Corona-Impfpflicht

Nehammer: Kommission tagt „in den kommenden Wochen"

Die im Bundeskanzleramt angesiedelte Experten-Kommission, welche die Impflicht evaluieren soll, wird „in den kommenden Wochen tagen“, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montag bei einem Besuch in der Schweiz. Auf ein genaueres Datum wollte sich Nehammer nicht festlegen. Einmal mehr betonte er, dass die Impfpflicht ein großer Eingriff sei, der immer verhältnismäßig sein müsse. Dies werde die Experten-Kommission zu beurteilen haben, so der Bundeskanzler.

red/Agenturen

Die Einführung des Impfpflichtgesetzes sei deshalb mit über 80 Prozent Zustimmung im Nationalrat beschlossen worden, „weil wir ein Gesetz gemeinsam geschaffen haben, das so flexibel ist wie das Virus an sich“. Die Kommission, deren Bestellung sich nach Angaben des Gesundheitsministeriums gerade in Vorbereitung befindet, werde die Infektionsentwicklung beurteilen, so Nehammer, betonte aber: „Die Kommission besteht nicht nur aus Ärztinnen und Ärzten, sondern auch aus Juristen - Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht - warum ist das wichtig? Weil die Verhältnismäßigkeit immer wieder aufs Neue geprüft wird“, so der Bundeskanzler.

Aus Schweizer Sicht ist eine Impflicht kein Thema. Die Frage einer Einführung sei Sache der Kantone, betonte Bundespräsident Ignazio Cassis bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Nehammer in Zofingen, „im Moment ist, aber keine Rede davon“. Vielmehr sei die epidemiologische Lage so, dass man demnächst wahrscheinlich wichtige Lockerungen beschließen könne, so Cassis.

Ab diesem Donnerstag sind in der Schweiz weitgehende Lockerungen der Corona-Maßnahmen geplant. Am Mittwoch wird entschieden, ob überhaupt alle Beschränkungen aufgehoben werden oder noch einige Maßnahmen wie die Maskenpflicht beibehalten werden. Die derzeit bestehende 2G-Pflicht in Innenräumen im Kultur- und Freizeitbereich sowie in der Gastronomie soll auf jeden Fall fallen und der Zugang wieder ohne jede Nachweispflicht möglich werden.

Schweiz testet deutlich weniger als Österreich

Debattiert wird derzeit, ob einige Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenräumen und öffentlichen Verkehrsmitteln vorerst noch beibehalten werden sollen. Auch in der Nachtgastronomie, in Hallenbädern und bei intensiven körperlichen Aktivitäten könnte die 2G-Regel weiter gelten.

Die Schweiz hat mit einer vergleichbaren Einwohnerzahl weniger Corona-Tote zu beklagen als Österreich, und das obwohl die Schweiz in der Pandemie mit Maßnahmen deutlich zurückhaltender war. Offiziell starben bisher knapp 13.000 Menschen in der Schweiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus, in Österreich sind es mehr als 14.300.

Die Zahl der Neuinfektionen ist derzeit vergleichbar mit jener in Österreich, allerdings wird in der Schweiz deutlich weniger getestet als hierzulande. In der Schweiz sind Antigentests kostenlos, bei PCR-Tests übernimmt der Staat die Kosten nur bei Personen mit Symptomen oder bei Kontaktpersonen.