Coronavirus

Regierung zieht wieder die Zügel an

Angesichts des zuletzt drastischen Anstiegs von Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 nimmt die Bundesregierung die Bevölkerung wieder an die Kandare. Ab Montag gilt bundesweit eine verschärfte Maskenpflicht, die sich auf den gesamten Handel, die Gastronomie und jegliche Form des Kundenkontakts erstreckt. Veranstaltungen werden auf 50 Besucher bei Indoor-Events, im Freien auf 100 Zuschauer beschränkt.

red/Agenturen

Bei Großveranstaltungen, die über ein ausgeklügeltes Sicherheitskonzept verfügen und mit zugewiesenen Sitzplätzen operieren, werden im Freien 3.000, ansonsten 1.500 Zuschauer zugelassen. In den Schulen muss außerhalb der Klassenräume Maske getragen werden, in der Gastronomie wird nur mehr am Tisch bewirtet.

„Es wird sehr ernst“, warb Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz der Bundesregierung um Verständnis für die gesetzten Maßnahmen. Ziel sei es, einen zweiten Lockdown zu verhindern: „Das wird uns nur gelingen, wenn jeder einen Beitrag leistet.“ Man befinde sich „in der Umstellungsphase zu einem schwierigen Herbst“, bekräftigte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Die aktuellen Infektionszahlen „sind zu diesem Zeitpunkt zu hoch“, meinte Anschober, wobei er speziell auf Wien und Teile Tirols verwies: „Wir wollen eine echte zweite Welle verhindern.“

Maßnahmen laut Kanzler Kurz womöglich über den Winter hinaus von Bestand

„Wir wollen halbwegs gut durch den Winter kommen“, hakte Kurz nach. Und weiter: „Natürlich geht es darum, dass der Gesundheitsbereich nicht überfordert wird. Die Ansteckungszahlen dürfen nicht ins Unermessliche steigen“. Die verschärften Maßnahmen - sie werden vom Gesundheitsministerium mit einer Novelle zur Lockerungsverordnung umgesetzt, die mit Montag, 0.00 Uhr in Kraft tritt - hätten während des gesamten Winters „und womöglich darüber hinaus“ Gültigkeit , kündigte der Kanzler an.

„Wir befinden uns mitten in einer Pandemie“, hielt der Regierungschef fest. Auf die Frage, inwieweit das vorgesehene wöchentliche Umschalten der Corona-Ampel angesichts der nunmehr beschlossenen bundesweit einheitlichen strengen Regelungen die Bevölkerung verwirren könne, betonte Kurz, es gehe um „ein Maximum an Klarheit, keine Verwirrung“. Daher habe man bezirks- und länderübergreifend auf die steigenden Infektionen mit SARS-CoV-2 reagiert. Die getroffenen Regeln „gelten so lange, bis die Bundesregierung die Notwendigkeit sieht, dass sie verschärft oder wieder zurückgenommen werden“, so Kurz. Er rechne „in den nächsten Wochen“ nicht damit, dass es zu einer Entspannung kommt.

Neu geschaltet wurde am Freitag auch die Corona-Ampel. Wien, Graz und die Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck wurden eben so auf Gelb gesetzt - also mit einem mittleren Risiko eingestuft - wie die Tiroler Bezirke Schwaz und Kufstein sowie in Niederösterreich die Stadt Wiener Neustadt und der Bezirk Korneuburg. Die oberösterreichische Landeshauptstadt Linz ging dagegen wieder zurück auf Grün.

Verschärfte Maskenpflicht und deutliche Einschränkungen bei Veranstaltungen

Grün bedeute aber nicht, dass es in den damit versehenen Regionen kein Risiko gebe, unterstrichen die Regierungsvertreter. Sie appellierten an die Bevölkerung, achtsam zu sein. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), der sich erfreut zeigte, „dass nun auch in der Stadt Wien der Ernst der Lage erkannt wird“, kündigte in diesem Zusammenhang an, behördlich verhängte Quarantänemaßnahmen stärker überwachen zu wollen: „Da muss kontrolliert werden, ob sie tatsächlich eingehalten werden.“ Es gelte, Infektionsketten „rasch einzugrenzen“.“

Je früher ich bei der Abgrenzung eingreife, desto besser“, pflichtete Anschober bei. Das dafür erforderliche Personal müsse aufgestockt werden, „damit die Gesundheitsbehörden reagieren können“. Grundsätzlich müssten Testergebnisse auf SARS-CoV-2 und das Contact Tracing „möglichst schnell“ vorliegen bzw. abgewickelt werden, sagte der Gesundheitsminister.

„Es ist schade und ich bedaure es sehr, dass wir die in Aussicht genommenen Zuschauer bis auf Weiteres nicht halten können“, meinte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), für Sport- und Kulturagenden zuständig. 10.000 Besucher wären an sich bei Freiluft-Veranstaltungen mit einem entsprechenden Sicherheitskonzept vorgesehen gewesen - nach dem Wochenende ist das vorerst wieder Geschichte. Die dann gültigen Obergrenzen - 3.000 im Freien, 1.500 indoor - seien aber „noch immer mehr“, als andernorts möglich ist, verwies Kogler auf Regelungen im Ausland: „Ob das so bleibt, wird davon abhängen, wie sich die Infektionszahlen entwickeln und die Maßnahmen wirken.“

Opposition sieht Widersprüche und Verunsicherung

Die Bundesregierung bekommt von der Opposition wenig Verständnis für die am Freitag angekündigten Corona-Maßnahmen. Die SPÖ ortete ebenso wie die NEOS neue Widersprüche, die gesetzliche Absicherung der Corona-Ampel solle endlich in Begutachtung geschickt werden. Chaos ortete auch die FPÖ, sie drohte erneut mit der Verzögerung geplanter Gesetzesänderungen im Bundesrat.“

Wir sind für die Ampel, wir wollen, dass sie gut funktioniert, aber im Moment kommt von der Regierung wieder nur Widerspruch um Widerspruch“, meinte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in einer Aussendung: „Die Ampel sollte Klarheit bringen, jetzt stiftet sie noch mehr Verwirrung. Fast ganz Österreich steht auf grün, bundesweite Regelungen schreiben aber gelbe Maßnahmen vor. Es ist höchste Eisenbahn, die gesetzliche Absicherung der Ampel in Begutachtung zu schicken, damit wir sie endlich diskutieren können.“

FPÖ-Obmann Norbert Hofer bezeichnete die Bundesregierung als wandelnden Kollateralschaden. Angst- und Panikmache werde fortgesetzt, mit den Maßnahmen weit übers Ziel hinausgeschossen. Klubobmann Herbert Kickl stieß sich an den geplanten Coronagesetzen. Dem Treffen mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Montag will die FPÖ fernbleiben. Erneut forderte er eine dreiwöchige Begutachtung des überarbeiteten Entwurfs. Einmal mehr stellte Kickl eine Blockade im Bundesrat gemeinsam mit der SPÖ in den Raum.

Auch die NEOS attestierten der Regierung „größtmögliche Verwirrung“ durch ihren Auftritt. „Kein Mensch versteht, warum die Ampel nahezu im ganzen Land auf Grün steht, aber im ganzen Land, auch in den hintersten Tälern, die Maßnahmen verschärft werden“, ärgerte sich Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Eine Ampel müsse nach definierten Schwellenwerten schalten, und nicht nach politischen Erwägungen.

Linzer Bürgermeister fordert Abschaltung der Corona-Ampel

Auch wenn die Corona-Ampel für Linz von Gelb auf Grün umgestellt wurde, ist die Kritik von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) am Freitag nicht abgeebbt. Trotz Grün gelten wegen der österreichweit angekündigten Ausdehnung der Maskenpflicht verschärfte Regeln. LH Thomas Stelzer und Stellvertreterin Christine Haberlander (beide ÖVP) sahen in der erweiterten Maskenpflicht den „richtigen Schritt“.“

Weil die Bundesregierung plötzlich doch nicht differenziert, sondern mit der Gießkanne vorgehen will“, müssten die Linzer „trotz Grün mit Maskenpflicht, Veranstaltungsabsagen und weiteren Belastungen rechnen“, zeigte Luger kein Verständnis für das Agieren im Bund. Wegen fehlender Differenzierungsmöglichkeiten forderte er „die Abschaltung der Anschober-Corona-Ampel“.

Stelzer und Haberlander hingegen begrüßten, dass von der Regierung „eine stärkere Einheitlichkeit geschaffen“ wurde, die ab Montag bundesweit gelten solle. „Einheitliche, leicht verständliche Handlungsanleitungen und nicht ständig sich ändernde Regularien sind wesentlich für die Akzeptanz durch die Bevölkerung“, meinten sie. Die Corona-Ampel soll nun entsprechend weiterentwickelt werden.

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Verschärfte Maskenpflicht und deutliche Einschränkungen bei Veranstaltungen, so die am Freitag angekündigten Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, die dafür nur wenig Verständnis von der Opposition bekommt.
BKA / Andy Wenzel