OÖGKK-Mitarbeiter bildeten Menschenkette

Gewerkschaft und Arbeiterkammer sagen volle Unterstützung für die Versicherten zu und kritisieren Pläne der Regierung.

red/Agenturen

Mitarbeiter der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK) haben aus Ablehnung für die Sozialversicherungspläne der ÖVP-FPÖ-Regierung am Dienstag eine Menschenkette rund um die Zentrale in Linz gebildet. Davor gab es eine Betriebsversammlung, in der sich Betriebsrat, Gewerkschaft und Arbeiterkammer als „Schutzschild für die Versicherten“ ankündigten. Kritisiert wurde vom Betriebsratsvorsitzenden Werner Steininger vor allem „die kalte Enteignung, die nebenbei verfassungswidrig sei“, er legte den rund 800 Teilnehmern aus der 2.200 Köpfe umfassenden Belegschaft in einer kurzen Rede sein Urteil über die geplanten Reformschritte dar.

Oberösterreichs GKK als Vorzeigemodell

OÖGKK-Obmann Albert Maringer wies darauf hin, dass die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung seit 150 Jahren bestehe und somit älter als die Republik sei. Die oberösterreichische Kasse sei nicht immer ein Vorzeigemodell gewesen. Aber seit den 1990er-Jahren habe man vieles besser gemacht, sei nun Benchmark in Österreich und wolle das Gesundheitssystem weiterentwickeln. Das werde nun zerstört. AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Johann Kalliauer bezweifelte Vorteile der Kassenreform für die Versicherten oder die Kassenmitarbeiter. Die Betriebsversammlung und die Menschenkette seien ein erstes aber nicht das letzte Signal dagegen.

GPA-djp OÖ Chef Stangl kritisiert Reform heftig

Der Geschäftsführer der zuständigen Gewerkschaft GPA-djp OÖ Andreas Stangl kritisierte die künftig paritätisch von Arbeitnehmer-und Arbeitgebern besetzte Leitung der Kasse. Er rechnete vor, für die 1,2 Millionen Versicherten in Oberösterreich würden 2,05 Milliarden Euro an Beiträgen bezahlt, doch davon kämen von den Arbeitgebern nur 750 Millionen, das entspräche 37 Prozent. Die Reform werde künftig Selbstbehalte, Privatisierung von Gesundheitsleistungen und Leistungsverschlechterungen für die Versicherten zur Folge haben. Er kündigte eine allgemein zugängliche Protestveranstaltung am 18. Oktober auf der Promenade in Linz an.

Kassenreform
Mit der Kassenreform wird die Zahl der Kassen auf fünf reduziert und werden die Rechte der Arbeitgeber in den Entscheidungsgremien deutlich ausgeweitet
iStock BrianAJackson