Kassenreform

Reformpaket befindet sich im Endspurt

Die Regierung arbeitet an verfassungskonformer Umsetzung bei der Neustrukturierung der Sozialversicherungsträger, auch das Konzept für die Pflegereform kommt.

red/Agenturen

Die türkis-blaue Bundesregierung wird am Mittwoch im Ministerrat die Strukturreform der Sozialversicherungen beschließen, die unter anderem die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger von derzeit 21 auf fünf sowie die Fusionierung der Krankenkassen vorsieht. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kündigte eine verfassungskonforme Umsetzung des Reformvorhabens an.

„Wir arbeiten mit Hochdruck daran, damit wir ein Gesetz vorlegen, das verfassungskonform ist und auch das abbildet, was wir in der Koalition vereinbart haben“, sagte Wöginger. Vor allem bei den verfassungsrechtlichen Fragen der Sozialversicherungsreform gelte es „ganz ganz sorgsam“ zu sein. „Da gehen wir jedenfalls auf die sichere Seite.“

Umstrittene Einsparungseffekte von rund einer Milliarde Euro

Die jüngste Rechnungshof-Kritik an der Kostendarstellung und den Zahlenspielen der Regierung rund um die Kassenreform nimmt Wöginger „prinzipiell ernst“, er glaube aber, dass der Rechnungshof die Ziele der Regierung „nicht richtig erkannt“ habe. Er gehe davon aus, dass man in den nächsten Jahren bis 2023 zu Einsparungseffekten von rund einer Milliarde Euro kommen werde. „Wir nehmen dieses Geld aber nicht aus dem System heraus, wir lassen es im System, für die Versicherten und Patienten.“ Die von Sozialversicherungsexperten errechneten Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro sind für Wöginger daher „so nicht nachvollziehbar“.

Pflegereform sieht Verbesserungen für pflegende Angehörige vor

In Sachen Pflege - Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat ein entsprechendes Konzept bis Jahresende angekündigt - geht es laut Wöginger „in erster Linie darum, dass die älteren Menschen, die pflegebedürftig werden, so lange als möglich in ihren eigenen vier Wänden bleiben können“. Verbesserungen bei der Hauspflege und für pflegende Angehörige stünden dabei im Fokus. Im Zusammenhang mit der Forderung nach mehr Geld für den Pflegebereich, verwies Wöginger auf das türkis-blaue Regierungsprogramm, laut dem in den oberen Pflegestufen Erhöhungen vorgesehen sind. „Das kann aber nur Teil einer Gesamtkonzeption sein.“ Einer eigenen Pflegeversicherung kann Wöginger wenig abgewinnen. „Wir wollen keine neuen Abgaben und Steuern.“ Man werde aber eine Diskussion darüber starten, wie die Pflege mittel- und langfristig finanziert werden kann.

Arzt schreibt und hat Stethoskop am Schreibtisch
Die Reform der Sozialversicherungsträger nimmt Gestalt an.
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