| Aktualisiert:
Coronakrise

Nachschärfung bei Verordnungen, Plus bei Spitalspatienten

Die Bundesregierung hat am Montag neue Verschärfungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verkündet. Ab Freitag dürfen sich bei allen Veranstaltungen und Privat-Treffen ohne Sitzplatz-Zuweisung nur mehr maximal sechs Erwachsene indoor treffen, im Freien nur mehr zwölf (plus minderjährige Kinder). Auch in der Gastronomie gilt diese Regel. Bisher galt eine Tisch-Begrenzung von zehn Personen. Behördlich genehmigte Events werden auf 1.000 indoor und 1.500 outdoor reduziert.

red/Agenturen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) appellierte bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Regierungsspitze eindringlich an die Bevölkerung, alle Regeln einzuhalten. „Die nächsten Monate werden ein rot-weiß-roter Kraftakt werden“, sagte er. „Es werden herausfordernde Monate, aber je besser wir zusammenhalten, je besser jeder Einzelne mitmacht, desto besser werden wir durch diese Phase kommen.“ Auch verwies er auf die derzeitigen Zuwachsraten bei den Infektionen: In Österreich sehe man derzeit eine Verdoppelung bei den positiv Getesteten circa alle drei Wochen. „Wenn dieser Trend nicht abreißt, bedeutet das 6.000 Neuinfizierte pro Tag im Dezember. Wir müssen jetzt alles tun, um gegenzusteuern und einen zweiten Lockdown zu verhindern.“

Wie bisher vorgeschrieben gelten die Grundregeln des Abstandhaltens, die Hygienevorschriften und das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes. Neu dazu kommt, dass bei Veranstaltungen und privaten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen nur mehr maximal sechs Personen zugelassen sind, sofern es keine zugewiesenen Sitzplätze gibt. Auch im Freien gilt hier eine neue Grenze, nämlich zwölf Personen. Letzteres greift etwa auch bei Treffen im Park oder am Spielplatz, ebenso bei sonstigen Freizeitaktivitäten; Kurz nannte als Beispiele etwa Zusammenkünfte beim Yoga-Kurs, in der Tanzschule, auf Geburtstagsfeiern, bei Hochzeitsfeiern (ausgenommen die kirchliche Trauung in der Kirche, Anm.) oder in Vereinslokalitäten.

Anschober bekräftigt: Keine Kontrollen im Privatbereich

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben am Dienstag bekräftigt, im nicht-öffentlichen Raum keine Corona-Nachschau halten zu wollen. „Wir haben kein Interesse daran, im Privatbereich irgendwelche Kontrollen durchzuführen“, betonte Anschober in einer Pressekonferenz zur Pflegereform. Wöginger meinte, man appelliere lieber an die Eigenverantwortung der Menschen.

„Die wird es nicht geben, gleichgültig ob es rechtlich möglich wäre oder nicht“, so Anschober, der auf entsprechende Juristenaussagen angesprochen wurde. Die hausinternen Experten seien der Ansicht, dass dies nicht möglich sei. "Ich glaube auch, dass es auch politisch wichtig ist, den Privatbereich privat zu belassen“, so der Minister.

Keine Kritik sondern viel Lob gab es von Anschober für Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes. Dessen Ideen zu einem Verzicht auf Tests bei K1-Personen unterstützte er aber nicht, denn für die Betroffenen habe es sehr wohl einen Mehrwert, zu wissen, ober Corona-positiv sei oder nicht. Foitik habe dies nicht vertreten, um zu anderen Zahlen zu kommen, zeigte sich der Gesundheitsminister überzeugt. Er würde sich bei den Berechnungen jedenfalls europäische Standards und damit eine bessere Vergleichbarkeit wünschen.

Fußball und Oper gleichermaßen betroffen

Nicht betroffen sind Begräbnisse, hier bleibt die Grenze von 500 Personen (abgesehen von regionalen Beschränkungen). Auch der Vereinssport kann weiter stattfinden, sofern ein Präventionskonzept vorliegt. Nicht angemeldetes Fußballspielen mit mehr als zwölf Personen etwa auf der Wiese ist hingegen nicht gestattet.

Neu ist, dass alle Veranstaltungen über den genannten Grenzen (sechs bzw. zwölf Personen) künftig anzeigepflichtig bei der Gesundheitsbehörde sind. Die Bewilligungspflicht für Veranstaltungen gilt weiterhin ab 250 Personen. Und: Für alle Veranstaltungen - indoor wie outdoor - gilt ab Freitag Maskenpflicht. Außerdem dürfen keine Speisen oder Getränke ausgeschenkt werden. Die Maximalzahl bei behördlich genehmigten Veranstaltungen beträgt künftig 1.000 indoor (bisher 1.500) und 1.500 outdoor (bisher 3.000).

Betroffen davon sind unter anderem die Fußball-Bundesliga oder die Staatsoper, sagte Bundeskanzler Kurz. Von Vereinen der österreichischen Fußball-Bundesliga war zu hören, dass es bezüglich der Maßnahmen keinerlei Vorwarnung gab. Die Fußballvertreter hätten ebenso wie Angehörige von Medien zehn Minuten vor Beginn der Pressekonferenz von den geplanten Maßnahmen erfahren.

Für die Gastronomie gelten die selben Maximal-Zahlen wie für kleine Events und Privat-Treffen: Maximal sechs Personen pro Tisch drinnen, im Schanigarten dürfen sich bis zu zwölf Personen treffen. Dazu kommt, dass Restaurants mit mehr als 50 Sitzplätzen künftig ein Präventionskonzept erstellen müssen (statt bisher ab 200 Plätzen).

Keine einheitlichen Gastro-Regeln

Umgesetzt werden soll auch ein verstärkter Schutz von vulnerablen Gruppen in Altersheimen: Dazu ist derzeit gerade eine Verordnung in Arbeit, die bundesweit gelten soll, so Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Geplant ist eine MNS-Pflicht in allen allgemeinen Bereichen, außerdem soll es österreichweit zu Testungen bei Neu- und Wiederaufnahme von Bewohnern kommen. Hygiene- und Präventionskonzepte für alle Einrichtungen werden verpflichtend, auch soll es zu einheitlichen Regelungen für die Masken-Pflicht für Personal und zu regelmäßigen Screenings kommen. Für Besucher sind Gesundheitschecks, Voranmeldung und Masken-Pflicht geplant. „Es geht nicht um Isolierung“, betonte Anschober.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte, die Regierung habe sich mit den Landeshauptleuten auf bundesweit einheitliche Regeln verständigt, denn dies sei notwendig: „Die Lage ist ernst, sehr ernst. Die Infektionszahlen weisen darauf hin, dass es noch schlimmer werden kann.“ Auch nahm der Vizekanzler auf die Frage der möglichen Schließung von Kindergärten und Schulen Bezug: Diese „wollen wir solange wie möglich offenhalten, weil das ja auch in Wirtschaft und in die Situation in den Familien hineinspielt“. Und auch er appelliert an die Bevölkerung: „Wenn wir am Wochenende und am Abend mehr Disziplin üben, hat das zur Folge, dass die Kinder in die Schule und den Kindergarten gehen können und wir alle arbeiten gehen können.“ Und Anschober ergänzte: „Jeder oder jede einzelne von uns ist jetzt wieder Teil der Lösung.“

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erinnerte daran, dass bei Zuwiderhandeln auch Strafen drohen. „Ich habe den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit angewiesen, jetzt den Kontrolldruck weiter zu erhöhen.“ Klargestellt wurde auf Nachfrage, dass es für Privat-Wohnungen keine Handhabe gibt, Kontrollen durchzuführen. Alle Regeln gelten ab Freitag, 23. Oktober für mindestens vier Wochen. Mit den entsprechenden Verordnungen aus dem Gesundheitsministerium ist voraussichtlich am Mittwoch zu rechnen.

Keine bundesweite Regelung gibt es betreffend der im Vorfeld medial diskutierten Vereinheitlichung der Gastro-Sperrstunde oder der Registrierungspflicht. Hier können weiterhin die Länder regionale Regeln erlassen. Auch Maskenpflicht auf belebten Plätzen im Freien oder Alkoholverbote sind weiter Sache der Regionalbehörden. Gleiches gilt für die mögliche Ausdünnung und Distance Learning in Schulen und Universitäten; auch können die Länder im Bedarfsfall schärfere Maßnahmen etwa für Betretungsverbote in Gastronomie und Handel erlassen - oder regionale Quarantänemaßnahmen wie zuletzt in Kuchl. Ein ebenfalls im Raum gestandenes Verbot der sogenannten Gesichts-Visiere kommt noch nicht. Hier laufe noch eine Studie so Anschober. Bereits jetzt gebe es die „dringende Empfehlung“, eng anliegende Masken zu verwenden, betonte er.

14.664 aktiv Infizierte

In Österreich sind in den vergangenen 24 Stunden 1.121 SARS-CoV-2-Neuinfektionen gemeldet worden. Ein großes Plus gab es bei Spitalspatienten. So waren am Montag knapp 800 Covid-19-Patienten im Krankenhaus. Die Zahl der Toten stieg um elf auf 904. Insgesamt wurden in den vergangenen 24 Stunden 14.550 Testergebnisse eingemeldet, davon waren rund 7,7 Prozent positiv. Am Montag stieg somit die Zahl der aktiv Infizierten auf 14.664 Menschen.

Österreichweit wurden am Montag bereits 799 Covid-19-Patienten - um 57 mehr als am Vortag - im Krankenhaus behandelt. 145 Erkrankte benötigten intensivmedizinische Versorgung - zehn mehr als noch am Sonntag. Mit Stand 9.30 Uhr wurden seit Beginn der Pandemie 65.927 Menschen positiv auf SARS-CoV-2 getestet. 50.359 gelten als genesen. Wie immer am Wochenende wurden deutlich weniger Testergebnisse ausgewertet und in das Epidemiologische Melderegister (EMS) eingespeist, so waren es beispielsweise in Kärnten und dem Burgenland weniger als 300.

Die Sieben-Tage-Inzidenz - die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den vergangenen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner, die bei der Beurteilung des epidemiologischen Geschehens eine zentrale Rolle spielt - ist in den vergangenen Tagen in Österreich deutlich gestiegen. Lag der Wert am Freitag noch bei 94,8, wies das Dashboard der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) am Montag, 14.00 Uhr 109,9 aktuelle SARS-CoV-2-Fälle je 100.000 Einwohner aus.

Bezogen auf die einzelnen Bundesländer, lag Salzburg mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 177,9 - am Freitag hielt man noch bei 139,8 - deutlich vorn. Auf den Plätzen folgten Vorarlberg mit 160,8 (am Freitag: 124,8), Tirol mit 158,9 (am Freitag: 139,8) und Wien mit 146,3 (am Freitag: 134,5). Das ist insofern bemerkenswert, als die Länder Salzburg und Tirol ihre Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zuletzt drastisch verschärft hatten, während man sich in der Bundeshauptstadt zurückhaltender gab. Mit 23. Oktober tritt dann ein am Montag von der Bundesregierung verkündetes österreichweites Maßnahmenpaket in Kraft, das einen zweiten Lockdown und eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern soll.

Bezirk Schärding zweiter Rot-Kandidat in Oberösterreich

Im Salzburger Tennengau ist das epidemiologische Geschehen als dramatisch zu bezeichnen. Im Bezirk Hallein mit der unter Quarantäne gestellten Gemeinde Kuchl hält man mittlerweile bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 513,5. Im Pongau liegt diese bei 225,9, im Flachgau bei 207,5.

In Tirol befinden sich inzwischen fünf von neun Bezirken deutlich oder knapp unter der 200er-Grenze. Die Landeshauptstadt Innsbruck verzeichnet aktuell eine Sieben-Tage-Inzidenz von 243,0, der Bezirk Schwaz im Unterland 230,1. Imst hat mit 191,5 den Bezirk Innsbruck Land (188,5) überholt. Auch in Landeck geht die Inzidenz mit 180,3 deutlich nach oben.

In Vorarlberg gibt es keinen Bezirk mehr, der eine Sieben-Tage-Inzidenz unter 124,0 aufweist. Exakt diesen Wert verzeichnet Bludenz. An der Spitze steht Feldkirch mit 182,9, Bregenz und Dornbirn halten bei 163,0 bzw. 160,6.

In Oberösterreich dürfte es mit dem Bezirk Schärding einen zweiten Rot-Kandidaten bei der nächsten Ampelschaltung gehen, sollte dort die Entwicklung nicht in den Griff zu bekommen sein. Im Moment zeigt der nordwestliche Bezirk eine Sieben-Tage-Inzidenz von 226,8, die zuletzt auf Rot geschaltete Stadt Wels hält demgegenüber bei 204,1.

In der Steiermark mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 65,7 liegt gegenwärtig noch kein Bezirk über der 100-er-Marke. Die höchste Sieben-Tage-Inzidenz weist das Murtal auf (88,9). Spitzenreiter im stärker betroffenen Niederösterreich ist Bruck/Leitha (135,3), gefolgt von Waidhofen/Thaya (123,6) und St. Pölten Stadt (118,1). Im Burgenland liegen Neusiedl/See (156,2) und Oberwart (103,6) vorne.

Das einzige Bundesland, das bei der Sieben-Tage-Inzidenz noch unter der Grenze von 50 liegt - bei Überschreiten dieser Schwelle wird in Deutschland in den betroffenen Städten und Regionen automatisch die Sperrstunde in der Gastronomie auf 23.00 Uhr vorverlegt -, ist Kärnten. Die landesweite Inzidenz von 49,7 wird allerdings in der Stadt Klagenfurt mit 98,2 und St. Veit/Glan mit 91,7 deutlich überboten.