Kassenreform

Hauptverband kritisiert geplante Reform

Eine umfangreiche Begutachtungsstellungnahme wurde veröffentlicht, diese geht hart mit den Pläne der Bundesregierung ins Gericht.

red/Agenturen

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hegt schwere Bedenken gegen die von der schwarz-blauen Bundesregierung geplante Kassenreform. In einem 62-seitigen Begutachtungsstellungnahme wird die Umwandlung zum Dachverband, das Rotationsprinzip beim Vorsitz oder der Entzug von Geldmitteln kritisiert und auf „verfassungsrechtlich bedenkliche Bestimmungen“ verwiesen.

Rotationsprinzip führt zur Schwächung

Wörtlich heißt es: „Die Reduktion der dem öffentlichen Gesundheitswesen zur Verfügung stehenden Geldmittel, die Reduktion der Aufgaben des Dachverbandes, die Dezimierung der Anzahl der hochqualifizierten und engagierten Mitarbeiter sowie die ständig wechselnde Leitung des Dachverbands durch das Rotationsprinzip führen zu einer maßgeblichen Schwächung des Gesamtsystems der sozialen Sicherheit. Die vorgesehene übermäßige Staatsaufsicht ist ein verfassungswidriger Eingriff in die Selbstverwaltung.“

Befürchtet wird, dass durch den reduzierten Dachverband der Ansprechpartner für Politik und Behörden verloren geht. Nur wenn dieser stark sei, könne ein Auseinanderdriften der Leistungen und Vorgangsweisen verhindert werden. Das Rotationsprinzip beim Vorsitz wird als „organisatorisch, manageriell und wirtschaftlich dysfunktional“ bezeichnet.

Ineffizient und überbürokratisch

Die Übertragung der Beitragsprüfung zur Finanz sieht der Hauptverband nicht nur im Widerspruch zum verfassungsmäßig verankerten Selbstverwaltungsprinzip, sondern auch als ineffizient und „überbürokratisch“. Nicht nachvollziehbar sei die politisch mehrfach versprochene Handlungsfähigkeit und Budgethoheit auf Landesebene. „Auf Länderebene gibt es keine Budget- oder Vertragskompetenz. Damit wird verhindert, auf regionale Bedürfnisse angemessen eingehen zu können“, wird die Struktur der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), in der die neun Gebietskrankenkassen aufgehen sollen, kritisiert.

15 Punkte angeführt

Auch eine Reihe verfassungsrechtlich bedenklicher Bestimmungen ortet der Hauptverband. „Zentraler Kritikpunkt ist die paritätische Beschickung der Selbstverwaltungskörper bei der ÖGK und der PVA. Damit wird der Interessengemeinschaft der Arbeitnehmer die Möglichkeit genommen ihre eigenen Angelegenheiten selbstbestimmt zu gestalten“, heißt es. Genannt werden außerdem u.a. die Mehrheitsverhältnisse im Dachverband, die Beitragsprüfung, die Ausweitung der ministeriellen Aufsichtsbefugnisse und Eingriffsmöglichkeiten oder der „Fit & Proper“-Test für Versicherungsvertreter. Insgesamt werden 15 Punkte angeführt.

PVA
Ziel der neuen Form der Kur ist es, die Eigenverantwortlichkeit zu stärken und die erlernten Übungen, psychische Entspannungsmöglichkeiten und sportlichen Aktivitäten auch nach dem Aufenthalt in den Alltag zu integrieren.
Bwag/Commons