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Rauchen

Kein Volksentscheid über „Don't Smoke“- Volksbegehren

Mit 881.569 Unterschriften kratzte das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz nur knapp an der 900.000er-Grenze.

red/Agenturen

Das Ziel von 900.000 Unterstützern sei „faktisch erreicht worden“, sagte der Wiener Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres bei einer Pressekonferenz am Montagabend. 900.000 Unterschriften wurden von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) als Zahl für künftige verbindliche Volksabstimmung vorgegeben worden. „Die Politik wird nun umdenken müssen“, sagte Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda. Österreich brauche ein Rauchverbot, denn alles andere wäre „medizinisch grob fahrlässig“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Initiatoren.

Mit 881.569 Unterschriften erreichte Don't Smoke die sechst-höchste Stimmenzahl der bisher 42 Volksbegehren seit deren Einführung im Jahr 1963. Es ist damit nach absoluten Zahlen das sechst erfolgreichste Begehren bisher. Die Arbeit von Don't Smoke würde nun auch fortgesetzt werden. „Bis ein Umdenken in der Politik stattfindet“, sagte Szekeres.

Verweis auf Koalitionspakt 

Die Regierungsspitze verweist auf die Frage nach möglichen Konsequenzen nach dem Nichtrauchervolksbegehren auf den bestehenden Koalitionspakt. „Es ändert nichts daran, dass das Regierungsabkommen, das wir abgeschlossen haben, gilt“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ministerrat. Dennoch gratulierte er den Initiatoren aller drei Volksbegehren, auch jenen zu Frauen und ORF-Gebühren.

Kurz betonte auch, dass er selbst Nichtraucher sei und seine eigene persönliche Meinung zu einem etwaigen Rauchverbot in der Gastronomie habe. Dennoch habe man sich im Koalitionspakt mit der FPÖ dagegen entschieden. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache verwies auf das Abkommen mit der FPÖ. Immerhin beinhalte dies aber auch die baldige Einführung der direkten Demokratie, was sämtliche Vorgängerregierungen seit 1955 nicht gehabt hätten.

Auf die Frage, ob man bei gewissen Themen, wie etwa dem Rauchen, eine verbindliche Volksabstimmung dennoch vorziehen könnte, gab es auch eine Absage. Kurz verwies darauf, dass die drei nun abgehaltenen Volksbegehren die im Koalitionspakt vorgesehene Hürde auch so nicht erfüllt hätten. Auch Strache vertrat diesen Standpunkt: "Was es bei uns nicht gibt, ist Rosinenpicken."

Opposition kritisiert „Aschenbecher Europas“

Seitens der Opposition hagelte es dafür Kritik: „Von ihrer Dankbarkeit und ihren Gratulationen haben weder die, die es eingeleitet, noch die, die es unterschrieben haben, etwas", hielt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried den Regierungsvertretern unter Hinweis auf die „lebensgefährlichen" Gesundheitsrisiken des Rauchens vor. Er appellierte an sie, gemeinsam einen Antrag für eine Volksabstimmung zu beschließen. Auch Beate Meinl-Reisinger von den Neos wünscht der Regierung, sich doch „einen Ruck zu geben und rauszukommen aus der Selbstfesselung", in die sie sich begeben hätten. Knapp 900.000 Österreicher hätten ein „klares Signal" gesetzt, damit Österreich nicht mehr „der Aschenbecher Europas" genannt wird.

Das Ergebnis des Nichtraucher-Volksbegehrens trübt adie Stimmung in der Koalition. Nachdem einige ÖVP-Politiker vereinzelt eine Volksabstimmung zum Rauchverbot gefordert hatten, kritisierte Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl gegenüber der Tageszeitung "Österreich" die Partei: "Was mich ärgert, ist die Falschheit der ÖVP. Falsch und Schwarz - das gehört zusammen."

"In den Koalitionsverhandlungen eine Grenze von 900.000 verlangen - und nach dem Raucher-Begehren, das die 900.000 eben nicht erreicht hat, fordern ÖVP-Landespolitiker eine Abstimmung. Das nenne ich Falschheit", begründete Waldhäusl seine Kritik am Koalitionspartner. Er zeigte sich zudem sicher, "dass sich das unsere Mandatare nicht mehr lange gefallen lassen".

Bundesländerranking

Der Endstand im Bundesländer-Ranking: Wien ist klarer Sieger mit 16,8 Prozent, dicht gefolgt von der Steiermark (15 Prozent) und Oberösterreich (13,9 Prozent). Das Mittelfeld wird von Niederösterreich (13 Prozent) angeführt, vor dem Burgenland und Kärnten (beide 12,2 Prozent). Auf den hinteren Rängen folgen dann die westlichen Bundesländer Salzburg (11,9 Prozent), Vorarlberg (11,7 Prozent) und Tirol (11,5 Prozent).

Bei den Landeshauptstädten exklusive Wien ist Graz mit 21,8 Prozent einsamer Spitzenreiter, gefolgt von Eisenstadt (16,4 Prozent) und Innsbruck (16,1 Prozent). Das Mittelfeld besteht hier aus Klagenfurt (15,8 Prozent) und Linz (15,7 Prozent), gefolgt von Salzburg (13,9 Prozent) und St. Pölten (13,8 Prozent). Schlusslicht ist Bregenz mit 11,3 Prozent.

„Gerade Vizekanzler Strache, der nun wieder Vater wird, sollte besonders um das Wohlergehen der künftigen Generationen bemüht sein. Wir appellieren daher an ihn, auch im Sinne seiner eigenen Kinder ein gesünderes Morgen in der Gastronomie zu schaffen“, so die Initiatoren.

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Die Arbeit von Don't Smoke würde nun auch fortgesetzt werden. „Bis ein Umdenken in der Politik stattfindet“, sagte Szekeres.