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Nach Stau-Chaos - Kaiser bemängelt zu wenig Austausch

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Montag nach dem am Wochenende durch die Corona-Kontrollen ausgelösten Stau-Chaos an Kärntens Grenze zu Slowenien zu wenig Austausch zwischen den einzelnen Behörden bemängelt.  Das Gesundheitsressort wies die Schuld von sich – man habe im Vorfeld über die neuen Formulare informiert. Bei den Kontrollen sei verhältnismäßig vorzugehen, Kärnten habe das „offensichtlich nicht“ verwirklicht, befand Minister Rudolf Anschober (Grüne).

red/Agenturen

„Die Einreiseverordnung ermächtigt die Länder und die lokalen Gesundheitsbehörden, entsprechende Kontrollen durchzuführen, die aufgrund der Pandemie erforderlich sind. Wichtig ist, generell bei den Kontrollen verhältnismäßig vorzugehen, wobei insbesondere die Verkehrslage, die Vermeidung von Staus und die Versorgung der Ein-und Durchreisenden zu berücksichtigen sind“, meinte Anschober in einer Aussendung Montagnachmittag. „Das wurde z.B. in der Steiermark verwirklicht, in Kärnten offensichtlich nicht.“

„Lieber mehrmals zu viel miteinander kommunizieren, als einmal zu wenig“, sagte Kaiser ihm nicht darum, politisches Kleingeld zu wechseln: „Ich möchte nicht Schuldzuweisungen aussprechen und kritisieren, was man alles anders hätte machen können. Wichtig ist aber, dass so etwas nicht mehr passiert und dass wir Schlussfolgerungen aus den Vorgängen ziehen.“ 

In schwierigen Situationen sei die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden und Ebenen bedeutend: „Am Anfang der Krise hat das sehr gut funktioniert, es hat nahezu zwei bis drei Mal wöchentlich direkte Videokonferenzen gegeben. Das hat in letzter Zeit spürbar abgenommen, was ich auch kritisiert habe. Ich habe darum gebeten, dass es mehr Zusammenarbeit gibt.“

Kaiser: „Lückenlose Kontrollen impliziert“

Kaiser verwies in der Pressekonferenz auch darauf, dass das Gesundheitsministerium am Sonntagabend eine „klärende Mittelung“ im Zusammenhang mit den Kontrollen von Durchreisenden versendet hatte. Darin wurde festgehalten, dass „von lückenlosen Kontrollen abgesehen werden“ kann: „Das impliziert, dass lückenlose Kontrollen vorgesehen waren“, sagte Kaiser.

Bereits in der Vergangenheit habe man immer wieder darauf hingewiesen, dass man detaillierte Anweisungen möchte, in welcher Intensität kontrolliert werden soll und wie Kontrollen zu erfolgen hätten: „Auch deswegen, weil Kärnten immer wieder vorgehalten wurde, dass zu wenig kontrolliert wird“, so Kaiser. Bei Durchreisenden werde von nun an weiterhin stichprobenartige kontrolliert.

Klarheit bei Erlässen gefordert

Angesprochen auf die Diskussion darum, welche Behörden wann von den neuen Erlässen erfahren hätten, meinte Kaiser, das sei einer der Bereiche, die „kommunikativ jedenfalls verbesserungswürdig sind“.

Auch dass die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz den Erlass anders ausgelegt hatte, als die Behörden in Kärnten, kommentiert Kaiser: „Der steirische Bezirkshauptmann hat gemeint, dass er Widersprüche geortet habe und den Erlass daher so nicht umgesetzt hat - was schon ein bezeichnendes Bild wirft.“ Wenn es „offensichtlich unterschiedliche Meinungen zu einer Verordnung“ gibt, wäre das allein ein Ansatzpunkt, tätig zu werden: „Dass ein Erlass rechtssicher und eindeutig ist und von allen klar umgesetzt werden kann.“

Nach heftiger Kritik fühlte man sich im Gesundheitsministerium bemüßigt, am Montagnachmittag eine "Chronologie zur Novelle der Einreiseverordnung" zu veröffentlichen: Anschober habe bereits vergangenen Mittwoch die Gesundheitsreferenten der Bundesländer "u.a. auch über die für Freitag geplante Einreiseverordnung und die Durchreiseformulare per Videokonferenz informiert". Kärnten sei dabei gewesen und habe gefragt, wie die Kontrollen durchzuführen seien. Anschober habe erklärt, dass das Ziel eine "hohe Stichproben-Intensität" sei und habe auch auf die Möglichkeit eines Assistenzeinsatzes verwiesen. Nachdem die Verordnung Freitagabend kundgemacht worden war, habe das Staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement Samstagfrüh per E-Mail an alle Bundesländer und deren Krisenstäbe Informationen zur Novellierung der Einreise-Verordnung und der Formulare geschickt. In einem Telefonat mit Kaiser Sonntagfrüh habe Anschober zudem "nochmals betont, dass Stichproben ausreichend sind".

„Für die konkrete Umsetzung der gesundheitsbehördlichen Grenzkontrollen sind die Länder und die Bezirksverwaltungsbehörden vor Ort verantwortlich“, betonte das Gesundheitsministerium. Dies habe bisher „sehr gut“ funktioniert, am vergangenen Samstag seien bundesweit 65.548 gesundheitsbehördliche Grenzkontrollen durchgeführt worden. „Mit Ausnahme von Kärnten liefen diese problemlos ab“, spielte man in der Aussendung den Ball an Kaiser zurück.

Das Gesundheitsministerium will nun außerdem vom Land Kärnten einen Bericht anfordern, ob Informationen richtig seien, dass an dem Tag, an dem es zu kilometerlangen Staus gekommen ist, „am Grenzübergang beim Karawankentunnel nur vier Vertreter des Bundesheeres anwesend waren, aber niemand von der lokalen Gesundheitsbehörde“. Man biete Kärnten weitere Unterstützung an, „damit auch hier die Kontrollen reibungslos ablaufen können“, konnte man sich einen weiteren Seitenhieb nicht verkneifen. Komme es in den Ländern zu personellen Engpässen, so könne die jeweilige Landesregierung Assistenzeinsatzkräfte anfordern, erinnerte das Ministerium. Zudem betonte das Gesundheitsressort, dass das Ministerium mit seinem Krisenstab „jederzeit für Rückfragen – auch für die Auslegung einer Verordnung - zur Verfügung steht“. Das werde auch immer wieder praktiziert – „dass dies angesichts des beginnenden Problems am Tag der Megastaus nicht versucht wurde, ist unverständlich“.

BH Leibnitz legte für Spielfeld Verordnung anders aus

Nach dem Stau-Chaos beim Karawankentunnel am Wochenende in Kärnten aufgrund einer neuen Verordnung des Gesundheitsministeriums hieß es am Montag seitens des Leibnitzer Bezirkshauptmannes, dass man die Verordnung in der Steiermark „anders ausgelegt“ habe. Deshalb – und weil weniger deutsche Urlauber durchreisen wollten – sei es in Spielfeld zu keinem Mega-Stau gekommen.

Bezirkshauptmann Manfred Walch sprach am Montag von Widersprüchen in der Novellierung: „Zuerst hieß es, die Bestimmung sei verpflichtend für Durchreisende auch ohne Zwischenstopp, dann steht aber, die Behörde sei berechtigt. Was denn jetzt?“ Walch habe schon vor einer Woche auf das Thema hingewiesen und für ihn sei ein derartiger Stau zu erwarten gewesen. Darum habe er den Erlass gleich anders ausgelegt und „das ist aus meiner Sicht auch zulässig“. In Spielfeld mussten daher durchreisende Urlauber kein Formular ausfüllen. Nur, wenn sich die Zuständigen unsicher waren, musste eine Verpflichtungserklärung abgegeben werden.

Bezirkshauptmann Walch: „Wer kontrolliert das?“

Er könne aber nachvollziehen, warum die Kollegen in Kärnten die Verordnung anders ausgelegt haben und allen das Formular zum Ausfüllen reichten. Man wollte wohl auf der sicheren Seite sein, denn als Beamter sei man immer häufiger mit Amtsmissbrauchsvorwürfen und -verfahren konfrontiert - siehe Bundespräsidentenstichwahl. Sollte er nun wegen seiner Auslegung der Verordnung ein Verfahren zu erwarten haben, ist er sich sicher: „Mir wird wohl jeder Richter Recht geben.“

Walch fragte sich, welchen Sinn das Ausfüllen dieser Formulare für Durchreisende hat: „Wo ist die Konsequenz? Wer kontrolliert das? Wir haben noch Tausende vom Anfang der Kontrollen im Keller liegen. Da gab es bisher keine einzige Anfrage dazu.“ Einen Sinn mache lediglich die Verpflichtungserklärung für Österreicher, die sich in Heimquarantäne begeben müssen: „Die wird ja auch kontrolliert.“

Nehammer: Personal-Mangel Grund für Stau

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sagte am Montag zu dem am Wochenende durch die Corona-Kontrollen ausgelösten Stau-Chaos an Kärntens Grenze zu Slowenien, dieses sei aufgrund der Tatsache entstanden, dass die Gesundheitsbehörden mit zu wenig Personal ausgestattet waren. Sein Informationsstand sei, dass das Land Kärnten jetzt bereits weitere Kräfte des Bundesheeres angefordert habe.

Die Polizei könne an den Grenzen nur die Personalien überprüfen, so Nehammer am Rande einer Pressekonferenz. Die Kontrolle von die Pandemie betreffenden Formularen müssten hingegen durch Vertreter der Gesundheitsbehörden erfolgen, so der Ressortchef.

ÖAMTC: Karawankentunnel-Stau war „Ausnahmesituation“

Der Karawankentunnel, ein fast acht Kilometer langer Grenztunnel zwischen Kärnten und Slowenien, hat sich im „Corona-Sommer“ schon mehrfach als Verkehrs-Hotspot hervorgetan. Am Sonntag kam es durch eine Vielzahl von österreichischen und deutschen Kroatien-Rückkehrern, die von rigorosen Kontrollen überrascht wurden, dann zu einer absoluten „Ausnahmesituation“, bilanziert der ÖAMTC.

Bei der Einreise nach Österreich betrug der Stau am Sonntag bis zu 20 Kilometer. Die Reisenden mussten zehn bis zwölf Stunden Wartezeit über sich ergehen lassen, sagte ein Sprecher des Clubs auf APA-Anfrage. Am Samstag hatte die Sache noch anders ausgesehen. Da erreichte die Blechschlange bei der Einreise - noch ohne verschärfte Kontrollen - maximal sieben Kilometer. Richtung Süden staute es sich hingegen bis zu 15 Kilometer weit, die Wartezeit bezifferte der Sprecher mit bis zu zwei Stunden.

Ein zweiter Brennpunkt bei der Rückreise zahlreicher Urlauber, viele davon auf der Durchreise durch Österreich, war am Sonntag dann auch der Loiblpass, ein 1.368 Meter hoher Alpenpass über die Karawanken zwischen Kärnten und der slowenischen Oberkrain. Weil es sich um einen kleineren Übergang handle, erreichte der Rückstau Richtung Kärnten hier „nur“ bis zu zehn Kilometer. Die Verzögerung betrug bis zu sieben Stunden, so der ÖAMTC.

Längere Wartezeit auch an der Grenze zu Ungarn in Nickelsdorf

Ein Auge hatten die Verkehrsexperten wegen des Verkehrschaos rund um den Karawankentunnel auch auf die Grenzübergänge in Arnoldstein zwischen Kärnten und Italien sowie in Spielfeld zwischen der Steiermark und Slowenien. Dort habe man aber überall nur kurze Verzögerungen registriert. Am Samstagnachmittag seien angesichts der Lage beim Karawankentunnel zwar Reisende über Arnoldstein ausgewichen, aber nicht allzu viele, es sei dies doch ein enormer Umweg, meinte der Sprecher.

Recht zäh gestaltete sich die Einreise nach Österreich am Sonntag hingegen auch im Osten: Bei Nickelsdorf stellte der ÖAMTC über weite Strecken, so der Sprecher, eine zehn bis elf Kilometer lange Blechschlange und bis zu vier Stunden Verzögerung fest. Obwohl wegen des hohen Verkehrsaufkommens an Wochenenden generell stauanfällig, sei die Lage dort diesmal wohl auch „vorrangig sehr vielen Kontrollen“ geschuldet gewesen.

Stau Autos
Der Stau am Karawankentunnel hatte am Sonntag eine Spitzenlänge von bis zu 20 Kilometer - Wartezeiten von bis zu 12 Stunden waren die Folge.
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