seine eigenen umstrittenen Äußerungen zur Corona-Impfpflicht in Pflege und Gesundheitswesen klargestellt. „Nach derzeitigem Stand ist die Umsetzung kaum möglich“, sagte der CSU-Chef am Dienstag. Generell stellte Söder klar, auch Bayern stehe weiter zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, der Bund müsse aber jetzt „nachbessern und nachlegen“, damit sie auch für die Länder und für die Einrichtungen umsetzbar sei.

red/Agenturen

Söder betonte, sowohl die Kommunen als auch die Einrichtungen würden Alarm schlagen, es gebe eine tiefe Besorgnis, wie die Vorgaben umgesetzt werden sollten inklusive einer Reihe von arbeitsrechtlichen Fragen. „So jedenfalls wie jetzt endet es im Chaos und schadet dem gesamten bemühen zu impfen“, sagte er. Bayern werde deshalb alle Spielräume nutzen, die Umsetzung „vorläufig“ auszusetzen.

„Wir werden erleben, dass das auch in vielen anderen Bundesländern zu eher chaotischen Zuständen führen wird“, sagte Söder. Der Höhepunkt der Omikron-Welle stehe noch bevor und man müsse sich nur vorstellen, wie sich die Lage verschärfe, wenn zusätzliches Personal in der Pflege oder im Gesundheitswesen fehle. Zugleich forderte Söder den Bund auf, bei der allgemeinen Impfpflicht endlich voranzukommen. Es sei grotesk, dass die Bundesregierung zwar dafür sei, aber keinen Gesetzesentwurf vorlege.

Nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts hatte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) ähnliche Kritik geäußert: „Der Bund hat eine Regelung geschaffen, die, wenn man sie laufen ließe, ins Chaos führen würde.“ Eine direkte Umsetzung der Pläne des Bundes für die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum 15. März in Pflege und Gesundheitswesen sei daher nicht möglich. Eine Umsetzung würde über Monate hinweg die Gesundheitsämter und Gerichte befassen, da diese in allen Einzelfällen gemeldeten Mitarbeitern ohne eine Corona-Impfung nachgehen müssten.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte den Bund auf, sich dem Weg Bayerns anzuschließen und bundesweit ein Umsetzungsmoratorium bis zur Verhängung von Sanktionen zu unterstützen. 2Diese Zeit sollte unter anderem genutzt werden, um die noch offenen Vollzugs- und Auslegungsfragen zu klären und einen bundeseinheitlichen digitalen Meldeweg aufzubauen.“

Bei Neueinstellungen in der Pflege wie im Gesundheitswesen gebe es im Übrigen keine Fristen: „Wer ab dem 16. März im Gesundheitswesen tätig werden will, muss geimpft sein“, sagte Holetschek.