27 EU-Staaten tauschen Sozialversicherungsdaten elektronisch aus

In Österreich ist seit 1. Jänner 2019 das IT-Programm für den elektronischen grenzüberschreitenden Datenaustausch (EGDA) von Sozialversicherungsdaten im Einsatz und war damit Erster. Mittlerweile setzen insgesamt 27 Staaten die EU-Regelung in Europa um. Der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas sieht darin eine Notwendigkeit aufgrund der erhöhten Mobilität in der Europäischen Union.

red/Agenturen

„Die Personenfreizügigkeit als eine der vier Grundfreiheiten hat Europa grundlegend verändert und unsere europäische Gemeinschaft gestärkt", erklärte der Vizepräsident des Europaparlaments am Mittwoch bei einer Pressekonferenz des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger in Brüssel. Dies erfordere eine intensive Zusammenarbeit im Bereich soziale Sicherheit. Dem werde das Programm EGDA (englisch: EESSI) gerecht.

Karas äußerte bei dieser Gelegenheit auch seine Meinung über die Einführung einer europäischen E-Card und einer europäischen Sozialversicherungsnummer. „Natürlich halte ich persönlich eine europäische E-Card und eine Debatte nicht darüber, ob es eine solche geben soll, sondern eine Debatte darüber, was darauf sein soll und wer was abspeichern kann, für entscheidend", sagte er. Auch eine Europäische Sozialversicherungsnummer muss es nach Karas' Ansicht langfristig geben.

EU-weit sind acht Prozent der Bürger nicht Staatsangehörige des Landes, in dem sie leben, unterstrich der SPÖ-Europaabgeordnete Günther Sidl. „Europaweite soziale Absicherung muss zum Markenkern der EU werden und dafür ist ein sicherer und problemloser Datenaustausch Voraussetzung", lautet seine Forderung.

Neben den EU-Ländern werden auch die EFTA-Staaten Norwegen, Island, Liechtenstein und Schweiz das Online-Programm für den elektronischen grenzüberschreitenden Datenaustausch einführen. Bis Mitte 2020 soll die Plattform in den insgesamt 32 Ländern funktionieren, bis Mitte 2022 soll sie flächendeckend ausgerollt sein, so der Vorsitzende des Verbandsvorstandes im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Alexander Biach. Luxemburg, die Slowakei und Griechenland erfüllen die technischen Voraussetzungen bisher noch nicht.

Fast zwei Millionen grenzüberschreitende Fälle von Österreich in vier Jahren

Für die Versicherten ändert sich durch EGDA nichts: Sie können weiterhin ihre Anträge online und auf Papier abgeben. Auch Großbritannien will nach dem nunmehr für den 31. Jänner geplanten Brexit weiter am Datenaustausch teilnehmen. Von dem Programm wird eine effizientere Verrechnung der Arztbesuche in anderen Mitgliedsstaaten, eine verbesserte Anrechnung von Dienstzeiten, eine schnellere Abwicklung und Auszahlung von Pensionen, eine höhere Datenqualität und eine Reduktion der Papierstapel erwartet.

Zudem ermögliche das elektronische System direkte Kontrollen durchzuführen und Missbrauch und Betrug zu erkennen, was wiederum fairere wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen und den internationalen Wettbewerb stärken soll, hieß es am Mittwoch in Brüssel. Bisher hat Österreich seit Jahresbeginn knapp 20.000 Geschäftsprozesse mit 27 Ländern durchgeführt, über 32.500 Nachrichten versendet und knapp 30.000 erhalten.

Zwischen 2014 und 2018 wurden fast zwei Millionen grenzüberschreitende Fälle von Österreich - vor allem Krankenbehandlungen - bearbeitet, erklärte der stellvertretende Generaldirektor im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Volker Schörghofer, um einen Eindruck vom bisherigen Umfang des Austauschs zu vermitteln. Österreich habe in diesem Zeitraum eine Milliarde Euro für Krankenbehandlungen ans Ausland verrechnet und 755 Millionen Euro an Rechnungen erhalten.

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Von dem Programm wird eine effizientere Verrechnung der Arztbesuche in anderen Mitgliedsstaaten, verbesserte Anrechnung von Dienstzeiten, schnellere Abwicklung und Auszahlung von Pensionen, höhere Datenqualität und Reduktion der Papierstapel erwartet.
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