Die deutsche Bundesregierung hat Erleichterungen für den Einsatz von Mini-Solaranlagen in Miet- und Eigentumswohnungen auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen von Justizminister Marco Buschmann (FDP) eingebrachten Gesetzentwurf. Die rechtlichen Hürden für Steckersolargeräte, auch „Balkonkraftwerke“ genannt, sollen dadurch deutlich abgesenkt werden.
Künftig sollen sie als „privilegierte bauliche Veränderung“ gelten - damit hätten Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter einen Anspruch auf Zustimmung für den Betrieb ihrer Anlage durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder die Vermieter. „Hinsichtlich des 'Wies' der Installation haben die anderen Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer ein Mitspracherecht“, erklärte das Justizministerium dazu.
Die kleinen Solaranlagen sind sehr beliebt, die Anschaffung wird in vielen Städten oder Bundesländern gefördert. Sie senken die Stromrechnung und tragen zum Klimaschutz bei. Verbraucherschützer und die Energieminister der Länder hatten eine Vereinfachung bei der Installation der Anlagen gefordert. „Wer auf dem Balkon einen Beitrag leisten will zur Energiewende, dem soll es das Recht nicht unnötig schwer machen“, erklärte Minister Buschmann.