Coronakrise

Lockerung des Lockdowns: „Mai wird Monat der Entscheidung"

Seit dem Staatsfeiertag am 1. Mai treten die angekündigten Lockerungen schrittweise in Kraft. Die „Ausgangsbeschränkungen“ enden, die 1-Meter-Abstandsregel gilt aber weiterhin. Neu ist eine Maskenpflicht in allen öffentlichen geschlossenen Räumen. Die Anzahl an aktuell mit dem Coronavirus erkrankten Österreichern ging am Freitag auf 1.862 Personen zurück. Die Zahl der Neuerkrankungen mit Covid-19 lag damit im 24-Stunden-Vergleich mit minus fünf Prozent unter dem Schnitt der vergangenen vier Tage (minus 5,8 Prozent).

red/Agenturen

Mit der am späten Abend veröffentlichten „COVID-19-Lockerungsverordnung“ - so der offizielle Titel - werden jene auslaufenden Verordnungen ersetzt, die den „Shutdown“ seit 16. März in Österreich wesentlich bestimmt haben. Die sogenannten „Ausgangsbeschränkungen“, die das (mit umfangreichen Ausnahmen versehene) Verbot des „Betretens öffentlicher Orte“ zum Inhalt hatten, enden damit. Auch die Verordnung, laut derer das Betreten von Geschäften verboten bzw. nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt war, läuft aus.

Mit den Neuregelungen ist nun zwar das „Betreten öffentlicher Orte“ nicht nur in den bisher geltenden Ausnahmefällen, sondern grundsätzlich erlaubt. Allerdings bleibt es bei einer zentralen Einschränkung: Wer im öffentlichen Raum unterwegs ist, muss weiterhin einen Mindestabstand von einem Meter zu allen Personen einhalten, die nicht im selben Haushalt leben. Dies war zwar de facto schon bisher so, fiel allerdings unter eine der Ausnahmeregelungen vom grundsätzlichen Verbot. Neu ist die Bestimmung, dass „beim Betreten öffentlicher Orte im geschlossenen Raum“ zusätzlich ein Nasen-Mund-Schutz zu tragen ist.

Erlaubt werden nun auch öffentliche Veranstaltungen mit maximal zehn Teilnehmern, andere sind untersagt. Das gilt für kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeiten, Filmvorführungen (also Kinos), Ausstellungen und Kongresse. Bei Begräbnissen sind 30 Teilnehmer erlaubt. Und: Dieses Verbot betrifft explizit nicht Veranstaltungen im privaten Bereich. Auch Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz sind gestattet.

Gastronomie und Tourismus noch außen vor

Bestehen bleibt die Maskenpflicht beim Einkaufen und in Öffentlichen Verkehrsmitteln. Klargestellt wird, dass der 1-Meter-Mindestabstand in Massenbeförderungsmitteln nicht eingehalten werden muss, sofern dies - wegen der großen Zahl der Fahrgäste oder beim Ein- und Aussteigen - nicht möglich ist. In Geschäften müssen auch die Angestellten Masken tragen - außer, es gibt eine andere Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung.

Eine bedeutende Lockerung betrifft wie bereits angekündigt den Handel abseits von Supermärkten und Drogerien, die ja von Anfang an offen halten durften. Während kleinere Geschäfte bereits seit 14. April wieder betrieben werden konnten, dürfen ab 2. Mai auch jene mit mehr als 400 Quadratmetern aufsperren. Auch dürfen - bei Maskenpflicht - mehr Menschen als bisher die Geschäfte betreten: Statt wie bisher 20 Quadratmeter müssen nur mehr zehn pro Kunde zur Verfügung stehen. Dies gilt ausdrücklich auch für Einrichtungen zur Religionsausübung und für Märkte im Freien.

Die von der Bundesregierung bereits angekündigten weiteren Lockerungen etwa in der Gastronomie oder dem Tourismus sind in der „Lockerungsverordnung“ noch nicht abgebildet. Auch das geplante Aufsperren von kulturellen Einrichtungen wie Museen oder Freizeiteinrichtungen wie Bädern ist nicht umfasst, das Betreten all dieser Einrichtungen ist untersagt. Aufsperren dürfen u.a. Fahrschulen.

Kulturbetrieb weiterhin großteils on hold

Gültig ist die neue Verordnung bis zum 30. Juni. Verboten ist neben der Betretung von Museen und Ausstellungen auch ein Besuch von Bibliotheken, Seil- und Zahnradbahnen müssen ebenfalls weiter geschlossen halten. Explizit geschlossen bleiben Theater, Konzertsäle und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, Schaustellerbetriebe, Freizeit- und Vergnügungsparks. Auch Tanzschulen, Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos müssen weiter auf die Öffnung warten, ebenso Tierparks und Zoos.

Für die nächsten zwei Monate verboten ist ausdrücklich auch das Öffnen von Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution. Auch Indoorspielplätze, Paintballanlagen, Museumsbahnen und Ausflugsschiffe dürfen nach wie vor nicht aufsperren.

Eine Neuregelung gilt für Fahrgemeinschaften von nicht im gleichen Haushalt lebenden Personen: Statt wie bisher mit Maske und einem Meter Abstand gilt nun zwar weiterhin Maskenpflicht, aber statt der Abstandsregel dürfen nun generell maximal zwei Personen in einer Reihe sitzen. Diese Regel betrifft auch Taxifahrten.

Für Dienstleistungsbetriebe gilt grundsätzlich, dass der Ein-Meter-Mindestabstand zwischen Kunden und Dienstleister eingehalten werden muss und ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen ist. Ist dies nicht möglich, so muss „durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko miniert werden“.

Schulen und Co. haben spezielle Regelungen

Die Verordnung gilt nicht für Schulen und Universitäten, die ja im Mai ihre Pforten schrittweise wieder öffnen. Weiter ausgenommen vom Masken-Tragen sind Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr sowie „Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen“ das Tragen „nicht zugemutet werden kann“. Klargestellt wird auch, dass Personen, die nur zeitweise gemeinsam in einem Haushalt leben, jenen gleichgestellt sind, die dies dauerhaft tun.

Kommt nicht noch eine extra Regelung dazu, können die Geschäfte ab 2. Mai wieder zu ihren vor Corona üblichen Öffnungszeiten zurückkehren. Denn in der Donnerstagabend kundgemachten Verordnung des Gesundheitsministers stehen keine speziellen Öffnungszeiten mehr. Und die Verordnung, die 7.40 bis 19.00 Uhr vorgab, ist mit dem 30. April ausgelaufen.

In der Verordnung, die es Geschäften mit bis zu 400 m2 erlaubte, nach Ostern wieder aufzusperren, stand noch ausdrücklich, dass die Ausnahmen an „Werktagen von 07.40 Uhr bis längstens 19.00 Uhr“ gelten. In der neuen „Lockerungsverordnung“ findet sich das nicht mehr - und auch keine anderen Vorgaben zur Öffnungszeit.

Definiert sind in der Verordnung die Ausnahmen: Die Betretungsverbote sowie Regelungen (wie Abstandsregel und Schutzmasken) gelten etwa nicht „zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum“, bei der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen oder „zur Wahrnehmung der Aufsicht über minderjährige Kinder“.

Auch Menschen mit Behinderungen und deren Begleitpersonen, die persönliche Assistenz- oder Betreuungsleistungen erbringen, sind nicht an die Abstandsregel gebunden. In Luftfahrzeugen gilt die Verpflichtung zur Einhaltung des Meter-Abstands ebenfalls nicht.

Eindringlicher Appell Anschobers

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sieht den Mai als „Monat der Entscheidung“ in der Coronakrise. Mit den mit nun erfolgten, größeren Öffnungsschritten mit der weitgehenden Zurücknahme der Ausgangsbeschränkungen gehe auch eine „große Aufmerksamkeit der Gesundheitsbehörden“ einher, hieß es am Freitag aus dem Ministerium.

„Niemand in Europa hat damit Erfahrung und auch einzelne Länder Asiens hatten auf diesem Weg große Schwierigkeiten“, betonte Anschober in einer Aussendung. „Falls uns dies ohne starke Zuwächse bei den Erkrankungszahlen gelingt, dann wäre dies der vorentscheidende Fortschritt zurück zum Alltag. Ich appelliere daher eindringlich an die gesamte Bevölkerung, das Virus nicht zu unterschätzen.“ so Anschober weiter.

Die Anzahl an aktuell mit dem Coronavirus erkrankten Österreichern ging am Freitag auf 1.862 Personen zurück. Dies waren laut den Angaben des Gesundheitsministeriums (Stand 9.30 Uhr) 99 weniger als noch am Vortag. Die Zahl der Neuerkrankungen mit Covid-19 lag damit im 24-Stunden-Vergleich mit minus fünf Prozent unter dem Schnitt der vergangenen vier Tage (minus 5,8 Prozent).

124 Menschen liegen derzeit auf Intensivstationen, das waren um vier weniger als am Vortag. Die meisten davon sind mit 37 Patienten in Niederösterreichs Spitälern zu finden, in dieser Statistik folgen Tirol (27) und Wien (22). Insgesamt 472 Österreicher sind hospitalisiert. Einen „milden Verlauf“ einer Erkrankung attestierte das Innenministerium knapp 74 Prozent der vorliegenden Fälle an Infizierten.

Österreichweit sind bisher 589 Personen an oder mit einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Die meisten Todesopfer gab es mit 131 in Wien, gefolgt von 130 in der Steiermark, 105 in Tirol und 92 in Niederösterreich. 13.110 Menschen sind bundesweit inzwischen wieder genesen. 264.079 Testungen wurden laut Internetseite des Gesundheitsministeriums bisher durchgeführt.

„Wir haben Erfolge, aber wir haben noch nichts gewonnen. Die Krise ist leider lange noch nicht beendet“, sagte Anschober angesichts der „stabilen Zahlen“. Es gelte jedoch weiter, die in der Coronakrise gefällten Grundregeln wie Mindestabstand und Hygienebestimmungen auch in der zweiten Phase der schrittweisen, gesicherten Rückkehr in den Alltag einzuhalten.

 

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Nach mehreren Tagen mit mehr als hundert Neuinfektionen waren es von Montag auf Dienstag 73.
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