Die Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen Bund, Länder und Gemeinden gehen heute, Dienstag, Nachmittag in die nächste Runde. Dass es dabei zu einer Einigung kommt, gilt als unwahrscheinlich. Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich im Vorfeld skeptisch. „Wir sind bei den Verhandlungen noch weit auseinander“, sagte er am Rande einer Pressekonferenz.
Er habe von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) auch keine neuen Unterlagen bekommen, betonte Ludwig. Meldungen, dass es zu einer Annäherung kommen könnte, könne er nicht bestätigen. Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ hatten zuvor berichtet, dass aus den Verhandlungsteams zu hören sei, dass es eine Aufbesserung des bisherigen Angebots für Städte und Gemeinden geben dürfte.
Er gehe „sehr ergebnisoffen“ in die Gespräche, sagte Ludwig. Er gehört mit den Landeshauptleuten Hans Peter Doskozil (SPÖ), Thomas Stelzer (ÖVP) und Markus Wallner (ÖVP) zum Kern-Verhandlungsteam. Als Landeshauptmann und auch als Präsident des Städtebundes wolle er festhalten, dass es noch „viel Luft nach oben“ gebe. Es sei notwendig, dass es im Finanzausgleich zu einer gerechten Verteilung der Mittel komme.
„Das ist kein Geschenk des Bundes an Länder und Gemeinden, sondern eine Verteilung der gemeinsamen Steuereinnahmen“, bekräftigte Ludwig. Die Länder und Gemeinden drängen unter anderem auf eine Änderung des Verteilungsschlüssels für die Einnahmen. Argumentiert wird dies mit gestiegenen Kosten etwa für Gesundheit, Pflege und Bildung sowie mit dem Wegfall von Ertragsanteilen durch die Abschaffung der kalten Progression.
