Der Rechnungshof zerpflückt in einem zuletzt bekannt gewordenen Rohbericht den Umgang Österreichs mit den Coronatests. Mindestens 5,2 Mrd. Euro wurden für Covid-19-Tests bis Ende 2022 ausgegeben. Allein bis Ende März 2022 wurden - noch ohne Wohnzimmertests - mindestens 306,4 Mio. Tests durchgeführt. Über verschiedene Kanäle wurde 16-mal mehr getestet als in Deutschland, und „der konkrete Nutzen dieser Vielfalt an Testangeboten blieb ungeklärt“, lautet unter anderem die RH-Kritik.
„Wir haben das natürlich angeschaut und aufgearbeitet und werden die Empfehlungen des Rechnungshofs umsetzen“, erklärte Rauch auf Journalistenfragen am Mittwoch. Er fühle sich insofern „bestätigt“, als er vergangenen Sommer versucht habe, die Maßnahmen „einzuordnen“, einen europäischen Vergleich zu ziehen und Dinge „ins Regelsystem“ zu führen. Dass die Corona-Maßnahmen nun auslaufen, sei der richtige Weg, meinte Rauch.
FPÖ stieß sich an den Gurgeltests
Er breche aber eine Lanze für die Bundesregierung und seine Vorgänger als Gesundheitsminister, denn „zu Beginn der Pandemie war das ja so nicht absehbar und bekannt". Er halte wenig davon, jetzt rückblickend natürlich alles besser zu wissen, weil man nun Zahlen, Daten und Fakten habe, und zu sagen, „das war alles verkehrt". Für künftige Pandemien werde die Strategie nun angepasst, bekräftigte der Gesundheitsminister.
Die Freiheitlichen forderten unterdessen wieder einen Corona-Untersuchungsausschuss. „Der vernichtende Rechnungshofbericht zu den sinnlosen Massentests, mit denen die schwarz-grüne Bundesregierung 5,2 Milliarden Euro hart erarbeitetes Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen hat“ lasse nur diese Konsequenz zu, meinte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Der „Skandal um den Testwahnsinn“ sei nämlich „nur eine von vielen Spitzen eines gigantischen Eisbergs“, findet er.
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp stieß sich wiederum an den Gurgeltests. So war knapp die Hälfte (48 Prozent) der insgesamt gelieferten Kits laut dem der APA vorliegenden Rohbericht Ende März 2022 unbenutzt, weil sie entweder noch nicht ausgegeben wurden und auf Lager waren oder bereits ausgegeben, aber noch nicht benutzt wurden. Nepp schätzte die „Steuergeldverschwendung der SPÖ-Wien bei den Corona-Massentestungen“ auf 155 Mio. Euro. Es sei ein Skandal, dass Bürgermeister Michael Ludwig „nicht sofort die Notbremse gezogen hat".