27. EU-Gipfel

Coronavirus-Krise und Brexit beschäftigen EU-Gipfel

Die Coronavirus-Krise und Brexit werden die 27 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), am Donnerstag und Freitag in Brüssel beschäftigen. Die Infektionszahlen in vielen europäischen Ländern steigen derzeit rasant. Die EU-Staaten wollen mit einer besseren Koordinierung nationaler Maßnahmen die Lage entschärfen. In Sachen Brexit gelangen die Verhandlungen in eine entscheidende Phase. Auch über Klima und Außenbeziehungen berät der Gipfel.

red/Agenturen

Beginnen wird das Treffen mit dem laut Kurz „wichtigsten Thema“: Brexit. Die Gespräche zwischen London und Brüssel gehen nur schleppend voran. Beide Seiten verhandeln über einen Handelspakt für die Zeit ab 2021, der nach einem Ultimatum des britischen Premierministers Boris Johnsons bereits am 15. Oktober fertig sein soll. Doch lag man zuletzt bei entscheidenden Fragen weiter über Kreuz. Knackpunkte sind die EU-Fischerei in britischen Gewässern, Wettbewerbsbedingungen und Governance - also wie das Handelsabkommen gerichtlich geregelt wird.

Die Staats- und Regierungschefs wollen deshalb eine nochmalige Intensivierung der Gespräche fordern, heißt es in einem Entwurf der Schlussfolgerungen. Die EU pocht auf Zugeständnisse der Regierung in London. „Die EU hätte lieber einen Deal, aber nicht zu jedem Preis“, schrieb EU-Ratschef Charles Michel zuletzt nach einem Telefonat mit dem britischen Premierminister Boris Johnson. „Es ist Zeit für Großbritannien, die Karten auf den Tisch zu legen.“ EU-Chefverhandler Michel Barnier wird die EU-Staats-und Regierungschefs über den Verhandlungstand informieren.

Umstrittenes Klimaziel im Fokus

Beim Abendessen am Donnerstag steht das umstrittene Klimaziel zur Debatte, aber eine Entscheidung wird erst im Dezember erwartet. Die EU-Staaten wollten ursprünglich ihre Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Die EU-Kommission hob das Klimaziel zuletzt an und will unter anderem bis 2030 die Treibhausgasemissionen um „mindestens 55 Prozent“ senken. Das EU-Parlament fordert gar eine Reduktion um 60 Prozent. Die EU-Kommission will eine Einigung bis Jahresende. Hier forderte Kurz, die Klimaziele müssten mit einer aktiven Standortpolitik vereinbar sein.

Am Freitag starten die EU-Staats- und Regierungschefs mit den Außenbeziehungen unter anderem mit jenen zu Afrika. Auch wenn nicht explizit in Michels Einladungsschreiben erwähnt, dürfte es ebenfalls eine Debatte über die Türkei geben. Nachdem Ankara ein neues Forschungsschiff entsandte, spitzte sich der Gasstreit im östlichen Mittelmeer mit Griechenland wieder zu. Einige Delegationen, hieß es aus EU-Ratskreisen, fordern eine Verurteilung Ankaras. Unklar ist, ob es zu einer Entscheidung auf dem Gipfel kommen wird. Kurz drängte schon beim letzten Zusammentreffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf Sanktionen gegen die Türkei.

Programmpunkt „Pandemie“ am Ende des Gipfels

Abschließend steht die Coronavirus-Pandemie auf dem Programm, Entscheidungen sind aber auch hier nicht zu erwarten. Fast täglich meldet ein EU-Staat neue Rekordzahlen von Coronavirus-Neuinfektionen. Vor diesem Hintergrund einigten sich die EU-Länder am Dienstag auf eine Empfehlung zur besseren Koordinierung nationaler Maßnahmen. Dies soll insbesondere durch eine Corona-Ampel erreicht werden, mit der das Risiko einzelner Regionen bewertet wird. Dadurch sollen diese von den EU-Ländern gleich eingeschätzt werden und gegebenenfalls objektiv Reisebeschränkungen verhängt werden können. Beim EU-Gipfel soll über weitere Schritte beraten werden.

Österreich enthielt sich bei der Abstimmung. „Der Vorschlag des Ratsvorsitzes ist von September und wurde von der Realität bereits überholt, da die Schwellenwerte nicht mehr treffsicher genug sind“, erklärte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Auch Kurz betonte beim EU-Hauptausschuss am Montag: „Wir haben uns enthalten, weil wir uns mehr erwartet haben.“

Beraten soll auf dem EU-Gipfel auch über die Arbeiten zur Entwicklung und Verteilung eines Impfstoffs auf EU-Ebene werden. Dazu will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen informieren.