Wochenend-Bereitschaft

Ärztekammer über Burgenland-Verfassungsklage verwundert

Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) hat am Dienstag Unverständnis über die Verfassungsklage des Burgenlandes gegen die Bestimmungen zu den Wochenend-Bereitschaften geäußert. Diese Bereitschaftsdienste seien Verhandlungssache und können nicht erzwungen werden, betonte die ÖÄK in einer Aussendung. Die Burgenländische Ärztekammer zeigte sich indes weiterhin gesprächsbereit.

red/Agenturen

Das Burgenland pocht auf verpflichtende Bereitschaften für Ärzt:innen an Wochenenden und Feiertagen und hat dazu am Montag eine Verfassungsklage zum Ärztegesetz eingebracht - mit dem Ziel, die betreffende Bestimmung im Ärztegesetz zu kippen, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). „Die Ansicht des Landeshauptmanns, dass es sich bei den ärztlichen Bereitschaftsdiensten an Wochenenden und Feiertagen um einen öffentlichen und gesamtgesellschaftlichen Auftrag handle und daher dieser aus der Kompetenz der Ärztekammern zu den Ländern verlegt werden solle, ist faktisch wie rechtlich unhaltbar“, erklärte der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres.

Die Ärztekammern als Körperschaften öffentlichen Rechts führen diese Aufgabe gemäß Verträgen mit den Krankenkassen durch, so Szekeres: „Verträge haben es an sich, dass man für Lösungen ein Einvernehmen braucht - wenn ein solches nicht besteht, dann den Landeshauptmann zu ermächtigen, Ärzt:innen zum Dienst zu zwingen, ist nicht nur rechtlich unmöglich, sondern zeigt auch wie das Land Burgenland gedenkt, mit Ärzt:innen umzugehen.“ Eine Zwangsrekrutierung sei „undenkbar“, meinte auch Vizepräsident Johannes Steinhart.

Die Ärztekammer Burgenland verwies am Dienstag erneut auf das von ihr ausgearbeitete Konzept für eine Neuausrichtung des Dienstes. Man sei ungeachtet der Verfassungsklage weiterhin gesprächsbereit, hieß es in einer Aussendung. Ohne attraktive Rahmenbedingungen werde es aber nicht möglich sein, die „Mangelware“ Ärzt:innen ins Burgenland zu holen, gab man zu bedenken.