Coronavirus

Gesetzentwurf für Impfpflicht ab 18 in Deutschland

Die Vorschläge für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren in Deutschland nehmen konkrete Formen an. Sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP legten am Freitag einen Entwurf für ein „Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2“ vor. Demnach sollen die Krankenkassen zunächst bis 15. Mai alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren.

red/Agenturen

Ab 1. Oktober müssen dann alle Erwachsenen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Nachweise über drei Impfungen oder als Genesene haben und sie auf Anforderung vorlegen - bei Behörden oder der Krankenkasse. Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann und Frauen zu Beginn der Schwangerschaft sollen ausgenommen sein. Das Gesetz soll bis 31. Dezember 2023 befristet sein. Die deutsche Bundesregierung soll die Wirksamkeit bis dahin alle drei Monate überprüfen und dem Bundestag darüber berichten. Der Vorschlag stammt von den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese, Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, den Grünen Janosch Dahmen und Till Steffen sowie Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP.

Die Initiatoren erklärten zur Begründung für ihren Vorstoß: „Wenn wir warten, bis die nächste Infektionswelle in Sichtweite ist, ist es für vorausschauendes Handeln zu spät. Dann lässt sich die Bevölkerung, lässt sich unser Gesundheitssystem wieder nur mit einschränkenden Maßnahmen schützen.“ Das solle mit dem Gesetz verhindert werden. „Freiheit für alle geht nur mit Solidarität von allen.“

Der deutsche Bundestag soll nach Plänen der Ampel-Koalition ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben über eine mögliche Regelung entscheiden. Daneben gibt es eine Initiative einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegen eine allgemeine Impfpflicht. Eine Gruppe um den FDP-Politiker Andrew Ullmann arbeitet an einem Vorschlag für einen „Mittelweg": Mit Beratungsgesprächen für alle volljährigen Ungeimpften und - wenn nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht ist - einer Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Freitag im ZDF: „Wir werden den Zeitplan einhalten, also am Ende dieses ersten Quartals eine Entscheidung treffen.“

Bußgelder vorgesehen

Die Gruppe für die Impfpflicht ab 18 argumentiert in ihrem Entwurf, dass ein umfassenderer Ansatz nötig sei. „In den letzten Monaten zeigte sich, dass bislang noch ungeimpfte Personen durch die Impfkampagne nicht mehr ausreichend erreicht und mobilisiert werden können.“ Die bereits beschlossene Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen stelle keine geeignete Alternative dar, da sie nur einen geringen Teil der Bevölkerung betreffe. Dies gelte auch bei einer altersbezogenen Impfpflicht, die allein einen Teil der vulnerablen Personen treffen würde.

Auch eine „konditionierte Impfpflicht“, die erst beim Auftreten neuer Belastungssituationen im Gesundheitswesen oder neuer Virusvarianten in Kraft gesetzt würde, sei nicht geeignet: Sie könne aufgrund der Dauer für die gebotene dreifache Impfung von vier Monaten und der hohen Zahl ungeimpfter Menschen nicht rechtzeitig wirken.

Die Abgeordneten-Gruppe betonte, dass dreimal geimpfte Menschen dies einfach per Smartphone oder etwa in der nächsten Apotheke nachweisen könnten. „Sie haben Ihre Pflicht damit schon erledigt.“

Deutsches Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab 

Der Entwurf sieht zugleich Sanktionsmöglichkeiten vor - unter anderem mit Bußgeldern. Bevor solche Maßnahmen ergriffen werden, sollen Betroffene aber auf die Möglichkeit einer Impfberatung und einer kostenlosen Impfung hingewiesen werden. Ihnen soll auch Gelegenheit gegeben werden, einen Nachweis in angemessener Frist vorzulegen. Die Anordnung von Haft zur Durchsetzung von Maßnahmen soll ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Zuvor wurde bekannt, dass die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden kann. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte es im Eilverfahren ab, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen, wie am Freitag mitgeteilt wurde. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit im eigentlichen Verfahren steht noch aus.

Wien bleibt trotz Länder-Skepsis bei Impfpflicht-Termin

Die Bundesregierung in Österreich hat eine Corona-Impfpflicht ab dem Februar 2022 angekündigt, neue Details dazu sind am Sonntag präsentiert worden. Zuletzt erklärte die Regierung man bleibe beim Zeitplan für die Impflicht - auch wenn zuletzt zunehmend skeptische Stimmen aus den Ländern zu hören waren. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bekräftigte am Donnerstag laut „Kurier", dass er am ursprünglichen Zeitplan festhält. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer hatte schon im Ö1-„Morgenjournal“ wissen lassen, dass der Zeitplan „total aufrecht ist und auch so erfolgen wird". Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprang ihr am Nachmittag bei.

Zuvor ist nach den beiden Landeshauptleuten Peter Kaiser (Kärnten/SPÖ) und Wilfried Haslauer (Salzburg/ÖVP) nun auch ihr oberösterreichischer Kollege Thomas Stelzer (ÖVP) von dem erst seit dem letzten Wochenende geltenden Impfpflicht-Gesetz etwas ab.gerückt In den „Oberösterreichische Nachrichten“ stellt er am Donnerstag die Notwendigkeit der dritten Stufe mit automatischen Strafen in Frage. 

Wo die Corona-Impfpflicht bereits Realität ist

International wurde bisher eine Impfpflicht für die gesamte erwachsene Bevölkerung aber relativ selten verhängt, häufiger gilt diese nur für bestimmte Berufsgruppen wie Pflegekräfte oder Schulpersonal. 

IMPFPFLICHT FÜR ALLE ERWACHSENEN

Eine Impfpflicht für die gesamte erwachsene Bevölkerung eines Landes gibt es nur in wenigen Staaten. Die weltweit umfassendste Impfpflicht hat ECUADOR. Dort müssen sich sogar alle Einwohner ab fünf Jahren impfen lassen. Die Maßnahme verkündete das Gesundheitsministerium des südamerikanischen Landes kurz vor Weihnachten und betonte zugleich auch die Verfassungskonformität der Impfpflicht. Ausnahmen solle es nur für Menschen geben, bei denen nachweislich gesundheitliche Gründe gegen eine Impfung sprechen. Ab wann die Regel gilt und welche Sanktionen drohen, ist nicht klar, doch 87,8 Prozent der Gesamtbevölkerung haben laut WHO bereits den zweiten Stich erhalten.

Das bevölkerungsreichste Land mit einer Impfpflicht ist INDONESIEN mit seinen 273,5 Millionen Einwohnern. Bereits im Februar erließ der indonesische Präsident Joko Widodo eine Verordnung, die es ermöglicht, all jene zu bestrafen, die eine angebotene Impfung verweigern. So sind Geldstrafen von bis zu 300 Euro möglich, das doppelte eines monatlichen Durchschnittseinkommens. Außerdem können Impfverweigerern staatliche Unterstützungsleistungen verwehrt und diese von öffentlichen Dienstleistungen ausgeschlossen werden. Aufgrund von logistischer Probleme bei der Verteilung und wegen des Mangels an Impfstoff haben derzeit aber erst 49 Prozent der Bevölkerung die zweite Impfung erhalten.

Ebenfalls bereits im Februar 2020 wurde im kleinsten Land der Welt, dem VATIKAN, eine Impfpflicht für alle Bewohner und dort beschäftigten Angestellten eingeführt. Die Strafen bei einem Verstoß reichen theoretisch bis hin zur Entlassung.

In den autoritär geführten zentralasiatischen Republiken TADSCHIKISTAN und TURKMENISTAN wurden Anfang Juli 2021 alle Bürger über 18 Jahren zur Impfung verpflichtet. Turkmenistan meldete ebenso wie das kommunistische Nordkorea zwar bisher keinen einzigen Corona-Fall an die Weltgesundheitsbehörde (WHO), doch sprechen die in den vergangenen Monaten ergriffenen Maßnahmen eine andere Sprache.

Ebenfalls Anfang Juli wurde im kleinen südpazifischen Inselstaat MIKRONESIEN eine allgemeine Impfpflicht verordnet. Im September wurde auf der zu Frankreich gehörenden südpazifischen Inselgruppe NEUKALEDONIEN eine Impfpflicht verhängt.

IMPFPFLICHT FÜR REGIERUNGSMITARBEITER, ÖFFENTLICH UND PRIVAT BESCHÄFTIGTE

Einige Länder und Gebiete haben eine Corona-Impfpflicht nur für bestimmte Bevölkerungs- oder Berufsgruppen erlassen.

DEUTSCHLAND plant die Einführung einer Impfpflicht für Erwachsene im Frühjahr. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte den Bundestag auf, die Regeln hierfür in einer "offenen Debatte" zu erarbeiten. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach warb für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht als "sichersten und schnellsten Weg" aus der Krise.

ITALIEN machte im Oktober den Covid-19-Gesundheitspass für alle Arbeitnehmer zur Pflicht. Arbeitnehmer, die keine Impfung, einen negativen Test oder eine kürzliche Genesung von der Infektion nachweisen können, werden ohne Bezahlung suspendiert und müssen mit einer Geldstrafe rechnen, wenn sie versuchen, weiterzuarbeiten. Eine Impfpflicht gibt es zudem für Ärzte und anderes medizinisches Personal, im Bildungsbereich und beim Militär. Am 8. Jänner wurden schließlich alle über 50-Jährigen verpflichtet, sich bis 15. Juni immunisieren zu lassen.

In TSCHECHIEN gilt ebenso eine Verpflichtung zur Impfung im Gesundheitsbereich, bei der Polizei und beim Militär. Eine Impfpflicht für über 60-Jährige ist ab März geplant. Noch ist aber unklar, ob die neue Regierung in Prag an diesen Plänen festhält.

FRANKREICH verlangte von allen Beschäftigten im Gesundheitswesen und in Pflegeheimen sowie von Haushaltshilfen und Technikern in der Notfallversorgung, dass sie bis zum 15. September mindestens ihre erste Impfung absolviert haben; rund 3.000 Beschäftigte wurden suspendiert, weil sie der Aufforderung nicht nachgekommen waren. Eine Impfpflicht gibt es außerdem für die Feuerwehr.

GROSSBRITANNIEN führte im Oktober eine Impfpflicht für das Personal von Pflegeheimen in England ein. Das Gesundheitspersonal in England muss bis zum 1. April geimpft sein.

In GRIECHENLAND wurde die Corona-Impfung Mitte August Pflicht für das Personal von Altenheimen, für den Gesundheitsbereich trat sie am 1. September in Kraft. Ab Mitte Jänner soll eine Impfpflicht für über 60-Jährige in Kraft treten.

In KROATIEN müssen alle öffentlich Beschäftigten und alle Bürger, die öffentliche Einrichtungen beanspruchen, geimpft sein.

UNGARN kündigte im Oktober an, dass es für Angestellte staatlicher Einrichtungen eine Impfpflicht einführen wird. Das Land hatte die Covid-Impfung für Beschäftigte im Gesundheitswesen bereits zur Pflicht gemacht.

In POLEN gilt ab dem 1. März eine Impfpflicht für Lehrer, Sicherheitspersonal und uniformierte Dienste.

LETTLAND verweigert seit 12. November Parlamentsabgeordneten, die die Covid-19-Impfung verweigern, das Wahlrecht und kürzt ihnen das Gehalt. Am 4. November erlaubte es Unternehmen, Arbeitnehmer zu entlassen, die sich weigern, sich entweder impfen zu lassen oder auf einen anderen Arbeitsplatz zu wechseln. Ihre Entlassung riskieren auch alle Berufssoldaten in Lettland, die nicht vollständig gegen Corona geimpft sind.

DÄNEMARK beschloss im November ein Gesetz, das es den Unternehmen ermöglicht, einen digitalen "Corona-Pass" für ihre Mitarbeiter zu verlangen.

Die TÜRKEI begann im August damit, negative Covid-19-Tests und Impfnachweise für einige Bereiche zu verlangen, darunter Lehrer und Angestellte im Inlandsverkehr.

In der UKRAINE wurden im Oktober Impfungen für Angestellte des öffentlichen Dienstes, einschließlich Lehrer, zur Pflicht. Wer nicht geimpft ist, muss mit Einschränkungen beim Zugang zu Restaurants, Sport und anderen öffentlichen Veranstaltungen rechnen. Am 11. November beschloss die Regierung, die Liste der Berufe, in denen Covid-19-Impfungen obligatorisch sind, auf medizinisches Personal und kommunale Angestellte auszuweiten.

In RUSSLAND ordnete die Hauptstadt Moskau im Juni an, dass alle Arbeitnehmer, die in der Öffentlichkeit tätig sind, geimpft werden müssen, und gab den Unternehmen einen Monat Zeit, um sicherzustellen, dass mindestens 60 Prozent des Personals die erste Dosis erhalten haben. Am 9. November ordnete St. Petersburg die obligatorische Impfung für Menschen über 60 und für Menschen mit chronischen Krankheiten an.

KASACHSTAN hat für Personen, die in Gruppen von mehr als 20 Personen arbeiten, obligatorische Impfungen oder wöchentliche Tests eingeführt.

In den USA verkündete US-Präsident Joe Biden im September eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter von Bundesbehörden sowie für Mitarbeiter von Auftragnehmern der Regierung. Auch Mitarbeiter von staatlich geförderten Pflegeheimen und in von der Regierung kontrollierten Schulen kommen um das Impfen nicht mehr herum. Ab 4. Jänner müssen privat Beschäftigte geimpft sein oder sich einmal wöchentlich testen lassen.

KANADA kündigte im Oktober eine Impfpflicht für die 300.000 Bundesbeamten an, ungeimpfte Bundesbedienstete werden in unbezahlten Urlaub geschickt. Außerdem müssen alle Flug-, Zug- und Schiffspassagiere Covid-19-Impfungen vorweisen können. Zudem müssen alle 338 Parlamentarier vollständig gegen Covid-19 geimpft sein.

In COSTA RICA wurden im September alle Staatsbediensteten zur Impfung verpflichtet. Außerdem wurde in dem südamerikanischen Land die Coronavirus-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen für Kinder und Jugendliche aufgenommen. Folglich gilt de facto eine Impfpflicht für unter 18-Jährige.

TUNESIEN ordnete im Oktober an, dass Beamte, Angestellte und Besucher einen Impfausweis vorlegen müssen, um Zugang zu öffentlichen und privaten Verwaltungen zu erhalten. Ungeimpfte Angestellte würden von ihrer Arbeit suspendiert, bis sie den Ausweis vorlegen können.

In ÄGYPTEN müssen alle Beschäftigten des öffentlichen Sektors entweder geimpft sein oder sich einem wöchentlichen Coronavirus-Test unterziehen, um in Regierungsgebäuden arbeiten zu dürfen.

AUSTRALIEN schrieb Ende Juni Impfungen für Hochrisikopersonal in der Altenpflege und für Angestellte in Quarantänehotels vor. In Westaustralien müssen alle Beschäftigten im Bergbau sowie in der Öl- und Gasexploration bis zum 1. Dezember eine erste Dosis erhalten und bis zum 1. Jänner vollständig geimpft sein.

NEUSEELAND erklärte im Oktober, dass es von Lehrern und Arbeitnehmern im Gesundheits- und Behindertenbereich eine vollständige Impfung verlangen werde.

FIDSCHI hat im August eine "no jab, no job"-Politik eingeführt, nach der nicht geimpfte Staatsbedienstete beurlaubt und anschließend entlassen werden, wenn sie bis November nicht geimpft sind. Auch Angestellte in privaten Unternehmen könnten mit Geldstrafen belegt werden, zudem könnten Firmen gezwungen werden, ihren Betrieb einzustellen, wenn sie die Impfung verweigern.

In SIMBABWE wurde im September verkündet, dass ungeimpfte Beamte ihren Hut nehmen müssen. Im westafrikanischen GAMBIA gilt eine Impfpflicht für Mitarbeiter der Tourismusbranche. Im zentralafrikanischen ÄQUATORIALGUINEA müssen sich Soldaten, Beschäftigte im Gesundheitsbereich und Lehrer impfen lassen. In GHANA müssen alle öffentlich Bediensteten und alle Mitarbeiter im Gesundheitsbereich ab 22. Jänner geimpft sein.

In CHINA haben zahlreiche Städte und Bezirke Zugangsbeschränkungen für Impfverweigerer verkündet, die einer Pflicht doch ziemlich nahe kommt. So fordert die Hauptstadt Peking eine Auffrischungsimpfung für wichtige Arbeiter auf Baustellen, darunter Köche, Sicherheitspersonal und Reinigungskräfte. In Hongkong müssen Beamte, Lehrer und Beschäftigte des Gesundheitswesens sich gegen das Coronavirus impfen lassen - oder selbst für regelmäßige Tests bezahlen.

In MALAYSIA müssen sich alle über 60-Jährigen und alle die den chinesischen Impfstoff Sinovac erhielten, bis Februar boostern lassen.

Im LIBANON müssen alle Beamte und Beschäftigte im Bildungsbereich, im Tourismus und im öffentlichen Verkehr seit dem 10. Jänner geimpft sein.

Auf den PHILIPPINEN gibt es eine Impfpflicht für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und für die Arbeit im Büro.

KEINE ALLGEMEINE IMPFPFLICHT - ABER SO GUT WIE

In einigen Ländern gibt es zwar formal keine allgemeine Impfpflicht, aber die Einschränkungen für Nichtgeimpfte sind so massiv, dass sie einer Verpflichtung sehr nahe kommen.

SAUDI ARABIEN schrieb im Mai vor, dass alle Beschäftigten des öffentlichen und privaten Sektors, die einen Arbeitsplatz aufsuchen wollen, geimpft werden müssen. Auch für den Zutritt zu staatlichen und privaten Einrichtungen sowie zu Bildungseinrichtungen ist eine Impfung vorgeschrieben.

Auch im OMAN gilt eine Impfpflicht für alle Beschäftigten, die Zutritt zu ihrem Arbeitsplatz wollen.

In PAKISTAN gibt es seit Juni eine Impfpflicht für Staatsbedienstete und Angestellte privater Unternehmen. In der Provinz Belutschistan ist seit dem 1. Juli allen Nicht-Geimpften der Zutritt zu Ämtern, Einkaufszentren und Parks verboten, öffentliche Verkehrsmittel dürfen sie auch nicht nutzen.

Gesetz_Justitia
Der Stufenplan der Regierung hätte vorgesehen, dass Ungeimpfte ab dem 15. März gestraft werden sollen. Die Polizei sollte in dieser sogenannten Phase 2 im Rahmen ihrer Kontrollen den Impfnachweis überprüfen.
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