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Corona-Gesetze

Expertengruppe soll auch bei 6. Maßnahmenpaket helfen

Die von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) eingesetzte Juristengruppe soll das Ministerium unter anderem bei der Vorbereitung des geplanten sechsten Maßnahmenpakets unterstützen. Die genaue Größe der Arbeitsgruppe nannte das Ministerium auf Anfrage am Donnerstag nicht. Involviert ist aber auch eine Reihe von Juristen der Universitäten.

red/Agenturen

Neben dem früheren VwGH-Präsidenten und Justizminister Clemens Jabloner und dem Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, sind auch die Wiener Zivilrechtlerin Christiane Wendehorst sowie Andreas Janko und Michael Mayrhofer von der Johannes Kepler Universität Linz an Bord. Ebenfalls eingebunden ist der emeritierte Verfassungsrechtler Heinz Mayer sowie laut Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) der Verfassungsdienst im Kanzleramt.

Geplant ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums sowohl eine Evaluierung der bisherigen Maßnahmen als auch die Beratung bei der Vorbereitung von „Covid-Maßnahmenpaket VI“ und weiteren rechtlichen Schritten im Zusammenhang mit dem geplanten „Containment“. Letzteres regelt, wie Personen mit Verdacht auf eine Covid-19-Infektion rasch getestet und isoliert werden können.

Bei den bisherigen Maßnahmen war der Verfassungsdienst im Kanzleramt nach Angaben des Gesundheitsministeriums „punktuell in ausgewählten“ Fragestellungen eingebunden - etwa im Vorfeld der Sammelgesetze.

Edtstadler verweist auf außergewöhnliche Situation

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) begrüßt die vom Gesundheitsministerium eingesetzte Arbeitsgruppe zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen. Die inhaltliche Verantwortung für deren Verfassungskonformität sieht sie beim jeweiligen Ressort. Sie bittet aber um Verständnis für die Krisensituation: „Besser machen kann man es immer, aber die Situation ist eine außergewöhnliche gewesen.“

„Es ist in der Verantwortung jedes Ressorts, das ein Gesetzesvorhaben einbringt, danach zu trachten, dass es verfassungskonform ist“, betont Edtstadler. Dem Verfassungsdienst im Kanzleramt sei es wegen des hohen Zeitdrucks nicht möglich gewesen, Stellungnahmen zu den Vorhaben der anderen Ministerien abzugeben. In die von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) eingesetzte Arbeitsgruppe sei der Verfassungsdienst aber eingebunden.

Kritik an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wies Edtstadler zurück. Er hatte am Dienstag das Funktionieren der Republik als Priorität genannt und gemeint, ob alle Maßnahmen „auf Punkt und Beistrich“ gepasst hätten, werde der Verfassungsgerichtshof im Nachhinein beurteilen. „Letztlich kann man einer Beurteilung des Verfassungsgerichtshofs nicht vorgreifen, das ist das Wesen eines Rechtsstaates“, so Edtstalder.“

Werte auch in der Krise aufrechterhalten"

Edtstadler betont, „dass natürlich auch in der Krise unsere Werte aufrecht zu erhalten sind“ - also Rechtsstaat, Menschenrechte und Demokratie. Man müsse sich aber vor Augen halten, dass es in der „Ausnahmesituation“ der letzten Wochen nötig gewesen sei, rasch Maßnahmen zu treffen und die Balance zu finden zwischen dem Schutz der Bürger vor der Pandemie und dem Schutz der Bürger vor ungerechtfertigten Eingriffen in ihre Grundrechte. „Jeder ist in dieser Situation extrem gefordert, der Entscheidungsdruck ist sehr, sehr hoch.“

Die nächsten Covid-Maßnahmenpakete - aktuell im Raum steht das sechste Sammelgesetz - sollen laut Edtstadler wieder begutachtet werden. „Ich kann als Verfassungsministerin nur sagen, dass mir daran gelegen ist, dass man Gesetze sorgfältig schreibt“, so die Ministerin. Daher solle es wieder eine Begutachtung geben, wenn auch kürzer als sonst üblich.

„Schnellstmöglich entscheiden“ will die Regierung laut Edtstadler über den freien Posten eines Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs. Die Bewerbungsfrist dafür ist bereits abgelaufen. Es habe „mehrere Bewerber“ gegeben, so die Ministerin. Details nannte sie nicht.