Niederösterreichische Landesregierung

Gesundheitsreformgesetz einstimmig beschlossen

Das Gesetz soll noch im November auch vom Landtag verabschiedet werden. Damit ist der Weg frei für die Landesgesundheitsagentur (LGA), die künftig Gesundheit und Pflege im Bundesland unter einem Dach vereinen wird. „Voll arbeitsfähig" soll die neue Struktur „mit Ende 2020" sein, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

red/Agenturen

Sie betonte in einer Pressekonferenz der gesamten Landesregierung, dass die LGA die Antwort auf die Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegebereich mit 27 Landeskliniken und 48 Pflege- und Betreuungszentren sowie fast 27.000 Mitarbeitern sein werde. Das Land wolle „optimal managen, steuern und planen“.

Die LGA werde mit Anfang kommenden Jahres in Umsetzung gehen, so Mikl-Leitner. „Voll arbeitsfähig“ soll die neue Struktur „mit Ende 2020“ sein. Sie wird auch mit einem Expertenbeirat ausgestattet sein. Zudem wird die Weisungsfreiheit des Patienten- und Pflegeanwalts in die Verfassung aufgenommen.

LHStv. Franz Schnabl (SPÖ) begrüßte, dass bei der Reform neben den Parteien auch Experten eingebunden gewesen seien. Dadurch seien Verbesserungsvorschläge eingeflossen. Letztlich sei die LGA „ein großer Wurf für die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Menschen“.

Es sei auch über Problemfelder diskutiert worden, verwies Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) auf unterschiedliche Herausforderungen im urbanen und ländlichen Raum. Ziel sei es, die Gesundheitsversorgung auszubauen, jedenfalls jedoch die Standards zu halten.