Coronapandemie

Zweiter Lockdown wird Realität: „Treffen Sie niemanden!"

Die dramatische Situation in den Spitälern wegen der Corona-Pandemie hat Österreich in einen zweiten harten „Lockdown“ geführt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verkündete Samstagnachmittag, dass ab Dienstag Handel und persönliche Dienstleister wie Friseure bis inklusive 6. Dezember schließen müssen. Die Schulen stellen komplett auf Fernunterricht um. Die Opposition gab der Regierung die Schuld an der Situation.

red/Agenturen

Die ist tatsächlich dramatisch. Denn gemessen an der Einwohnerzahl hat Österreich derzeit die höchste Rate an bekannten Covid-Neuinfektionen weltweit, wie eine Auswertung am Samstag ergab.

Auch wenn am Samstag die Infektionszahlen mit gut 7.000 gegenüber den vergangenen Tagen ein wenig zurückgingen, blieb die Lage kritisch. Die Zahl der Intensivpatienten stieg, dabei gab es 85 Todesfälle während der vergangenen Stunden. Gelinge keine Trendumkehr, gebe es „in den nächsten Tagen die Situation einer Triage“, erklärte der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Anästhesie, Reanimation und Intensivmedizin Klaus Markstaller in einer Pressekonferenz. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) berichtete, dass schon jetzt erste Engpässe entstanden seien: „Das österreichische Gesundheitssystem ist ein sehr starkes, aber es kommt jetzt an seine Grenzen.“

Allzu große Auswirkungen dürfte der weiche „Lockdown“ mit Schließung von Gastronomie und Hotellerie nicht gehabt haben. Denn fast 14 Tage nach Beginn rechnet Herwig Ostermann, Geschäftsführer der Gesundheit Österreich, damit, dass die Zahl der Infizierten auch kommende Woche steigen wird. Kurz nannte das als Grund, warum man nun nachschärfen müsse.

Schulschließungen sorgen für Unmut

Dass auch die Schulen gegen alle Widerstände - selbst innerhalb der eigenen Regierung - de facto geschlossen werden, begründete der Kanzler damit, dass man mittlerweile gar nicht mehr wisse, wo sich Menschen anstecken. In 77 Prozent der Fälle sei die Infektionsquelle nicht mehr identifizierbar.

Immerhin versicherte der Kanzler, dass Handel und Schulen als erste wieder öffnen würden. Sein Ziel ist, das Weihnachtsfest und die Zeit davor noch zu retten. Dafür sollten die Menschen möglichst nur noch eine Person außerhalb ihres Haushalts treffen. An sich gelten die Ausgangsbeschränkungen, die derzeit nur in der Nacht wirksam sind, ab Dienstag 0 Uhr rund um die Uhr, was am Sonntag noch der Hauptausschuss des Nationalrats beschließen muss. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) versprach, dass die Exekutive bei Zuwiderhandeln vor Strafen zunächst in einen Dialog treten werde.

Ausnahmen sind definiert, etwa der Weg zur Arbeit, Spaziergänge oder Sport ohne Körperkontakt. Letzteres empfahl Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) explizit: „Bleiben sie in Bewegung.“ Spazieren oder Laufen helfe, die Spannung abzubauen.

Entsprechende Spannung wird es wohl auch in so manchem Haushalt geben, wenn die Schulen auf Fernlernen umstellen, wobei allerdings im Regelfall kein neuer Lernstoff vermittelt werden soll. Immerhin versicherte Kanzler Kurz, dass die Bildungsanstalten quasi einen Notbetrieb vor Ort anbieten werden. So bleiben auch die Kindergärten offen. Verpflichtend ist der Besuch jedoch auch im letzten Kindergartenjahr nicht mehr.

Dass die Schulen zumachen, führte bei der Opposition zu heller Empörung. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger will sogar rechtliche Schritte dagegen überlegen, SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner meinte, der Stopp bringe viel Schaden, wenig Nutzen und sei „hochgradig verantwortungslos“.

Präsenzunterricht wird anders ablaufen

Auch nach der geplanten Rückkehr der Schüler in den Präsenzunterricht am 7. Dezember wird der Schulbetrieb anders ablaufen als bisher. „Wir werden anders fortsetzen als wir aufgehört haben, aber wir werden fortsetzen“, so Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Samstagabend. Unter anderem werde es für Schüler ab zehn Jahren eine Maskenpflicht auch im Unterricht geben, schulautonom soll Schichtbetrieb möglich sein.

An den Schulen wird es ab Dienstag Betreuung und Lernbegleitung geben. Diese kann (auch stundenweise) von allen Schülern in Anspruch genommen werden, ohne Einschränkung auf Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen. Gerade jene Kinder, die daheim nicht über die nötige Infrastruktur oder Elternunterstützung verfügen, sollten an die Schulen kommen, so Faßmann. Er rechnet dabei mit mehr Kindern als im Frühjahr - vermutlich würde dies eine „zweistellige Prozentzahl im niedrigen Bereich“ sein.

Auch an den Kindergärten gibt es keine Einschränkung für die Inanspruchnahme der Betreuung. Die Entscheidung darüber würden die einzelnen Haushalte treffen, so Faßmann. Aufgehoben wird allerdings die Kindergartenpflicht für das letzte Kindergartenjahr.

Im Distance Learning sollen die Schüler „nicht mit neuen Aufgaben überhäuft werden“, appellierte Faßmann an die Lehrer. Der Schwerpunkt solle in den kommenden drei Wochen auf der Vertiefung des bereits Gelernten liegen. „Neuer Stoff soll nur in Maßen vermittelt werden.“ Auch nach der Rückkehr zum Präsenzunterricht soll es nicht zu viele Schularbeiten und Tests geben. „Eine sichere Leistungsbeurteilung kann auch etwa durch die Bewertung der Mitarbeit erfolgen.“

Nach den 14 Schultagen im Distance Learning sei man sich sicher, dass die Infektionszahlen gesunken sind, betonte Faßmann. Ihm sei es daher wichtig gewesen, den 7. Dezember als konkretes Wiedereröffnungsdatum zu nennen - auch wenn es sich dabei um einen Fenstertag handelt. „Einen Schwebezustand wie im Frühjahr möchte ich vermeiden.“

Hochschulen verstärken Fernlehre nochmals

Faßmann ist auch davon überzeugt, dass das Distance Learning diesmal besser funktionieren wird. Die technischen Voraussetzungen seien besser geworden, Lernplattformen Teil des Schulalltags.

Auf Versäumnisse bei der Teststrategie an den Schulen wollte sich Faßmann nicht festlegen. So seien etwa die Antigen-Tests, mit denen Infektionen ab einer bestimmten Viruslast schnell erkannt werden können, erst seit kurzem am Markt. „Selbstkritisch, aber auch medienkritisch“ müsse man aber auch festhalten, dass die Infektionszahlen erst in den vergangenen beiden Wochen dramatisch gestiegen seien - das habe man schwer vorhersehen können.

An den Hochschulen soll jetzt noch stärker auf Fernlehre gesetzt werden. „Normale“ Lehrveranstaltungen würden im Distance Learning stattfinden, Laborlehre oder künstlerischer Unterricht sei allerdings weiter unter strengen Hygienebedingungen vor Ort möglich.

Für die Vorsitzende der Sozialdemokraten ist klar, wer für die gegenwärtige Situation verantwortlich ist: „Jetzt bekommen alle Österreicher die Rechnung für das Managementversagen der Bundesregierung präsentiert.“ Ganz ähnlich äußerte sich Meinl-Reisinger: : „Diese Regierung hat versagt.“ Beide verwiesen auf Schwächen bei Tests und Contact-Tracing. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl sprach von völlig überzogenen Mitteln, mit denen Österreich in den Ruin getrieben werde. Lebensbereiche wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Kultur, Bildung und Sport seien bereits massiv und zu einem großen Teil irreparabel geschädigt worden.

Immerhin eine gewisse Abfederung der Umsatzverluste wurde dem Handel am Samstag in Aussicht gestellt. Die Kompensationen sollen zwischen 20 und 60 Prozent betragen, berichtete Kogler. Damit liegen sie unter jenen 80 Prozent, die vor zwei Wochen der Gastronomie und Hotellerie zugesichert worden waren.

„Eindringliche Bitte“ an die Bevölkerung

Die Regierungsspitze rief die Bevölkerung in eindringlichen Worten zum Einhalten der Empfehlungen und Vorgaben auf. Kanzler Kurz formulierte eine „eindringliche Bitte“ an die Bürger: „Treffen Sie niemanden. Verbringen Sie die Freizeit ausschließlich mit den Menschen, mit denen Sie auch im Haushalt leben.“ Laut der veröffentlichten Verordnung darf man künftig Kontakte mit „Einzelnen“ halten, ein explizites Verbot, sich mit mehreren Personen zu treffen, gibt es aber nicht.

Umso mehr appellierten Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die Vernunft der Bevölkerung - bei gleichzeitigem Verständnis über die Schwere der Einschränkungen: „Wenn Sie alleine leben, definieren sie eine Person, mit der Sie während des Lockdowns in persönlichem Kontakt bleiben“, empfahl der Kanzler. „Ich weiß, dass diese Maßnahmen extrem einschneidend sind. Wir wollen aber, dass er (der Lockdown, Anm.) wirkt.“

Denn nur so könne man den Zusammenbruch der Intensivstationen verhindern und in Folge wieder langsam hochfahren und das Weihnachtsgeschäft und das Weihnachtsfest retten. Denn: „Auch wenn sich niemand einen zweiten Lockdown wünscht, so ist er doch das einzige Mittel, von dem wir wissen, dass es funktioniert.“

Gesundheitsminister Anschober betonte, es gelte jetzt die Pandemie einzubremsen: „Die Lage ist sehr, sehr ernst. Viele in den Spitälern sind bald am Ende ihrer Kräfte und am Ende in den Kapazitäten.“ Es drohe eine Überforderung und zwar bei manchen Spitälern bereits in einigen Tagen - „falls die Zahl der Neuinfektionen nicht sinkt“. „Wir brauchen daher eine Notbremsung, und zwar sofort. Weil der Bremsweg von Maßnahme bis zu den Auswirkungen in den Spitälern beträgt rund zwei Wochen.“ Der Lockdown sei „unsere einzige Chance. Unsere letzte Chance, einen Kollaps in den Spitälern zu verhindern“.

Anschober betonte, die zweite Welle sei „gewaltiger, dynamischer, härter als die 1. Welle im Frühling“ - und verwies auf Nachbarländer wie Tschechien, die ebenso betroffen sind. Auch in Österreich sei die Situation „wirklich dramatisch“. Seit dem 23. Oktober verzeichne man einen „fast explosionsartigen Zuwachs an Neuinfektionen“ Zwar seien seit dem Teil-Lockdown die sprunghaften Steigerungen etwas gedämpft worden, man sei aber „weit davon entfernt, wo wir hinkommen müssen“, es gebe „nach wie vor deutliche Steigerungen“. Grund dafür ist, dass die Bewegungen der Bevölkerung weniger gesunken seien als im Frühjahr, was man an Mobilfunkdaten auch sehe.

Kommende drei Wochen entscheidend

Man müsse den Reproduktionsfaktor auf unter 0,9 bringen - damit eine Person im Schnitt weniger als eine weitere anstecke. Gefragt, was passieren wird, sollte das bis 6. Dezember nicht gelingen, sagte Anschober: „Wir gehen davon aus, dass die Konzeption funktioniert.“ Die nächsten knapp drei Wochen seien entscheidend „für das Leben Vieler“.

Verständnis für Ärger und Unmut in der Bevölkerung zeigte Vizekanzler Kogler: „Unser Leben wird für die kommenden zweieinhalb Wochen zum zweiten Mal im Jahr wieder drastisch eingeschränkt.“ Der Bundesregierung sei bewusst, „dass das eine Zumutung ist“. Aber es gehe um das Leben der Nachbarin, des Onkels, der Oma „und vielleicht um Ihr eigenes Leben“. „Bleiben Sie bitte so gut es geht zuhause. Bis auf die Ausnahmegründe, gerade was Bewegung betrifft“, so der Sportminister. Auch an die Arbeitgeber richtete er den Appell, Home Office zu ermöglichen.

Hinsichtlich Kindergärten und Schulen betonte Kogler, dass nicht nur jene, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, ihre Kinder zur Betreuung schicken können, sondern auch jene, die im Home Office überfordert sind: „Da kann es in Ausnahmefällen schon auch dazu kommen, dass das auch genutzt werden muss.“ Die Kinder würden jedenfalls „nicht nur weiter gut betreut, sondern auch dort beim Lernen dann unterstützt“.

Auch Innenminister Nehammer äußerte Verständnis für Unmut: „Das Corona-Virus ist eine Zumutung, eine Belastung. Es zipft jeden an, sich an die Maßnahmen zu halten. Das ist uns bewusst, gleichzeitig ist es jetzt so notwendig“, betonte er. Es brauche jetzt „diesen gemeinsamen Einsatz und Schulterschluss. Die Polizei wird an diesem Weg an Ihrer Seite stehen“, richtete er der Bevölkerung aus - und dann einschreiten, wenn die Regeln nicht beachtet werden.

Mit Selbstkritik hielt sich die Regierungsspitze zurück. Gefragt, ob man vielleicht den Sommer über zu optimistisch kommuniziert hat („Wiederauferstehung“ nach Ostern, „gesundheitliche Folgen der Krise überstanden“) bzw. die Möglichkeit eines zweiten Lockdowns zu lange in Abrede gestellt hätte, sagte Kurz, Österreich sei „keine Insel“, sondern ein Land, das stark exponiert sei, mit viel Austausch, vielen Tagespendlern und sei auch vom Tourismus abhängig. Daher werde es in der Zeit der Pandemie nie möglich sein, dass man hierzulande Situationen wie in Ländern wie etwa Australien oder Neuseeland schaffen kann.

Politischer Wille aller habe gefehlt

Gefragt, ob man nicht schon früher reagieren hätte können, sagte Kurz: „Aus meiner Sicht ja. Gab es den politischen Willen dazu von anderen? Nein.“ Und es gebe noch immer genügend Politiker, die die Maßnahmen für übertrieben erachten, betonte er. Es brauche aber die Bereitschaft vieler, etwas umzusetzen. So habe es etwa in vielen Bundesländern Skeptiker gegenüber dem Plan gegeben, die Maßnahmen schon vor einigen Wochen zu setzen. Es sei aber richtig, den Schritt jetzt zu setzen.

Dass man nun auch die Pflichtschulen schließt, obwohl laut Daten der AGES die Fallzahlen dort niedriger sind als in höheren Alterskohorten, begründete Kurz mit den dennoch zu hohen Zahlen bei Kindern und Jugendlichen; diese würden noch immer fünf Mal so hoch sein, wie sie sein sollten.

Der Kanzler appellierte, alle Maßnahmen zu befolgen: „Helfen wir zusammen, schaffen wir die Trendwende. Desto konsequenter wir den Lockdown durchziehen, desto kürzer werden wir ihn brauchen.“ Und Kogler ergänzte: „Eines ist sicher: Diese entbehrungsreichen Zeiten werden enden. Und es kann so sein, dass uns das Weihnachtsfest mit unseren Liebsten und Freunden zusammenbringt. Wir können uns insofern selbst das größte Geschenk machen.“

Am Abend wurde via Aussendung die Verordnung des Gesundheitsministers in Ausschnitten veröffentlicht. Demnach darf man weiterhin abseits des eigenen Haushaltes Kontakt mit dem Lebenspartner sowie mit „einzelnen engsten Angehörigen“ bzw. „einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich Kontakt gepflegt wird“, halten.

 

 

 

 

 

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Der Schlüssel zu sinkenden Infektionszahlen soll er sein: Lockdown, Teil 2. Nach dem Frühjahr kommt er nun, um die Zweite Welle der Pandemie in den Griff zu bekommen.
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