Sozialversicherung: Anschober lädt zu Gesprächen über Minus-Prognosen

Weil die Haushaltsprognosen der Sozialversicherungsträger für heuer und die kommenden Jahre düster aussehen, werden Hilferufe an den Bund laut. Am Mittwoch starten Gespräche zwischen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und den Kassen, den Auftakt macht die ÖGK. Inhalt der Beratungen ist etwa, ob die Kassen durch die Coronakrise entstandene Belastungen von der Regierung ersetzt bekommen.

red/Agenturen

Die Gesamt-Bilanz-Prognose für 2020 des Dachverbands der Sozialversicherungsträger fällt mit einem Corona-bedingten Minus von 619 Millionen Euro über alle fünf Träger hinweg wie erwartet negativ aus. Für das Jahr 2021 wird gar ein Minus von 625 Mio. Euro erwartet, für das Jahr 2022 ein Minus von 797 Mio. Euro. 2023 soll das Defizit laut aktuellen Berechnungen 994 Mio. Euro betragen, im Jahr 2024 wird demnach die Milliardengrenze gesprengt. Das geht aus aktuellen Zahlen des Dachverbands hervor, ab 2020 basierend auf Prognosen.

In der Vergangenheit bilanzierten die Sozialversicherungen größtenteils im Plus, wie aus den Zahlen hervorgeht. 2016 betrug dieses positive Ergebnis 111 Millionen Euro, 2017 waren es 85 Mio. Euro. 2018 betrug das Plus 260 Mio. Euro. Im Jahr 2019 rutschten die Sozialversicherungen dann mit 108 Millionen Euro ins Minus - und dieser Trend soll sich unter anderem wegen der Corona-Pandemie weiter fortsetzen.

Defizite in Milliardenhöhe

Aufgesplittert nach Sparten wird das Minus der Krankenkassen in den kommenden Jahren den größten Brocken ausmachen, Pensions- und Unfallversicherung tragen vergleichsweise wenig dazu bei. Aus dem Jahr 2019 steht bei der Krankenversicherung ein Minus von 118 Mio. Euro zu Buche, bei der Pensionsversicherung ein Plus von zwei Mio. Euro und bei der Unfallversicherung ein Plus von acht Mio. Euro.

In allen drei Bereichen werden ab 2020 Defizite prognostiziert, für nahezu alle Jahre bis 2024. Der Anteil am diesjährigen 619-Millionen-Defizit der Sozialversicherungsträger beträgt bei den Krankenkassen rund 558 Mio. Euro, bei den Pensionskassen rund fünf Mio. Euro und bei den Unfallversicherungsträgern rund 55 Mio. Euro. Bis 2024 soll das Minus bei allen Sozialversicherungsträgern laut Prognosen auf 1,009 Milliarden Euro anwachsen, wobei die Unfallversicherung sogar erstmals wieder ein Plus von 20 Mio. Euro einfahren soll. Das Minus bei der Krankenversicherung wird daher 1,023 Mrd. Euro betragen, sagen die aktuellen Berechnungen.

Ruf der Kassen nach finanziellem Ausgleich durch den Bund

Nachdem die Kassen zuletzt Alarm geschlagen und nach einer Finanzspritze durch den Bund verlangt haben, werden sie ab Mittwoch zu Gesprächen auf höchster Ebene empfangen. Am Mittwoch treffen Vertreter der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) mit Vertretern des Finanzministeriums und Vertretern des Gesundheitsministeriums, darunter Minister Anschober selbst, zusammen.

Einem Sprecher des Gesundheitsministeriums zufolge geht es bei diesem ersten offiziellen Termin um die Gebarungsvorschau der Kassen, um die starken Finanzausfälle durch die gestiegene Arbeitslosigkeit und um Möglichkeiten einer erforderlichen Finanzabsicherung. Weitere Termine mit anderen Kassen seien in Planung, aber noch nicht fixiert, hieß es.

WEITERLESEN: