SP-Mandatarin Verena Nussbaum sprach von unüberlegtem Wahnsinn und einem Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte. Der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sah überhaupt polizeistaatliche Eingriffe. Seitens der NEOS meinte deren Gesundheitssprecher Gerald Loacker, dass beinahe das Hausrecht aus dem Jahr 1867 ausgehobelt worden wäre. Was unter dem Kaiser Schutzrecht gewesen sei, gelte unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nicht mehr.
Der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner sprach von einem Lapsus, der auch bereinigt worden sei. In dem von ihm eingebrachten Antrag ist nun enthalten, dass die Exekutive Betriebsstätten, Verkehrsmittel, sonstige Gebäude und Ortschaften betreten kann, wenn dies zu Corona-Erhebungs- und Bekämpfungsmaßnahmen dringend nötig ist. Der private Bereich wird explizit ausgenommen.
10 Stück FFP2-Masken gratis
Deutlich weniger umstritten waren die zehn FFP2-Masken, die Personen über 65 postalisch gratis zur Verfügung gestellt werden. Allerdings fragte sich Nussbaum, wieso man für diese sinnvolle Maßnahme neun Monate gebraucht habe. Kaniak erinnerte das Tempo mehr an die DDR als an einen modernen Staat. Ginge es nach Loacker, würden die Masken nur jene gratis bekommen, die rezeptgebührbefreit sind. VP-Mandatarin Elisabeth Pfurtscheller lobte die Gratis-Aktion hingegen als wichtigen Beitrag, um Ansteckungsgefahr einzuschränken.
