Rasche Abwicklung von Gehaltszuschuss gefordert

Niederösterreichs Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Oberösterreichs Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP) haben am Mittwoch eine rasche Abwicklung des Gehaltszuschusses für Pflege- und Betreuungskräfte gefordert. Weiters brauche es eine zwischen Ländern und Bund koordinierte Vorgehensweise bei der Auszahlung. Ein entsprechender Antrag soll am Freitag im Rahmen der politischen Runde zur Landessozialreferenten-Konferenz in Wien eingebracht werden.

Der Bund habe „einen Gehaltszuschuss versprochen, der nun schnellstmöglich bei den Pflegerinnen und Pflegern ankommen muss“, betonten die Landespolitiker in einer gemeinsamen Aussendung. Für Freitag werde ein „klares Bekenntnis für eine bundeseinheitliche Vorgehensweise und weitere Schritte in Richtung rasche Auszahlung der vom Bund zugesagten 285 Millionen Euro für die Jahre 2022 und 2023“ erwartet.

Begrüßt wurde der Vorstoß von der Gewerkschaft. Reinhard Waldhör, Vorsitzender der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft, betonte, dass mittlerweile das Verständnis für eine „reine Ankündigungspolitik“ fehle. Die Pflege- und Betreuungskräfte würden die Auszahlung des angekündigten zusätzlichen Monatsgehaltes für Pflegekräfte, Heimhelfer und Behindertenbetreuer erwarten. Zudem müsse die von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) angekündigte Pflegereform endlich bundesweit umgesetzt werden. Ein Ersuchen der Gewerkschaften, Verhandlungen aufzunehmen, blieb bis dato unbeantwortet, bemängelte Waldhör.