Mittelerhöhung für Rettungsorganisationen passierte Innenausschuss

Die Regierung will mit den zusätzlichen Mitteln den zu erwartenden steigenden Herausforderungen der Rettungs- und Zivilschutzorganisationen etwa durch Extremwetterereignisse Rechnung tragen. Zur konkreten Verwendung der Zweckzuschüsse soll im Einvernehmen mit dem Gesundheitsressort eine Richtlinie festgelegt werden, wobei die Abwicklung über die Bundesländer erfolgen soll. Ende des Jahres 2028 ist eine Evaluierung geplant. Ohne Erfolg blieben laut Parlamentskorrespondenz Forderungen von SPÖ und FPÖ nach einer früheren Evaluierung. Die NEOS äußerten Bedenken in Bezug auf die „unklare“ Ressourcenverteilung, stimmten aber wie die beiden anderen Oppositionsparteien für die Novelle.

Grünes Licht gab es im Innenausschuss auch für eine Novelle des Melde-, des Personenstands- und des Namenänderungsgesetzes, die in Zusammenhang mit einer EU-Verordnung der Digitalisierung Rechnung tragen und Verwaltungsvereinfachungen mit sich bringen soll. Die Opposition stimmte gegen die Gesetzesänderung, zumindest die SPÖ zeigte sich aber aufgrund eines für die Plenarverhandlung angekündigten Abänderungsantrags in Bezug auf Personenstandsangelegenheiten von Asylberechtigten noch gesprächsbereit.