Streit um Spitalsfinanzen

Barmherzige Brüder klagen Land Burgenland

Im Streit um die Finanzen des Spitals in Eisenstadt haben die Barmherzigen Brüder am Dienstag Klage gegen das Land Burgenland eingebracht. Sie fordern rund 33 Millionen Euro samt vier Prozent Zinsen zur Abgangsdeckung.

red/Agenturen

Da das Land nicht bereit sei, die ausstehende Summe vollständig zu zahlen, werde man den Gerichtsweg beschreiten, verkündeten die Barmherzigen Brüder in einer Aussendung.

Das Land Burgenland sei auf Basis des Kooperationsvertrages dazu verpflichtet, die jährliche Abgangsdeckung zu übernehmen, hieß es in der Aussendung. „Unzählige offizielle und inoffizielle Gespräche, um die ausstehenden Geldbeträge aus der Abgangsdeckung zu erhalten“, seien aber letztlich erfolglos geblieben. Um eine objektive Klärung des Sachverhaltes herbeizuführen, sehe man sich nun gezwungen, Klage einzubringen.

„Unverständlich mutet es an, einem wichtigen Partner in der Gesundheitsversorgung derart hohe Beträge über Jahre vorzuenthalten und damit die Gesundheitsversorgung des Landes Burgenland zu gefährden“, betonten die Barmherzigen Brüder in der Aussendung.

Den Vorwurf, es seien möglicherweise über Jahre zu hohe Preise für Medikamente verrechnet worden, wies der Orden entschieden zurück. Die Apotheke der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt sei - anders als in vielen Krankenhäusern üblich - keine Anstaltsapotheke, sondern ein eigenständiger Betrieb, von dem das Krankenhaus Apothekenleistungen zukaufe. Die Situation sei damit kaum mit anderen vergleichbar. Diesbezügliche Vorwürfe seien „vollkommen haltlos“. Gewinne der Apotheke seien immer ordnungsgemäß versteuert und im Krankenhaus reinvestiert worden.