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Corona-Verordnungen

Weitgehende Öffnungsschritte kommen ab 5. März

Österreich hebt fast alle Corona-Beschränkungen ab 5. März auf. Ab diesem Zeitpunkt bleibe nur noch eine Maskenpflicht in bestimmten Bereichen bestehen, kündigte die Regierung am Mittwoch in Wien an. Veranstaltungen seien dann wieder ohne Einschränkungen möglich, die Sperrstunde falle und Nachtgastronomie werde erlaubt. Ausnahme bleibt einmal mehr Wien: Die Bundeshauptstadt wird strengere Corona-Schutzmaßnahmen vorgeben.

red/Agenturen

Ungeachtet der aktuellen weiterhin hohen Neu-Infektionszahlen (38.000 Fälle am Mittwoch bei leicht sinkender Tendenz gegenüber den beiden Vorwochen) hat sich die Regierung mit den Ländern auf umfangreiche Lockerungen verständigt. Ab 5. März dürfen auch Ungeimpfte sämtliche Bereiche betreten, die bisher von den 2G- bzw. 3G-Regelungen umfasst waren - und das dann ohne Test. Gastronomie, Hotellerie und Co. können damit künftig wieder von allen besucht werden - und das ohne jeglichen Nachweis. In höchst vulnerablen Bereichen (Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser) bleibt die 3G-Regel für Mitarbeiter und Besucher bestehen.

FFP-2-Pflicht bleibt teilweise

Die FFP2-Pflicht bleibt in einigen Bereichen bestehen: In öffentlichen Verkehrsmitteln und Haltestellen, im lebensnotwendigen Handel (Apotheken, Lebensmitteleinzelhandel, Banken, Postgeschäftsstellen, etc.) ist weiterhin die FFP2-Maske zu trage, ebenso in Spitälern, Altenheimen und Krankenhäusern. Ansonsten gilt für geschlossene Räume eine „Empfehlung" zur FFP2-Maske.

In den Schulen wurde das Ende der Maskenpflicht hingegen bereits teils umgesetzt bzw. angekündigt: In Volksschulen gilt seit 14. Februar am Sitzplatz keine FFP2-Pflicht mehr, ab dem 21. Februar gilt das dann auch in den übrigen Schulstufen. Abseits des Platzes müssen die Schüler die Maske weiterhin aufsetzen - für das Lehrpersonal gilt die FFP2-Pflicht weiterhin generell.

Am Aus für die Maskenpflicht in den Schulen gab es am Vortag des Gipfels von Mitgliedern der Gecko-Kommission teils deutliche Kritik. Rotkreuz-Bundesrettungskommandant Gerry Foitik schrieb auf Twitter, dass er sich nicht dafür ausgesprochen habe. Als „gelinde, günstige und effektive Mittel“ zur Vermeidung von Infektionen empfehle er, Masken bis Ostern in Innenräumen zu verwenden. Auch der Virologe Andreas Bergthaler und der Simulationsforscher Niki Popper teilten auf Twitter mit, dass sie die Lockerung nicht befürwortet hätten.

Ob es an den Schulen darüber hinaus zu weiteren Änderungen (etwa bei den Tests) kommt, war im Vorfeld der Sitzung unklar. Aus dem Bildungsministerium hieß es, man bleibe in den Schulen bei der aktuellen Teststrategie: Es wird dreimal pro Woche getestet, zweimal davon mit den aussagekräftigeren PCR-Tests und einmal mit Antigenschnelltests. Die Situation werde aber in Absprache mit Experten regelmäßig neu bewertet.

Recht wahrscheinlich schien vor dem Gipfel, dass es in Bälde zu einem Aus für die Gratis-Coronatests kommen könnte. Vor allem die Länder hatten Druck in diese Richtung gemacht. Zuletzt hat sich aber auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für ein diesbezügliches Ende ausgesprochen. Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) stellte zuletzt Beratungen zur Teststrategie in Aussicht. Lediglich Wien machte bereits klar, dass man in der Bundeshauptstadt grundsätzlich an der Test-Strategie festhalten will.

Wien bleibt weiterhin etwas strenger

Wien bleibt in Sachen Corona-Schutzmaßnahmen weiterhin vorsichtiger: Anders als von der Bundesregierung  verkündet fällt in der Bundeshauptstadt die 2G-Regel in der Gastronomie nicht mit dem 19. Februar. Und auch bei der Öffnung der Nachtgastronomie ab 5. März wird es in Wien Zutritt nur für Geimpfte und Genesene geben, gab Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch bekannt.

Ludwig plädierte in der Pressekonferenz auch ausführlich für die - von der Bundesregierung in Frage gestellte - Beibehaltung der kostenlosen Tests. Er hoffe, die Bundesregierung dafür gewinnen zu können, könnte Wien dieses Modell doch andernfalls nicht beibehalten. Dabei habe sich das Wiener Testregime - „Alles gurgelt“ - nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch volkswirtschaftlich sehr bewährt, unterstrich der Bürgermeister.

Der Wiener Gesundheitsstadtrats Peter Hacker (SPÖ) hat dazu nun Berechnungen präsentiert, wie sich hohe Testraten auswirken. Laut den vorliegenden Zahlen konnten diese im Herbst - also während der Delta-Welle - deutlich gesteigert werden. Etwa ab Anfang Oktober 2021 wurden demnach in der Bundeshauptstadt deutlich mehr Untersuchungen pro Einwohner durchgeführt als im Rest des Landes. Zugleich sanken die Inzidenzen und die Hospitalisierungsrate im Vergleich zu den anderen Bundesländern, wurde betont.

Sogar eine Schätzung der monetären Auswirkungen der unterschiedlichen Entwicklung in jenem Zeitraum wurde durchgeführt. Demnach konnten im Gesundheitsbereich, also etwa durch geringere Belagszahlen in den Intensivstationen, Einsparungen im Ausmaß von rund 40 Mio. Euro erzielt werden. Die volkswirtschaftlichen Effekte, zum Beispiel durch vermiedene Krankenstandskosten, wurden sogar mit einem drei Mal so hohen Betrag veranschlagt.

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Tobias Steinmaurer / picturedesk.com